Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ANN TAYLOR und Unionsbildmarke AT ANN TAYLOR - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 - Bösgläubigkeit

• Wolters Kluwer

  Unionsmarke; Nichtigkeitsverfahren; Unionswortmarke ANN TAYLOR und Unionsbildmarke AT ANN TAYLOR; Absoluter Nichtigkeitsgrund; Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001; Bösgläubigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 23.05.2019 - T-3/18, T-4/18
• EuGH, 22.10.2019 - C-582/19

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Insofern lässt sich, auch wenn der Begriff der Böswilligkeit nicht im Unionsrecht definiert ist, aus dessen allgemeinen Bedeutung sowie dem Kontext und den Zielen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ableiten, dass er sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, auf den subjektiven Beweggrund des Anmelders der fraglichen Marke, d. h. eine unredliche Absicht oder ein sonstiges unlauteres Motiv, bezieht und ein Verhalten beinhaltet, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60, …und Urteil vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet [LUCEO], T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 28).

  Dieser Begriff ist daher nicht anwendbar, wenn die Anmeldung als Erfüllung eines legitimen Ziels angesehen werden kann und die Absicht des Anmelders nicht im Widerspruch zur Hauptfunktion einer Marke steht, nämlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne die Gefahr einer Verwechslung von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44 bis 49, …und vom 7. Juli 2016, LUCEO, T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang stellt der Begriff "bösgläubig" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zwar insoweit, als er die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke kennzeichnet, ein subjektives Tatbestandsmerkmal dar, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 42).

  Erstens macht die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, geltend, die Streithelferin sei unter Berücksichtigung der Kriterien des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), verpflichtet gewesen, zum Nachweis der Bösgläubigkeit die Existenz eines mit dem angemeldeten Zeichen identischen oder ähnlichen, eine Verwechslungsgefahr hervorrufenden Zeichens in der Union für eine identische oder ähnliche Ware darzutun.

  In diesem Zusammenhang ist zunächst in Bezug auf die erste dieser Prämissen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Frage, ob der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung bösgläubig war, umfassend zu beurteilen ist, wobei alle in dem betreffenden Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 35 und 37).

  Der Gerichtshof hat befunden, dass insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein identisches oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliches Zeichen für eine identische oder ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Benutzung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen, solche erheblichen Faktoren darstellen können (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53).

  Dies vorausgeschickt, ergibt sich aus der Begründung des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), dass die drei oben in Rn. 51 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele für die Elemente sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können (…Urteil vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20).

  In diesem Urteil beschränkte sich der Gerichtshof nämlich darauf, die Fragen des nationalen Gerichts zu beantworten, die im Wesentlichen die Frage betrafen, ob diese Faktoren erheblich waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 22 und 38).

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, der Begriff "bösgläubig" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 nicht auf einen begrenzten Katalog konkreter Umstände beschränken lässt.

  Das oben in Rn. 33 angeführte im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Bestimmungen, missbräuchliche oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufende Markeneintragungen zu verhindern, wäre nämlich gefährdet, wenn Bösgläubigkeit nur durch die im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), erschöpfend aufgeführten Umstände nachgewiesen werden könnte (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 37).

  Die Klägerin beruft sich darauf, dass im vorliegenden Fall Umstände nicht vorlägen, die in der älteren Rechtsprechung als Beweis für Bösgläubigkeit anerkannt worden seien, wie der Versuch, sich in die von der Wertschätzung der älteren Marke ausgehende Sogwirkung zu begeben oder deren Ruf auszunutzen (…Urteil vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 56), die Anmeldung einer Marke zu dem einzigen Zweck, den Markteintritt eines Dritten und dessen Benutzung seiner eigenen Marke zu verhindern (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44), die Forderung eines finanziellen Ausgleichs (…Urteil vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 72), sowie die Umstände, unter denen das angegriffene Zeichen geschaffen worden sei, die seit seiner Schaffung erfolgte Benutzung, die der Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegende wirtschaftliche Logik und die zu dieser Anmeldung führende Geschehensabfolge.

  Umgekehrt kann - da die Anmeldung der angegriffenen Marken nachweislich Teil einer bösgläubigen Strategie war, die darauf abzielte, sich ohne Zustimmung der Streithelferin das Zeichen ANN TAYLOR zu eigen zu machen und eine gedankliche Verbindung mit deren identischen oder ähnlichen Marken hervorzurufen - der Versuch der Klägerin, das Verfahren zu behindern, nicht als dem legitimen Ziel, die erwähnten angegriffenen Marken gegen die unlautere Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, zu schützen, entsprechend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 46 bis 49).

• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Insofern lässt sich, auch wenn der Begriff der Böswilligkeit nicht im Unionsrecht definiert ist, aus dessen allgemeinen Bedeutung sowie dem Kontext und den Zielen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ableiten, dass er sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, auf den subjektiven Beweggrund des Anmelders der fraglichen Marke, d. h. eine unredliche Absicht oder ein sonstiges unlauteres Motiv, bezieht und ein Verhalten beinhaltet, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60, und Urteil vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet [LUCEO], T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 28).

