Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Southern Territory 23°48"25""S - Ältere Unionswortmarke SOUTHERN - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Southern Territory 23°48'25''S - Ältere Unionswortmarke SOUTHERN - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

 
• rechtsportal.de

  Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Southern Territory 23°48'25''S" und "SOUTHERN" für Bekleidungsstücke

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Southern Territory 23°48"25"S - Ältere Unionswortmarke SOUTHERN - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".

  Nach der Rechtsprechung dient die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 33).

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36…, Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36, und Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 15.02.2011 - C-353/09

  Perfetti Van Melle / HABM

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36, …und Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (…vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".

  Nach Auffassung des EUIPO kann dahingestellt bleiben, ob der besondere Fall der vollständigen Übernahme der älteren Marke in die angegriffene Marke, wobei der übernommene Bestandteil eine selbständig kennzeichnende Rolle im Sinne des Urteils vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), beibehalte, gegenständlich zutreffe.

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36…, Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36, …und Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).

 
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 42).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Ferner ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24).

  Es ist zwar zutreffend, dass die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 begründet (Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 26).

• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Zwar ist nach der Rechtsprechung, wenn sich der Schutz der älteren Marke auf die gesamte Union erstreckt, die Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher der in Rede stehenden Waren in diesem Gebiet zu berücksichtigen; um einem auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Nichtigkeitsantrag stattzugeben, reicht es allerdings aus, dass ein relatives Eintragungshindernis im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung in einem Teil der Union besteht (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. September 2008, Armacell/HABM, C-514/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:511, Rn. 56, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, VENADO mit Rahmen u. a., T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Es kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 42).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, in der Weise zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Des Weiteren kann der Anfangsbestandteil einer Wortmarke nach der Rechtsprechung die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker anziehen als die folgenden Teile (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, EU:T:2004:79, Rn. 81, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 64 und 65), es sei denn, dieser Anfangsbestandteil verfügt über schwache Kennzeichnungskraft.

  Des Weiteren wurde bereits entschieden, dass Zeichen eine klangliche Ähnlichkeit aufweisen, wenn die ältere Marke vollständig in der angemeldeten Marke enthalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2005, FLEXI AIR, T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 72…, vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM - Bluenet [Westlife], T-22/04, EU:T:2005:160, Rn. 33, …und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:27, Rn. 47).

• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Im vorliegenden Fall ist es in Anbetracht der Identität und der Ähnlichkeit der betreffenden Waren unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und der durchschnittlichen originären Kennzeichnungskraft der älteren Marke - wie die Beschwerdekammer unterstrichen hat - sehr wahrscheinlich, dass bei den maßgeblichen Verkehrskreisen in Anbetracht der Art der betreffenden Waren der Eindruck entstünde, dass es sich bei der einen Marke um eine Untermarke der anderen handele (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder dass die angegriffene Marke lediglich eine Variante der älteren Marke sei, und sie denken könnten, dass die mit der einen Marke versehenen Waren von dem Unternehmen stammten, das Inhaber der anderen Marke ist, oder von einem wirtschaftlich mit diesem verbundenen Unternehmen.
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
• EuGH, 18.09.2008 - C-514/06

  Armacell / HABM
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 21.02.2024 - T-180/23

  L'Oréal/ EUIPO - Samar't Pharma (BI blue pigment)

  S'agissant du caractère distinctif des éléments composant les marques en cause, il doit être observé que le caractère distinctif plus ou moins élevé des éléments communs à une marque demandée et à une marque antérieure est un des éléments pertinents dans le cadre de l'appréciation de la similitude des signes en conflit [arrêts du 26 novembre 2015, Bionecs/OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS), T-262/14, non publié, EU:T:2015:888, point 37 ; du 8 juin 2017, AWG/EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25''S), T-6/16, non publié, EU:T:2017:383, point 30, et du 7 novembre 2017, Mundipharma/EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA), T-144/16, non publié, EU:T:2017:783, point 34].
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …

  Zur Kennzeichnungskraft der Bestandteile, aus denen die fraglichen Marken bestehen, ist darauf hinzuweisen, dass die höhere oder geringere Kennzeichnungskraft gemeinsamer Bestandteile einer angemeldeten Marke und einer älteren Marke einen der im Rahmen der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit relevanten Faktoren darstellt (…Urteile vom 26. November 2015, Bionecs/HABM - Fidia farmaceutici [BIONECS], T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 37, vom 8. Juni 2017, AWG/EUIPO - Takko [Southern Territory 23°48'25"S], T-6/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:383, Rn. 30, …sowie vom 7. November 2017, Mundipharma/EUIPO - Multipharma [MULTIPHARMA], T-144/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:783, Rn. 34).
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …

  Außerdem ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (…Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, und vom 8. Juni 2017, AWG/EUIPO - Takko [Southern Territory 23°48"25"S], T-6/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:383, Rn. 71).
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …

  Außerdem ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (…Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, und vom 8. Juni 2017, AWG/EUIPO - Takko [Southern Territory 23°48"25"S], T-6/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:383, Rn. 71).