Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Vakakis kai Synergates / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Vakakis kai Synergates / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Interessenkonflikte aufklären

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vakakis kai Synergates / Kommission

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vakakis kai Synergates/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15
• EuG, 12.02.2019 - T-292/15

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (75)

• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Das Vorbringen der Klägerin bezieht sich auf das durch Art. 41 Abs. 1 dieser Vorschrift anerkannte Recht, wonach "jede Person ... ein Recht darauf [hat], dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden", da sich diese Sorgfaltspflicht nach der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt und erfordert, dass sie sorgsam und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93).

  Hinsichtlich des Grundsatzes der guten Verwaltung geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die sich aus diesem Grundsatz ergebende Sorgfaltspflicht generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92…, vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 50, …und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113) und das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat (…vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus kann die Unionsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher erfordert die Sorgfaltspflicht, dass die Organe sorgfältig und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93), und setzt deren Verpflichtung voraus, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14…, vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56, …und vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 154).

• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung, denn er hat in allen Abschnitten eines Vergabeverfahrens darauf zu achten, dass die Gleichbehandlung und damit die Chancengleichheit aller Bieter gewährleistet sind (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 75).

  Durch den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, der darin begründet ist, dass keine Untersuchung stattfand, mit der sich das Vorliegen eines Interessenkonflikts in dem Ausschreibungsverfahren mit Sicherheit ausschließen ließ, wurde nämlich auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 90 und 91).

  Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (…Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (Urteile vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 133…, vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 55, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 151).

• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 30, …und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 53), und begründet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter.

  Insbesondere besteht nach der Rechtsprechung und Abschnitt 2.3.6 des PRAG die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn eine Person im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit vorbereitenden Arbeiten betraut war und an diesem Verfahren teilnimmt, da sich diese Person dann in einer Lage befinden kann, die möglicherweise auf einen Interessenkonflikt hinausläuft (Urteil vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 28 bis 30).

  Dazu muss eine Gefahr eines Interessenkonflikts nach einer konkreten Bewertung des Angebots und der Lage des Bieters tatsächlich festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 32 bis 36…, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 26 bis 30, …und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, EU:T:2007:107, Rn. 67).

  Somit obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und dem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr eines Interessenkonflikts besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 33 und 35, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn.30, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 39).

 
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der oben angeführten Bestimmung wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42…, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, …und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 28).

  Hinsichtlich der Voraussetzung des rechtswidrigen Verhaltens eines Organs bedarf es des Nachweises eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und 43, …und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 173).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin besteht, dass das Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43).

  Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das System, das der Gerichtshof auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Union entwickelt hat, u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung trägt (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 40…, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 52, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 24).

• EuG, 11.06.2014 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Da schließlich die Leitlinien der OECD für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst nicht für die Organe der Union gelten (Urteil vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 82), können sie nicht als Rechtsnorm angesehen werden, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet darüber hinaus, dass die Bieter sowohl zum Zeitpunkt der Angebotserstellung als auch zum Zeitpunkt der Bewertung ihrer Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber gleich behandelt werden müssen (Urteil vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 580).

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (…Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 30, und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 53), und begründet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter.

• EuGH, 30.04.2009 - C-497/06

  CAS Succhi di Frutta / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Die dadurch entstandenen Kosten hat also das Unternehmen, das sich für eine Beteiligung an dem Verfahren entschieden hat, zu tragen, da die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen, nicht die Gewissheit umfasst, den betreffenden Auftrag zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 79).

  Somit können die Kosten und Auslagen, die einem Bieter für seine Teilnahme an einer Ausschreibung entstehen, grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 81…, vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, EU:T:1998:302, Rn. 97, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82…, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der oben angeführten Bestimmung wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42…, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 28).

  Liegt eine der drei Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union nicht vor, ist die Schadensersatzklage abzuweisen, ohne dass die beiden übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (…Urteile vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, EU:C:1994:329, Rn. 81, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 33).

• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Die Bestimmung der Höhe des sich aus den von der Kommission begangenen Rechtsverstößen ergebenden Schadensersatzes bleibt einem späteren Verfahrensabschnitt, und zwar der Einigung der Parteien, oder, mangels einer solchen Einigung, der Entscheidung durch das Gericht vorbehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission, T-333/10, EU:T:2013:451, Rn. 199 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Parteien sind vorbehaltlich einer späteren Entscheidung des Gerichts aufzufordern, sich im Licht der vorstehenden Erwägungen über diesen Betrag zu verständigen und dem Gericht binnen drei Monaten ab Verkündung dieses Urteils mitzuteilen, auf welchen zu zahlenden Betrag sie sich geeinigt haben, oder, falls eine Einigung nicht erzielt werden sollte, dem Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission, T-333/10, EU:T:2013:451, Rn. 201).

• EuG, 26.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Was zweitens die Ausgleichszinsen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nichts vorgebracht hat, um nachzuweisen, dass der Betrag der Kosten und Auslagen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren, wenn er investiert worden wäre, zu einem Zinssatz verzinst worden wäre, der dem im Oktober 2010 in Griechenland geltenden Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte entsprach (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 219, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 49).

  Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (…Urteile vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 133, vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 55, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 151).

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Dazu muss eine Gefahr eines Interessenkonflikts nach einer konkreten Bewertung des Angebots und der Lage des Bieters tatsächlich festgestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 32 bis 36, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 26 bis 30, …und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, EU:T:2007:107, Rn. 67).

  Somit obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und dem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr eines Interessenkonflikts besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 33 und 35, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn.30, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 39).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• EuGH, 29.09.2016 - C-102/14

  Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
• EuG, 29.10.2015 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
• EuGH, 19.06.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission
• EuG, 12.03.2014 - T-348/12

  Globosat Programadora / OHMI - Sport TV Portugal (SPORT TV INTERNACIONAL)
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
• EuG, 12.09.2012 - T-394/06

  Italien / Kommission
• EuG, 22.05.2012 - T-17/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 08.12.2011 - T-39/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 28.09.2010 - T-247/08

  C-Content / Kommission
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

  Komninou u.a. / Kommission
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuGH, 05.07.2007 - C-255/06

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission
• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
• EuG, 18.04.2007 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuG, 15.03.2000 - T-65/95

  Italcementi / Kommission - Wettbewerb
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 11.11.1986 - 254/85

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuG, 13.01.2014 - T-134/12

  Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuGH, 04.10.2010 - C-532/09

  Ivanov / Kommission
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission

• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, und ist dadurch gekennzeichnet, dass keine Gleichheit der Bieter mehr besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und einem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, den Nachweis zu erbringen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr des Eintritts eines solchen Interessenkonflikts besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat insbesondere in jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (…vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas, C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn eine Verwaltung eine Untersuchung durchzuführen hat, muss sie dies nämlich mit größtmöglicher Sorgfalt tun, um bestehende Zweifel zu zerstreuen und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  6 Vgl. insoweit Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat (…T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 124), vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 187).

  40 Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 66), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 186 bis 193), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 176), und vom 12. Februar 2019, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2019:84, Rn. 53).

  42 Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 188).

• EuG, 26.04.2023 - T-54/21

  Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für …

  Diese Beurteilung wird durch das auf die Urteile vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324), vom 11. Juli 2019, Telecom Italia (C-697/17, EU:C:2019:599), vom 19. Mai 2009, Assitur (C-538/07, EU:C:2009:317), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103), gestützte Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt.

  Die Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103), ergangen ist, betraf einen Interessenkonflikt eines an der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens beteiligten Sachverständigen.

 
• EuG, 01.12.2020 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  Par ailleurs, les arguments dont la substance présente un lien étroit avec un moyen énoncé dans la requête introductive d'instance ne peuvent être considérés comme des moyens nouveaux et leur présentation est admise au stade de la réplique ou de l'audience (voir arrêt du 12 septembre 2012, 1talie/Commission, T-394/06, non publié, EU:T:2012:417, point 48 et jurisprudence citée ; arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 50).
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Banca Popolare di Bari/ Kommission

  En particulier, il ressort de la jurisprudence que le régime dégagé par la Cour en matière de responsabilité non contractuelle de l'Union prend notamment en compte la complexité des situations à régler, les difficultés d'application ou d'interprétation des textes et, plus particulièrement, la marge d'appréciation dont dispose l'auteur de l'acte mis en cause (voir arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 64 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission

  49 Vgl. insoweit Urteile vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission (…T-333/10, EU:T:2013:451, Rn. 93), vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…T-103/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:682, Rn. 67 und 68), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 85), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (…T-399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).
• EuG, 22.01.2019 - T-166/17

  EKETA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms …

  Cette convergence, ces affinités ou ces liens doivent donc être effectivement constatés à la suite d'une appréciation concrète de l'objet du contrat et de la situation des personnes concernées (voir, par analogie, arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 99 et jurisprudence citée).
• EuG, 11.07.2019 - T-888/16

  BP / FRA

  C'est uniquement dans le cas où un recours en indemnité tendrait en réalité au retrait d'une décision individuelle destinée à une partie requérante et devenue définitive que ce recours en indemnité pourrait être considéré comme un détournement de procédure (arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 31).
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission

  Gemäß dem Grundsatz der Autonomie der Rechtsbehelfe kann eine Partei nämlich mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben (…vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 59, und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 30).
• EuG, 22.05.2023 - T-771/21

  Bategu Gummitechnologie/ Kommission

  Zudem kann einer eidesstattlichen Erklärung und erst recht einer Erklärung nur dann ein Beweiswert zugeschrieben werden, wenn sie durch weitere Beweismittel bestätigt wird, und es ist auch zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Erklärung von einer Person oder von einem Unternehmen stammt, die bzw. das ein unmittelbares Interesse an dieser Rechtssache haben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 136 und 137 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.09.2020 - T-565/18

  P. Krücken Organic/ Kommission - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage - …
• EuG, 19.10.2021 - T-208/20

  JH/ Europol - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …