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   EuG, 10.12.2015 - T-512/12   

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https://dejure.org/2015,37029
EuG, 10.12.2015 - T-512/12 (https://dejure.org/2015,37029)
EuG, Entscheidung vom 10.12.2015 - T-512/12 (https://dejure.org/2015,37029)
EuG, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - T-512/12 (https://dejure.org/2015,37029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Front Polisario / Rat

    Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Marokko - Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen - Anwendung des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Front Polisario / Rat

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 13.12.2015)

    Befreiungsbewegung der Westsahara: Juristischer Sieg für die Polisario

Besprechungen u.ä.

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Darf ein Abkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Front Polisario / Rat

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

    Rechtssachen T - 512/12 und C - 104/16 P.

    Mit Klageschrift, die am 19. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter der Nummer T-512/12 eingetragen wurde, erhob der Kläger Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/497 (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 38, im Folgenden: Urteil Rat/Front Polisario).

    Mit Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), erklärte das Gericht den Beschluss 2012/497, soweit damit die Anwendung des Liberalisierungsabkommens auf die Westsahara genehmigt wird, mit der Begründung für nichtig, dass der Rat seine Verpflichtung verletzt habe, vor dem Erlass des Beschlusses 2012/497 alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen, weil er nicht untersucht habe, ob die Erzeugung dieser Waren nicht zum Nachteil der Bevölkerung dieses Gebiets erfolge und die Grundrechte der Betroffenen nicht verletzt würden (Urteil Rat/Front Polisario, Rn. 47 und 48).

    Am 19. Februar 2016 legte der Rat ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), ein.

    Mit dem Urteil Rat/Front Polisario hob der Gerichtshof das Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), auf und wies die vom Kläger beim Gericht erhobene Klage als unzulässig ab.

    In den Rn. 81, 83 und 116 des Urteils Rat/Front Polisario hat der Gerichtshof nämlich die Erwägungen, aufgrund deren das Gericht in Rn. 103 des Urteils vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), geschlossen hatte, dass das Liberalisierungsabkommen auch auf das Gebiet der Westsahara Anwendung finde, auf ihre Richtigkeit überprüft, um festzustellen, ob diese Schlussfolgerung als Prämisse für die Analyse der Klagebefugnis des Klägers herangezogen werden konnte.

    Der Rechtsstreit in den Rechtssachen T-512/12 und C-104/16 P sei aber nicht Teil dieses politischen Prozesses.

    Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof jedoch, wie oben in den Rn. 34 und 40 dargelegt, mit dem Urteil Rat/Front Polisario das Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), aufgehoben und den Rechtsstreit endgültig entschieden, indem er die Klage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen hat.

    Nach dem Hinweis darauf, dass gemäß dem Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen die Durchführung des Assoziationsabkommens bei Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in dessen Geltungsbereich der Zustimmung des Volkes dieses Gebiets als eines an diesem Abkommen nicht beteiligten Dritten bedarf, hat der Gerichtshof schließlich festgestellt, dass aus dem Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), nicht ersichtlich ist, dass das Volk der Westsahara eine solche Zustimmung erklärt hätte.

    Als Zweites ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Rat/Front Polisario weder die Kriterien dafür, ob das Volk der Westsahara seine Zustimmung zur Durchführung des Assoziationsabkommens gegeben hat, noch die Art und Weise, in der diese Zustimmung ausgedrückt werden konnte, bezeichnet hat, da er lediglich festgestellt hat, dass aus dem Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), nicht ersichtlich ist, dass das Volk der Westsahara eine solche Zustimmung erklärt hätte.

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die

    1 Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:953), mit dem der Klage des Front populaire pour la libération de la saguiaelhamra et du rio de oro (Front Polisario) auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. 2012, L 241, S. 2, im Folgenden: streitiger Beschluss) stattgegeben wurde.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T512/12, EU:T:2015:953), wird aufgehoben.Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die Europäische Kommission und die Confédération marocaine de l'agriculture et du développement rural (Comader) tragen ihre eigenen Kosten.

