Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MEISSEN - Ältere Unionswortmarken MEISSEN und MEISSENER PORZELLAN, ältere nationale Wortmarken HAUS MEISSEN und Meissener Porzellan sowie ältere nationale Wort-Bildmarke Meissen - Relative ...

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  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MEISSEN - Ältere Unionswortmarken MEISSEN und MEISSENER PORZELLAN, ältere nationale Wortmarken HAUS MEISSEN und Meissener Porzellan sowie ältere nationale Wort-Bildmarke Meissen - Relative ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 14.06.2016 - T-789/14
• EuGH, 26.07.2017 - C-471/16

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 42).

• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Bei der Prüfung der Frage, ob einer Marke infolge ihrer Bekanntheit bei den Verkehrskreisen eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukommt, sind zudem alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie die Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, EU:T:2006:202, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu dem Buch "Giefers/May, Markenschutz" aus dem Jahr 2003, dem Aufsatz von Gerhart Honig aus dem Jahr 1996 und der Verkehrsumfrage vom August/September 2003 ist festzustellen, dass zum einen ihr Beweiswert unter Berücksichtigung ihres Alters gegenüber dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke relativ gering ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2006, VITACOAT, T-277/04, EU:T:2006:202, Rn. 38, …und vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:384, Rn. 52) und sie zum anderen keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Marke MEISSEN für die Waren der Klasse 19 hohe Kennzeichnungskraft erlangt hätte.

  Was schließlich die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2001, des Landgerichts München vom 5. März 1998 und des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2007 anbelangt, hat sie die Beschwerdekammer mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie gemäß dem Urteil vom 12. Juli 2006, VITACOAT (T-277/04, EU:T:2006:202, Rn. 38), nicht relevant seien, da sie vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke erlassen worden seien.

• EuG, 06.07.2012 - T-60/10

  Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke zwar darin besteht, dass das Bild der bekannten Marke oder die durch sie vermittelten Merkmale auf die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren übertragen werden, so dass deren Vermarktung durch diese gedankliche Verbindung mit der bekannten älteren Marke möglicherweise erleichtert wird (Urteil vom 6. Juli 2012, Jackson International/HABM - Royal Shakespeare [ROYAL SHAKESPEARE], T-60/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:348, Rn. 48).

  Der Inhaber der älteren Marke muss allerdings das Vorliegen von Gesichtspunkten dartun, aus denen auf die ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung geschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 6. Juli 2012, ROYAL SHAKESPEARE, T-60/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:348, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).

  Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der Marke darstellt, genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit beim Publikum, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 20).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der Marke darstellt, genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit beim Publikum, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24…, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 20).

  Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss aber in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen beurteilt werden, worauf die Beschwerdekammer in Rn. 56 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat (Urteil vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 22).

• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Da diese Voraussetzungen zusammen erfüllt sein müssen, scheidet eine Anwendung der Bestimmung aus, wenn nur eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding [VIPS], T-215/03, EU:T:2007:93, Rn. 34).

  Es ist allerdings hervorzuheben, dass in keinem dieser Fälle das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken erforderlich ist, da das maßgebliche Publikum nur eine gedankliche Verknüpfung zwischen ihnen herstellen muss, ohne sie jedoch unbedingt verwechseln zu müssen (vgl. Urteil vom 22. März 2007, VIPS, T-215/03, EU:T:2007:93, Rn. 36 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Außerdem kann, selbst wenn man annimmt, dass dem Bestandteil "Meissen" wegen der Eintragung des Zeichens HAUS MEISSEN als nationale Marke eine gewisse kennzeichnende Stellung zuerkannt werden müsse, dieser Umstand nicht bedeuten, dass diesem Wort eine so hohe Kennzeichnungskraft zuzuerkennen wäre, dass dadurch ein uneingeschränktes Recht begründet würde, sich der Eintragung aller späteren Marken, in denen es vorhanden ist, zu widersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding [TPG POST], T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 43).

