Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Unmittelbare Betroffenheit - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Wirkungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Unmittelbare Betroffenheit - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Wirkungen ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 07.04.2016 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co. - …

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Mit Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), wies der Gerichtshof die Rechtsmittel von ArcelorMittal u. a. und des Rates zurück.

  Am 7. Juni 2016 erhielten die Klägerinnen, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen, d. h. zwölf weitere Unternehmen, die Parteien der Verfahren in den Rechtssachen T-528/09, C-186/14 P und C-193/14 P waren, davon Kenntnis, dass die Kommission beschlossen hatte, Hubei aus der Liste der unter dem Zusatzcode A950 des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC) geführten Unternehmen zu streichen und dieses Unternehmen unter dem TARIC-Zusatzcode C129 einzutragen (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

  Aufgrund der Tatsache, dass nach den Urteilen vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), die Antidumpingmaßnahmen gegen die von Hubei hergestellten Waren rückwirkend aufgehoben worden seien, hätten diese Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden können.

  Im Übrigen hat die Kommission in ihren Antworten auf die prozessleitenden Maßnahmen bestätigt, dass vom 7. April 2016, dem Tag der Verkündung des Urteils ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), bis zur Einführung des TARIC-Zusatzcodes C129 Antidumpingzölle erhoben worden seien und dass die nationalen Zollbehörden seit der Einführung dieses Codes keine solche Erhebungen mehr vorgenommen hätten.

  Schließlich hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die nationalen Zollbehörden auf die von Hubei hergestellten Waren nach den Urteilen vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), zu Unrecht erfolgt sei.

  Viertens ging es in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ergangen sind, nicht um die Rechtmäßigkeit der Durchführungsverordnung 2015/2272, soweit sie Hubei betraf, und die Einführung des TARIC-Zusatzcodes C129 bezieht sich speziell auf die Nichtanwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Antidumpingzölle im Fall von Hubei.

  Eine solche rechtliche Auslegung gehört nicht zur automatischen Anwendung der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), durch die nationalen Zollbehörden.

  Die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses sind auch als endgültig anzusehen, wie die Kommission im Übrigen selbst in ihrer am 9. September 2016 veröffentlichten Bekanntmachung betreffend das Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209) (…ABl. 2016, C 331, S. 4), feststellte.

  Darüber hinaus kann der angefochtene Beschluss in Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte auch als eine Maßnahme zur Durchführung der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), im Sinne von Art. 266 AEUV angesehen werden.

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ergangen sind, Streithelfer vor dem Gericht und Parteien im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof waren.

  Die Klägerinnen machen mit ihrem einzigen Klagegrund geltend, dass es keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss gebe und dass dieser gegen Art. 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/2272 sowie ihren Anhang verstoße, da die Kommission die Tragweite der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), überdehnt habe.

  Sie schließen daraus, dass der angefochtene Beschluss nicht auf die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), habe gestützt werden können, da diese nicht die Durchführungsverordnung 2015/2272 für nichtig erklärten.

  Ferner hätte die Kommission, selbst wenn ihre Verpflichtung nach Art. 266 Abs. 1 AEUV, die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), durchzuführen, auch die Verpflichtung enthalten sollte, die Hubei gemäß der Durchführungsverordnung 2015/2272 auferlegten Antidumpingzölle aufzuheben - was von den Klägerinnen nicht geltend gemacht wird -, eine Verordnung zur Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung erlassen müssen.

  Gleiches findet sich in der von der Kommission am 9. September 2016 veröffentlichten Bekanntmachung betreffend das Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209) (…vgl. oben, Rn. 32).

  Da die Durchführungsverordnung 2015/2272 durch die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), nicht für nichtig erklärt wurde, gilt für sie grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit (…vgl. die oben in Rn. 29 wiedergegebene Rechtsprechung).

