Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke GEOTEK - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke - Verspätung - Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke GEOTEK - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke - Verspätung - Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke GEOTEK - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke - Verspätung - Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke GEOTEK - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke - Verspätung - Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 76).

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit der Klarstellung, dass das EUIPO solche Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 diesem nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was speziell die Vorlage von Beweisen für die ernsthafte Benutzung der Marke im Rahmen von Verfallsverfahren gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung keine Bestimmung in Bezug auf die Frist enthält, innerhalb der solche Beweise beizubringen sind (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 79).

  Nach Satz 2 dieser Regel verfällt die Marke, wenn der Nachweis ihrer Benutzung nicht innerhalb der vom EUIPO gesetzten Frist geführt wird (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 80 und 82).

  Zwar folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass das EUIPO, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist kein Beweis für die Benutzung der betreffenden Marke vorgelegt worden ist, grundsätzlich von Amts wegen die Sanktion des Verfalls zu verhängen hat, doch ist dieser Schluss nicht geboten, wenn innerhalb dieser Frist Beweise für die Benutzung vorgelegt worden sind (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 86).

  Nach der Rechtsprechung hindert Regel 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 folglich die Beschwerdekammer nicht daran, das ihr grundsätzlich durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer etwaigen Berücksichtigung der ihr nach Ablauf dieser Frist vorgelegten zusätzlichen Beweise auszuüben (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 90).

• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Eine solche Zustellung per Fax kann nach der Rechtsprechung alle Entscheidungen des EUIPO betreffen (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2015, GEA Group/HABM [engineering for a better world], T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit wird für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung einzig ihr äußerer Aspekt berücksichtigt, d. h. die ordnungsgemäße Übermittlung an ihren Empfänger, und nicht ihr interner Aspekt, der das interne Funktionieren der Empfangseinheit betrifft (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Zustellende kann insbesondere nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Empfänger aufgrund möglicherweise fehlender Sorgfalt von einem ordnungsgemäß in seinen Einflussbereich gekommenes Fax keine Kenntnis genommen hat (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2015, Monster Energy/HABM [GREEN BEANS], T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 28).

  Somit ist bei Fehlen einer Fehlermeldung und beim Vorliegen eines Sendeberichts mit der Angabe "ok" davon auszugehen, dass das versendete Fax vom Empfänger empfangen worden ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 25).

  Insoweit hat der Betroffene nach der Rechtsprechung insbesondere die Möglichkeit, das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschlüsse vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM - Biofarma [VITACHRON male], T-95/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:188, Rn. 19, vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 25, …und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 35), nämlich außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

• EuG, 09.09.2015 - T-666/14

  Monster Energy / HABM (GREEN BEANS)

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Der Zustellende kann insbesondere nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Empfänger aufgrund möglicherweise fehlender Sorgfalt von einem ordnungsgemäß in seinen Einflussbereich gekommenes Fax keine Kenntnis genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2015, Monster Energy/HABM [GREEN BEANS], T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 28).

  Somit ist bei Fehlen einer Fehlermeldung und beim Vorliegen eines Sendeberichts mit der Angabe "ok" davon auszugehen, dass das versendete Fax vom Empfänger empfangen worden ist (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 25).

  Insoweit hat der Betroffene nach der Rechtsprechung insbesondere die Möglichkeit, das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschlüsse vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM - Biofarma [VITACHRON male], T-95/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:188, Rn. 19…, vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 25, und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 35), nämlich außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

 
• EuG, 12.11.2015 - T-544/14

  Société des produits Nestlé / OHMI - Terapia (ALETE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Die Anordnung einer solchen Beweisaufnahme bildet lediglich eine Befugnis des EUIPO, von der es nur Gebrauch macht, wenn es sie für gerechtfertigt hält, und nicht automatisch auf einen entsprechenden Antrag eines Beteiligten hin (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. November 2015, Société des produits Nestlé/HABM - Terapia [ALETE], T-544/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:842, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er beschränkt diese Kontrolle allerdings in materieller Hinsicht auf die Prüfung, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. November 2015, ALETE, T-544/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:842, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Wenn die Beweislast dafür, dass der Kläger in die Lage versetzt wurde, von der Mitteilung vom 24. Februar 2014 Kenntnis zu erlangen, im vorliegenden Fall das EUIPO trägt, lässt sich aus der Rechtsprechung nämlich ableiten, dass die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich dieses beruft, den Kläger zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen könnten, da sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 79).
• EuG, 15.03.2011 - T-50/09

  'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Angesichts hinreichend präziser Indizien, wie dieser Angabe auf dem Sendebericht, und mangels jeglicher plausiblen Erklärung des Klägers für das Gegenteil durfte das EUIPO jedoch davon ausgehen, dass die Zustellung erfolgt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co Kids [Dada & Co. Kids], T-50/09, EU:T:2011:90, Rn. 51).
• EuG, 15.04.2011 - T-95/11

  Longevity Health Products / OHMI - Biofarma (VITACHRON male)

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Insoweit hat der Betroffene nach der Rechtsprechung insbesondere die Möglichkeit, das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschlüsse vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM - Biofarma [VITACHRON male], T-95/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:188, Rn. 19…, vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 25, …und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 35), nämlich außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Zum Antrag des Klägers auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung (…siehe oben, Rn. 17) schließlich genügt der Hinweis, dass die vom Gericht nach Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 ausgeübte Kontrolle in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO besteht und es die mit der Klage angefochtene Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 65 Abs. 2 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72).
• EuGH, 04.05.2016 - C-602/15

  Monster Energy / EUIPO

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Eine genügende Sorgfalt verlangt im Übrigen ein ständiges aktives Verhalten, das auf die Identifizierung und Bewertung potenzieller Risiken gerichtet ist, sowie die Fähigkeit, angemessene und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Eintritt solcher Risiken vorzubeugen (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2016, Monster Energy/EUIPO, C-602/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.05.2015 - T-608/13

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)

  Auszug aus EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Folglich gehören diese Maßnahmen zu denen, die das Gericht aufgrund seiner in Art. 65 Abs. 3 dieser Verordnung verankerten Änderungsbefugnis treffen kann (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, easyGroup IP Licensing/HABM - Tui [easyAir-tours], T-608/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:282, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.12.2017 - T-771/15

  Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke - …

  Il découle du libellé de cette disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n o 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits [arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 22 ; du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 77, et du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 25].

  En précisant que l'EUIPO « peut " décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit en effet celui-ci d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 23 ; du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 78, et du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 26).

  S'il découle, certes, du libellé de cette règle que, lorsqu'aucune preuve de l'usage de la marque concernée n'est produite dans le délai imparti par l'EUIPO, la sanction de déchéance doit en principe être prononcée d'office par ce dernier, une telle conclusion ne s'impose en revanche pas lorsque des éléments de preuve de cet usage ont été produits dans ledit délai (arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 86, et du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 29 ; voir également, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, points 27 et 28).

• EuG, 22.11.2018 - T-356/17

  Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

  Une telle conclusion ne s'impose en revanche pas lorsque des éléments de preuve de cet usage, qui ne sont pas dépourvus de toute pertinence, ont été produits dans ledit délai [arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, points 86 et 87, et du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 29].

  Seul est ainsi pris en compte, aux fins d'apprécier la régularité de la notification, son aspect externe, c'est-à-dire la transmission régulière à son destinataire, et non son aspect interne, qui a trait au fonctionnement interne de l'entité destinataire (voir ordonnance du 22 janvier 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, point 19 et jurisprudence citée ; arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 39).

  En particulier, le notifiant ne saurait être tenu pour responsable du fait que, en vertu d'un éventuel manque de diligence de la part du destinataire, ce dernier n'a pas pris connaissance d'un acte dûment parvenu au sein de sa sphère d'influence (voir, en ce sens, arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 41 et jurisprudence citée).

• EuG, 18.01.2018 - T-178/17

  W&O medical esthetics / EUIPO - Fidia farmaceutici (HYALSTYLE)

  Il ressort de la jurisprudence que, s'il est, certes, possible pour les parties dans toute procédure devant les instances de l'EUIPO de demander ou de proposer des auditions de témoins afin de prouver des faits pertinents pour l'affaire en cause, ni l'article 78, paragraphe 1, sous b) du règlement n o 207/2009, ni la règle 57 du règlement (CE) n o 2868/95 de la Commission, du 13 décembre 1995, portant modalités d'application du règlement n o 40/94 du Conseil sur la marque communautaire (JO 1995, L 303, p. 1) [devenue article 51 du règlement délégué (UE) 2017/1430, de la Commission, du 18 mai 2017, complétant le règlement n o 207/2009 et abrogeant les règlements n o 2868/95 et (CE) n o 216/96 (JO 2017, L 205, p. 1)], applicable au présent recours, n'imposent aux instances de l'EUIPO l'obligation de prendre une telle mesure à la suite d'une demande formulée par une des parties devant elles [arrêt du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 56].

  Une telle mesure d'instruction demeure une faculté pour l'EUIPO qui n'y procède que lorsqu'il l'estime justifié et non pas automatiquement à la suite d'une demande en ce sens par une partie (voir arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 57 et jurisprudence citée).

  Cette circonstance restreint cependant ledit contrôle quant au fond à la vérification de l'absence d'erreur manifeste d'appréciation et de détournement de pouvoir (voir arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 58 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 22.11.2018 - T-355/17

  Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

  Seul est ainsi pris en compte, aux fins d'apprécier la régularité de la notification, son aspect externe, c'est-à-dire la transmission régulière à son destinataire, et non son aspect interne, qui a trait au fonctionnement interne de l'entité destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, point 19 et jurisprudence citée ; arrêt du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 39].

  En particulier, le notifiant ne saurait être tenu pour responsable du fait que, en vertu d'un éventuel manque de diligence de la part du destinataire, ce dernier n'a pas pris connaissance d'un acte dûment parvenu au sein de sa sphère d'influence (voir, en ce sens, arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 41 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …

  Folglich gehört diese Maßnahme zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner in Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001) verankerten Änderungsbefugnis treffen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl [VÖLKL], T-504/09, EU:T:2011:739, Rn. 40…, vom 13. Mai 2015, easyGroup IP Licensing/HABM - Tui [easyAir-tours], T-608/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:282, Rn. 20, und vom 4. Mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group [GEOTEK], T-97/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:298, Rn. 17).
• EuG, 13.12.2018 - T-30/18

  Yado/ EUIPO - Dvectis CZ (Coussin de soutien)

  Il importe, toutefois, de souligner que la jurisprudence citée au point 30 ci-dessus ne saurait être lue comme excluant la possibilité pour le destinataire d'établir, que, en dépit de la mention « OK " apparaissant sur les rapports de transmission d'un télécopieur dont il aurait été le destinataire, il n'a pas, en réalité, été mis en mesure d'en prendre connaissance [arrêt du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 43].

  Ainsi, si la charge légale de la preuve que l'EUIPO a été mis en mesure de prendre connaissance du document déposé les 16 et 17 juillet 2017 incombait, en l'espèce, à la requérante, les éléments factuels que cette dernière invoque sont de nature à obliger l'EUIPO à fournir une explication ou une justification de ce qu'il n'aurait pas reçu ledit document, faute de quoi il est permis de conclure que la charge de la preuve a été satisfaite (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.01.2018 - T-866/16

  SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Die Anordnung einer solchen Beweisaufnahme bildet lediglich eine Befugnis des EUIPO, von der es nur Gebrauch macht, wenn es sie für gerechtfertigt hält, und nicht automatisch auf einen entsprechenden Antrag eines Beteiligten hin (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group [GEOTEK], T-97/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:298, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.02.2021 - T-821/19

  Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Diese Maßnahme gehört zu denen, die das Gericht aufgrund seiner in Art. 72 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 verankerten Abänderungsbefugnis treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group [GEOTEK], T-97/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:298, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.12.2020 - T-30/20

  Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)

  Cette mesure figure parmi celles pouvant être prises par le Tribunal au titre de son pouvoir de réformation, consacrée par l'article 72, paragraphe 3, du règlement 2017/1001 [voir, en ce sens, arrêt du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 17 et jurisprudence citée].
• EuG, 04.05.2018 - T-34/17

  Skyleader / EUIPO - Sky International (SKYLEADER) - Unionsmarke …

  Une telle conclusion ne s'impose en revanche pas lorsque des éléments de preuve de cet usage, qui ne sont pas dépourvus de toute pertinence, ont été produits dans ledit délai [voir, en ce sens, arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, points 86, 87 et 98, et du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 29].