  Denn nach der Rechtsprechung hat das EUIPO zwar im Fall der Einlegung eines auf eine ältere nationale Marke gestützten Widerspruchs gegen die Eintragung einer Unionsmarke im Einzelnen zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser nationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Kennzeichnungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, TPG POST, T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.12.2014 - T-498/13

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NAMMU)

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM - Vincci Hoteles [NAMMU], T-498/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1065, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren durch eine große Häufigkeit oder hohe zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, NAMMU, T-498/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1065, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Hierbei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Waren oder Dienstleistungen, die sich an verschiedene Verkehrskreise richten, können einander definitionsgemäß nicht ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.02.2007 - T-88/05

  Quelle / OHMI - Nars Cosmetics (NARS)

  Auszug aus EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  In zweiter Linie kann auch auf die jeweilige Rolle der einzelnen Bestandteile bei der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke abgestellt werden (…Urteile vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, EU:T:2002:261, Rn. 35, und vom 8. Februar 2007, Quelle/HABM - Nars Cosmetics [NARS], T-88/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:45, Rn. 57).
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• EuG, 18.04.2013 - T-507/11

  Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.06.2014 - T-281/13

  Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM
• EuG, 18.10.2011 - T-304/10

  dm-drogerie markt / OHMI - Semtee (caldea)
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuGH, 26.07.2017 - C-471/16

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (im Folgenden: SPM Meissen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juni 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) (T-789/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:349), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. September 2014 (verbundene Sachen R 1182/2013-4 und R 1245/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen SPM Meissen und der Meissen Keramik GmbH (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen wurde.
• EuG, 27.09.2018 - T-449/17

  Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)

  De plus, il convient de relever que l'argument, tiré de l'impératif de disponibilité d'un signe invoqué dans la requête, ne saurait être opérant dans le cadre d'une procédure d'opposition, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence citée par la requérante elle-même [voir, en ce sens, dans le cadre de l'application de la première directive 89/104/CEE du Conseil, du 21 décembre 1988, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 1989, L 40, p. 1), arrêt du 10 avril 2008, adidas et adidas Benelux, C-102/07, EU:C:2008:217, point 30 ; voir également, par analogie, arrêts du 13 avril 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/OHMI - Unión de Cosecheros de Labastida (PUERTA DE LABASTIDA), T-345/09, non publié, EU:T:2011:173, point 65, et du du 14 juin 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN), T-789/14, non publié, EU:T:2016:349, point 90].
• EuG, 27.09.2018 - T-448/17

  Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)

  De plus, il convient de relever que l'argument, tiré de l'impératif de disponibilité d'un signe invoqué dans la requête, ne saurait être opérant dans le cadre d'une procédure d'opposition, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence citée par la requérante elle-même [voir, en ce sens, dans le cadre de l'application de la première directive 89/104/CEE du Conseil, du 21 décembre 1988, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 1989, L 40, p. 1), arrêt du 10 avril 2008, adidas et adidas Benelux, C-102/07, EU:C:2008:217, point 30 ; voir également, par analogie, arrêts du 13 avril 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/OHMI - Unión de Cosecheros de Labastida (PUERTA DE LABASTIDA), T-345/09, non publié, EU:T:2011:173, point 65, et du du 14 juin 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN), T-789/14, non publié, EU:T:2016:349, point 90].
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …

  En effet, les motifs absolus de refus visés à l'article 7 du règlement n o 207/2009 (devenu article 7 du règlement 2017/1001) n'ont pas à être examinés dans le cadre d'une telle procédure, cet article ne figurant pas parmi les dispositions au regard desquelles la légalité d'une décision rendue aux termes d'une procédure d'opposition doit être appréciée [voir, en ce sens, arrêts du 13 avril 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/OHMI - Unión de Cosecheros de Labastida (PUERTA DE LABASTIDA), T-345/09, non publié, EU:T:2011:173, point 65, et du 14 juin 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN), T-789/14, non publié, EU:T:2016:349, point 90].
• EuG, 12.03.2019 - T-799/16

  Xiaomi / EUIPO - Dudingen Develops (MI)

  En effet, une même matière ou un même matériau peut être utilisé pour fabriquer une grande gamme de produits tout à fait différents [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 2 juillet 2015, BH Stores/OHMI - Alex Toys (ALEX), T-657/13, EU:T:2015:449, point 58, et du 14 juin 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN), T-789/14, non publié, EU:T:2016:349, point 50].