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände und insbesondere der Tatsache, dass zum einen das Ziel der Durchführungsverordnung 2015/2272 darin bestand, ähnliche Maßnahmen wie die in der Verordnung Nr. 926/2009 vorgesehenen einzuführen, um die Wirkungen der Letzteren aufrechtzuerhalten, und dass zum anderen die durch die Verordnung Nr. 926/2009 eingeführten Maßnahmen nachfolgend durch die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), für nichtig erklärt wurden, war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass die Durchführung dieser Urteile nach Art. 266 AEUV beinhalte, die von der Durchführungsverordnung 2015/2272 vorgesehenen Antidumpingzölle auf die von Hubei hergestellten Waren nicht mehr zu erheben.

  Zudem kann zwar die von der Kommission vorgenommene rechtliche Auslegung im vorliegenden Fall aus dem Verweis auf das Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), in der Fußnote des TARIC-Zusatzcode C129 hergeleitet werden, doch hätte die Kommission bei Beachtung der Regel der Parallelität der Formen insoweit eine ausführlichere Begründung liefern können.

• EuG, 29.01.2014 - T-528/09

  Hubei Xinyegang Steel / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus …

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Mit Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), erklärte das Gericht die Verordnung Nr. 926/2009 für nichtig, soweit sie Antidumpingzölle auf die Ausfuhren der von Hubei hergestellten Waren erhob und die Erhebung von vorläufigen Zöllen auf diese Ausfuhren vorsah.

  Am 14. und 15. April 2014 legten ArcelorMittal u. a. und der Rat jeweils ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ein.

  Am 7. Juni 2016 erhielten die Klägerinnen, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen, d. h. zwölf weitere Unternehmen, die Parteien der Verfahren in den Rechtssachen T-528/09, C-186/14 P und C-193/14 P waren, davon Kenntnis, dass die Kommission beschlossen hatte, Hubei aus der Liste der unter dem Zusatzcode A950 des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC) geführten Unternehmen zu streichen und dieses Unternehmen unter dem TARIC-Zusatzcode C129 einzutragen (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

  Aufgrund der Tatsache, dass nach den Urteilen vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), die Antidumpingmaßnahmen gegen die von Hubei hergestellten Waren rückwirkend aufgehoben worden seien, hätten diese Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden können.

  Schließlich hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die nationalen Zollbehörden auf die von Hubei hergestellten Waren nach den Urteilen vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), zu Unrecht erfolgt sei.

  Viertens ging es in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ergangen sind, nicht um die Rechtmäßigkeit der Durchführungsverordnung 2015/2272, soweit sie Hubei betraf, und die Einführung des TARIC-Zusatzcodes C129 bezieht sich speziell auf die Nichtanwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Antidumpingzölle im Fall von Hubei.

  Eine solche rechtliche Auslegung gehört nicht zur automatischen Anwendung der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), durch die nationalen Zollbehörden.

  Darüber hinaus kann der angefochtene Beschluss in Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte auch als eine Maßnahme zur Durchführung der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), im Sinne von Art. 266 AEUV angesehen werden.

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ergangen sind, Streithelfer vor dem Gericht und Parteien im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof waren.

  Die Klägerinnen machen mit ihrem einzigen Klagegrund geltend, dass es keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss gebe und dass dieser gegen Art. 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/2272 sowie ihren Anhang verstoße, da die Kommission die Tragweite der Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), überdehnt habe.

  Sie schließen daraus, dass der angefochtene Beschluss nicht auf die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), habe gestützt werden können, da diese nicht die Durchführungsverordnung 2015/2272 für nichtig erklärten.

  Ferner hätte die Kommission, selbst wenn ihre Verpflichtung nach Art. 266 Abs. 1 AEUV, die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), durchzuführen, auch die Verpflichtung enthalten sollte, die Hubei gemäß der Durchführungsverordnung 2015/2272 auferlegten Antidumpingzölle aufzuheben - was von den Klägerinnen nicht geltend gemacht wird -, eine Verordnung zur Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung erlassen müssen.

