Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  NC / Kommission

  Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird - Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  NC / Kommission

  Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird - Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  NC / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Die Klägerin verweist insoweit insbesondere auf das Urteil vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage (C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 33 und 41).

  Dagegen ist sie normalerweise nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer, 44/65, EU:C:1965:122, S. 1200…, vom 15. Februar 1978, Bauche, 96/77, EU:C:1978:26, Rn. 48, und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 32).

  Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich auch, dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9…, vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 et C-122/91, EU:C:1993:285, Rn. 22, und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 33).

• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Wie jedoch im Urteil vom 8. November 2007, Andreasen/Kommission (F-40/05, EU:F:2007:189, Rn. 165 und 166), auf das die Parteien im Hinblick auf die mündliche Verhandlung hingewiesen worden sind, entschieden worden ist, kann die Anwendung einer neuen Verfahrensregel auf ein bereits unter der früheren Regel eingeleitetes und erst recht auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren dazu führen, dass der neuen Verfahrensregel dann, wenn dieses Verfahren neu begonnen werden muss, Rückwirkung verliehen und sie nicht einfach auf ein laufendes Verfahren oder auf künftige Wirkungen eines Sachverhalts, der unter der früheren Regel entstanden ist, angewandt wird.

  Auch wenn es nämlich Ziel dieser Einsetzung gewesen sein sollte, die Verteidigungsrechte der Vertragsnehmer der Union, gegen die eine Sanktionsmaßnahme nach der Haushaltsordnung verhängt werden kann, zu stärken, kann keine ausdrückliche oder implizite Bestimmung der Verordnung 2015/1929 oder der Verordnung 2015/2462 dahin ausgelegt werden, dass sie Art. 105a Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 der Haushaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung, die in einer Reihe von Fällen das Tätigwerden des Gremiums nach Art. 108 vorsehen, eine Rückwirkung verleihen, die dazu führen würde, dass das vor diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgeschlossene vorausgehende Verfahren, insbesondere unter dem Blickwinkel der Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens, neu zu beginnen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2007 Andreasen/Kommission, F-40/05, EU:F:2007:189, Rn. 165 bis 171).

• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Wie im Urteil vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 59 und 60), in Erinnerung gerufen worden ist, gehört dieser Grundsatz zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, so dass er als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert.

 
• EuGH, 15.02.1978 - 96/77

  Bauche

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Dagegen ist sie normalerweise nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer, 44/65, EU:C:1965:122, S. 1200, vom 15. Februar 1978, Bauche, 96/77, EU:C:1978:26, Rn. 48, …und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 32).
• EuGH, 09.12.1965 - 44/65

  Hessische Knappschaft / Singer und Fils

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Dagegen ist sie normalerweise nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer, 44/65, EU:C:1965:122, S. 1200…, vom 15. Februar 1978, Bauche, 96/77, EU:C:1978:26, Rn. 48, …und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 32).
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Etwas anderes gilt - vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten - nur, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

  CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich auch, dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9, vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 et C-122/91, EU:C:1993:285, Rn. 22, …und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 33).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Jedoch ist nach dieser eine solche Veröffentlichung nicht nur nicht obligatorisch, die Kommission hat im vorliegenden Fall eine solche Veröffentlichung auch weder beabsichtigt noch beschlossen, die im Übrigen gegen das Rückwirkungsverbot von Verwaltungssanktionen, die zur Zeit des zur Last gelegten Sachverhalts nicht vorgesehen waren, verstoßen hätte (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 202).
• EuG, 09.12.2014 - T-83/10

  Riva Fire / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Entwickelt sich eine Regelung betreffend Verwaltungssanktionen in der Weise, dass die neue Regelung hinsichtlich mancher Aspekte milder, hinsichtlich anderer aber strenger ist als die alte Regelung, ist zur Bestimmung der milderen Regelung keine abstrakte Analyse vorzunehmen, sondern diejenige Regelung zu bestimmen, die konkret die für das in Rede stehende Unternehmen unter Berücksichtigung seiner Situation günstigste ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission, T-83/10, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2014:1034, Rn. 85;… EGMR, 17. September 2009, Scoppola/Italien, EG:EGMR:2009:0917JUD001024903, Rn. 109, und EGMR, 18. Juli 2013, Maktouf und Damjanovic/Bosnien-Herzegowina, EG:EGMR:2013:0718JUD000231208, Rn. 65).
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi

  Auszug aus EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich auch, dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9…, vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 et C-122/91, EU:C:1993:285, Rn. 22, …und vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 33).
• RG, 19.12.1891 - I 122/91

  Bedeutung des von dem Schuldner bei einer ihm bewilligten Ermäßigung seiner …
• RG, 12.02.1880 - 217/80

  1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist …

• EuG, 08.07.2020 - T-576/18

  Crédit agricole/ EZB

  Zwar stellt der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (…Urteil vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 59;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 67 bis 69, und vom 27. Juni 2017, NC/Kommission, T-151/16, EU:T:2017:437, Rn. 53 und 54), der nunmehr in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

  Außerdem kann der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm nicht nur gegenüber Entscheidungen, mit denen strafrechtliche Sanktionen im engeren Sinne verhängt werden, sondern auch gegenüber verwaltungsrechtlichen Sanktionen geltend gemacht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, EU:C:2007:154, Rn. 32 und 33…, vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 60, und vom 27. Juni 2017, NC/Kommission, T-151/16, EU:T:2017:437, Rn. 54).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm zwar zur Nichtigerklärung einer Entscheidung führen kann, wenn sich der rechtliche Rahmen nach dem fraglichen Sachverhalt, aber vor der angefochtenen Entscheidung ändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, NC/Kommission, T-151/16, EU:T:2017:437, Rn. 63), dass er aber nicht für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts, der vor dieser Änderung des rechtlichen Rahmens erlassen wurde, relevant sein kann, da dem beklagten Organ nicht vorgeworfen werden kann, gegen noch nicht anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen zu haben.

• EuG, 20.03.2024 - T-640/22

  Westpole Belgium/ Parlament

  En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que les règles de procédure sont généralement censées s'appliquer à tous les litiges pendants au moment où elles entrent en vigueur, à la différence des règles de fond qui sont habituellement interprétées comme ne visant pas, en principe, des situations acquises antérieurement à leur entrée en vigueur [voir arrêts du 14 février 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, point 27 et jurisprudence citée, du 27 juin 2017, NC/Commission, T-151/16, EU:T:2017:437, points 35 et 36, et du 29 juin 2022, LA International Cooperation/Commission, T-609/20, EU:T:2022:407, point 101 (non publié)].
• EuG, 29.11.2018 - T-720/16

  ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …

  Ainsi, selon une jurisprudence constante, une règle nouvelle s'applique en principe immédiatement aux effets futurs d'une situation née sous l'empire de la règle ancienne (arrêt du 4 juillet 1973, Westzucker, 1/73, EU:C:1973:78, point 5 ; voir, également, arrêts du 11 décembre 2008, Commission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, point 43 et jurisprudence citée, et du 27 juin 2017, NC/Commission, T-151/16, EU:T:2017:437, point 35 et jurisprudence citée).