  • EuG, 29.09.2021 - T-344/19

    Front Polisario/ Rat

    Rechtssachen T - 512/12 und C - 104/16 P.

    Mit Klageschrift, die am 19. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter der Nummer T-512/12 eingetragen wurde, erhob der Kläger, der Front Polisario, Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/497 (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 38, im Folgenden: Urteil Rat/Front Polisario).

    Mit Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), erklärte das Gericht den Beschluss 2012/497, soweit damit die Anwendung des Liberalisierungsabkommens auf die Westsahara genehmigt wird, mit der Begründung für nichtig, dass der Rat seine Verpflichtung verletzt habe, vor dem Erlass des Beschlusses 2012/497 alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen, weil er nicht untersucht habe, ob die Erzeugung der in die Europäische Union ausgeführten Waren mit Ursprung in diesem Gebiet nicht zum Nachteil von dessen Bevölkerung erfolge und die Grundrechte der Betroffenen nicht verletzt würden (Urteil Rat/Front Polisario, Rn. 47 und 48).

    Am 19. Februar 2016 legte der Rat ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), ein.

    Mit dem Urteil Rat/Front Polisario hob der Gerichtshof das Urteil vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), auf und wies die vom Kläger beim Gericht erhobene Klage als unzulässig ab.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21

    Kommission/ Front Polisario

    42 Voir, en ce sens, arrêt du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, EU:T:2015:953, points 114 et 241).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

    Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem der Beschluss 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(2) (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt wurde, "soweit er die Anwendung dieses Abkommens auf die Westsahara genehmigt".

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat (T-512/12, EU:T:2015:953), mit dem der Beschluss 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits für nichtig erklärt wurde, "soweit er die Anwendung dieses Abkommens auf die Westsahara genehmigt", aufzuheben;.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-104/16

    Rat / Front Polisario und Kommission

    Par son pourvoi, le Conseil de l'Union européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, EU:T:2015:953, ci-après l'« arrêt attaqué "), par lequel celui-ci a accueilli le recours du Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) tendant à l'annulation de la décision 2012/497/UE du Conseil, du 8 mars 2012, concernant la conclusion de l'accord sous forme d'échange de lettres entre l'Union européenne et le Royaume du Maroc relatif aux mesures de libéralisation réciproques en matière de produits agricoles, de produits agricoles transformés, de poissons et de produits de la pêche, au remplacement des protocoles n os 1, 2 et 3 et de leurs annexes et aux modifications de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et le Royaume du Maroc, d'autre part (JO 2012, L 241, p. 2, ci-après la « décision litigieuse ").
  • EuG, 19.07.2018 - T-180/14

    Front Polisario / Rat

    Par arrêt du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, EU:T:2015:953), rendu à la suite d'un recours introduit par le requérant dans la présente affaire, le Front populaire pour la libération de la Saguia-el-Hamra et du Rio de Oro (Front Polisario), le Tribunal a annulé la décision 2012/497 en ce qu'elle approuve l'application de l'accord de libéralisation au Sahara occidental.

    Par arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C - 104/16 P, EU:C:2016:973), la Cour a, premièrement, annulé l'arrêt du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, EU:T:2015:953), et, deuxièmement, statuant définitivement sur le litige, rejeté le recours du Front Polisario comme irrecevable.

  • EuGH, 09.06.2016 - C-104/16

    Rat / Front Polisario

    Par son pourvoi, le Conseil de l'Union européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2015:953), par lequel celui-ci a accueilli le recours du Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) tendant à l'annulation de la décision 2012/497/UE du Conseil, du 8 mars 2012, concernant la conclusion de l'accord sous forme d'échange de lettres entre l'Union européenne et le Royaume du Maroc relatif aux mesures de libéralisation réciproques en matière de produits agricoles, de produits agricoles transformés, de poissons et de produits de la pêche, au remplacement des protocoles n os 1, 2 et 3 et de leurs annexes et aux modifications de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et le Royaume du Maroc, d'autre part (JO 2012, L 241, p. 2).
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