  Die Kommission habe sich für den Erlass eines verbindlichen Rechtsakts nicht auf Art. 266 AEUV stützen müssen, da sich sämtliche Rechtswirkungen bezüglich der Einfuhren der von Hubei hergestellten Waren aus dem Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), ergäben.

  Da die Durchführungsverordnung 2015/2272 durch die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), nicht für nichtig erklärt wurde, gilt für sie grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit (…vgl. die oben in Rn. 29 wiedergegebene Rechtsprechung).

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände und insbesondere der Tatsache, dass zum einen das Ziel der Durchführungsverordnung 2015/2272 darin bestand, ähnliche Maßnahmen wie die in der Verordnung Nr. 926/2009 vorgesehenen einzuführen, um die Wirkungen der Letzteren aufrechtzuerhalten, und dass zum anderen die durch die Verordnung Nr. 926/2009 eingeführten Maßnahmen nachfolgend durch die Urteile vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel (C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209), und vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T-528/09, EU:T:2014:35), für nichtig erklärt wurden, war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass die Durchführung dieser Urteile nach Art. 266 AEUV beinhalte, die von der Durchführungsverordnung 2015/2272 vorgesehenen Antidumpingzölle auf die von Hubei hergestellten Waren nicht mehr zu erheben.

• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Die Klägerinnen verweisen insbesondere auf das Urteil vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101).

  Im Übrigen hat die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils nicht die Nichtigerklärung einer Handlung zur Folge, die vor dem Unionsrichter nicht angefochten ist, auch wenn sie aus demselben Grund rechtswidrig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407" Rn. 54, und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101" Rn. 26).

 
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Daher betrifft der angefochtene Beschluss, indem er bestimmt, dass die von der Durchführungsverordnung 2015/2272 vorgesehenen Antidumpingzölle auf die von Hubei hergestellten Waren nicht mehr erhoben werden dürfen, obwohl der im Namen der Klägerinnen gestellte Antrag auf Überprüfung im Gegensatz dazu auf die Erhebung dieser Zölle gerichtet war, die Klägerinnen unmittelbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119" Rn. 13 bis 16;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42" Rn. 30).

  Daraus folgt, dass der angefochtene Beschluss, der dazu führt, dass keine weiteren Antidumpingzölle im Sinne der Durchführungsverordnung 2015/2272 auf von Hubei hergestellte Waren erhoben werden, zumindest die sechs Unionshersteller individuell betrifft, die im vorliegenden Fall auch Klägerinnen sind und bei denen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens, das in ihrem Namen und in Anbetracht der von ihnen geltend gemachten Rügen eingeleitet worden war und zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Situation geführt hatte, eine Stichprobe und Kontrollbesuche erfolgten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 13 bis 16).

• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass einem Nichtigkeitsurteil Rückwirkung zukommt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ab dem Inkrafttreten des für nichtig erklärten Rechtsakts wirkt (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 30;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 61).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die Organe gegebenenfalls auch verpflichtet sein, Rechtsakte aufzuheben, die nach dem für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen wurden (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199" Rn. 30).

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Im Übrigen hat die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils nicht die Nichtigerklärung einer Handlung zur Folge, die vor dem Unionsrichter nicht angefochten ist, auch wenn sie aus demselben Grund rechtswidrig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407" Rn. 54, …und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101" Rn. 26).

  Viertens ist es nach Art. 266 AEUV Sache des betreffenden Organs, insbesondere zu vermeiden, dass eine Handlung, die die aufgehobene Handlung ersetzen soll, die gleichen Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 56, …und vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, EU:C:2004:249" Rn. 83).

• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 54 und 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich können die Rechtswirkungen des angefochtenen Beschlusses, wonach keine weiteren Antidumpingzölle auf von Hubei hergestellte und in der Durchführungsverordnung 2015/2272 festgelegte Waren erhoben werden sollen, die Interessen von Unternehmen, die die Antidumpinguntersuchung veranlasst haben, beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 66 und 67).

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Es ist insoweit daran zu erinnern, dass für die Rechtsakte der Organe grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht und diese Akte daher Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 48…, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, EU:C:1999:363, Rn. 93, und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 184).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 175 bis 177), ergangen ist, festgestellt, dass eine Überprüfungsverordnung "in gleichem Umfang" ungültig ist wie die Verordnung, mit der die ursprünglichen Antidumpingzölle auferlegt wurden; beide Verordnungen lagen ihm zur Gültigkeitsprüfung vor.

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  In einem solchen Fall braucht nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klagebefugt sind (…Urteil vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902" Rn. 34; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111" Rn. 30 und 31).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  Nach der Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat eines Beschlusses ist, nur dann geltend machen, von ihm im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten dieses Beschlusses (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 213, 238, …und vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat, T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 29).
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission
• EuG, 21.07.1998 - T-66/96

  Mellett / Gerichtshof
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
• EuG, 17.05.2006 - T-93/04

  Kallianos / Kommission
• EuG, 14.12.2006 - T-392/04

  Gagliardi / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (MANU MANU MANU)
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuG, 28.03.2006 - T-451/04

  Mediocurso / Kommission
• EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - …
• EuG, 21.09.2011 - T-343/10

  Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
• EuG, 08.05.2012 - T-158/10

  Dow Chemical / Rat - Dumping - Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA …
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
• EuGH - C-284/14 (anhängig)

  GLS
• EuG, 18.09.2015 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission
• EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 - …
• EuGH, 10.03.2016 - C-142/15

  SolarWorld / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-111/14

  Unitec Bio / Rat - Dumping - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien …
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 18.01.2017 - C-365/15

  Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

  Dies stünde kaum im Einklang mit den Urteilen vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (…264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 16), und vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission (T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 36 bis 53), in denen die Nichtigkeitsklage eines Unionsherstellers für zulässig erklärt worden sei.

  Zudem wurde im Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission (T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 36 bis 53), entschieden, dass Unionshersteller zur Anfechtung des Beschlusses befugt waren, mit dem die Kommission zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs die Einstellung der Erhebung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Waren eines bestimmten ausführenden Herstellers angeordnet hatte.

  In ähnlicher Weise wurde im Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission (T-364/16, EU:T:2018:696), entschieden, dass ein Beschluss, der die Nichterhebung von Antidumpingzöllen vorsah, die Situation der Unionshersteller "im Rahmen des Verfahrens, das zum Erlass von Antidumpingmaßnahmen gegen die betroffene Ware führte", unmittelbar betraf.

  59 Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission (T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 41 und 42).

• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Da der letztgenannte Beschluss vom Präsidium u. a. auf der Grundlage von Art. 22 der Geschäftsordnung des Parlaments in seiner früheren Fassung, der Art. 25 der derzeit geltenden Geschäftsordnung entspricht, erlassen wurde, ist es kohärent, dass in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Parallelität der Formen dasselbe Organ den angefochtenen Beschluss auf derselben Rechtsgrundlage erlassen hat (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission, T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission

  In einem solchen Fall braucht nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klagebefugt sind (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission, T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …

  Zwar ist bereits entschieden worden, dass die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation eines Klägers haben könnte, nicht ausreicht, um ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen, und dass nur bei Vorliegen besonderer Umstände der Einzelne, der geltend macht, dass sich die Maßnahme auf seine Marktstellung auswirke, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben kann (…Urteile vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, EU:C:1969:66, Rn. 7, und vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission, T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 40).
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

  L'objet de cette disposition n'est donc pas d'imposer, pour la première fois, des mesures antidumping, mais de maintenir, le cas échéant, des mesures antidumping qui sont en vigueur et qui arrivent normalement à expiration (voir, par analogie, arrêt du 18 octobre 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava e.a./Commission, T-364/16, EU:T:2018:696, point 62 et jurisprudence citée).