  Dieser Begriff ist daher nicht anwendbar, wenn die Anmeldung als Erfüllung eines legitimen Ziels angesehen werden kann und die Absicht des Anmelders nicht im Widerspruch zur Hauptfunktion einer Marke steht, nämlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne die Gefahr einer Verwechslung von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44 bis 49, und vom 7. Juli 2016, LUCEO, T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 29).

  Solche Eintragungen stehen nämlich im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, die es nicht erlauben, das mit den betreffenden Rechtsvorschriften verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 51 und 52, sowie vom 7. Juli 2016, LUCEO, T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 52).

  Das Fehlen eines dieser Faktoren steht daher - je nach den spezifischen Umständen des Einzelfalls - nicht notwendigerweise der Feststellung der Bösgläubigkeit des Anmelders entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, LUCEO, T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 147).

• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Darüber hinaus unterliegen Rechtsanwälte grundsätzlich Berufs- und Standespflichten, die sie unter anderem verpflichten, ihre Redlichkeit unter Androhung von Disziplinarverfahren unter Beweis zu stellen (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42 und 45).

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf Unionsebene geschützt werden muss, sofern die Kommunikation mit dem Rechtsanwalt in Zusammenhang mit der Verteidigung des Mandanten steht und der Anwalt unabhängig ist (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Insofern lässt sich, auch wenn der Begriff der Böswilligkeit nicht im Unionsrecht definiert ist, aus dessen allgemeinen Bedeutung sowie dem Kontext und den Zielen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ableiten, dass er sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, auf den subjektiven Beweggrund des Anmelders der fraglichen Marke, d. h. eine unredliche Absicht oder ein sonstiges unlauteres Motiv, bezieht und ein Verhalten beinhaltet, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60, …und Urteil vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet [LUCEO], T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 28).

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, der Begriff "bösgläubig" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 nicht auf einen begrenzten Katalog konkreter Umstände beschränken lässt.

• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Somit entspricht Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, missbräuchliche oder im Widerspruch zu den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel stehende Markeneintragungen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 36 und 37).

  Das oben in Rn. 33 angeführte im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Bestimmungen, missbräuchliche oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufende Markeneintragungen zu verhindern, wäre nämlich gefährdet, wenn Bösgläubigkeit nur durch die im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), erschöpfend aufgeführten Umstände nachgewiesen werden könnte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 37).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Andererseits hat die Beschwerdekammer, wie die Klägerin selbst ausgeführt hat, in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidungen ausdrücklich erklärt, dass diese Waren nicht als ähnlich im Sinne des Urteils vom 29. September 1998, Canon (C-39/97, EU:C:1998:442), angesehen werden könnten, in dem die Frage behandelt wurde, unter welchen Bedingungen die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen zu einer Verwechslungsgefahr führen könnte.
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Daher ist es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO aus den Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht oder diese zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Dies vorausgeschickt, ergibt sich aus der Begründung des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), dass die drei oben in Rn. 51 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele für die Elemente sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können (Urteil vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20).
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Daher ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen (vgl. Urteil vom 21. März 2012, Feng Shen Technology/HABM - Majtczak [FS], T-227/09, EU:T:2012:138, Rn. 25, bestätigt durch Beschluss vom 7. Februar 2013, Majtczak/Feng Shen Technology und HABM, C-266/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:73, Rn. 45).
• EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Folglich ist die Beweiskraft der fraglichen eidesstattlichen Erklärungen notwendigerweise höher als die von Mitarbeitern der Streithelferin oder von Personen, die in irgendeiner Weise mit der Streithelferin in Verbindung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, Süd-Chemie/HABM - Byk-Cera [CERATIX], T-312/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:296, Rn. 30).
• EuGH, 07.02.2013 - C-266/12

  Majtczak / Feng Shen Technology und HABM
• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
• EuG, 12.02.2015 - T-505/12

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
• EuG, 26.02.2015 - T-257/11

  Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)
• EuG, 09.07.2015 - T-98/13

  CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 29.02.2016 - T-267/12

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission
• EuG, 28.09.2016 - T-593/15

  The Art Company B & S / EUIPO - G-Star Raw (THE ART OF RAW)
• EuG, 16.05.2017 - T-107/16

  Airhole Facemasks / EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-564/16

  EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 08.03.2017 - T-23/16

  Biernacka-Hoba / EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.05.2017 - T-132/16

  PayPal / EUIPO - Hub Culture (VENMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …

  Es obliegt dem Nichtigkeitsantragsteller, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass ein Antrag auf Eintragung einer Unionsmarke bösgläubig gestellt wurde, wobei der gute Glaube des Anmelders bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird (vgl. Urteil vom 23. Mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco [ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR], T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sodann macht die Klägerin zu Recht geltend, dass sie die Bösgläubigkeit der Streithelferin auch dann feststellen könne, wenn ihr keine Rechte an dem Zeichen NOVA zustünden, da es sich bei der auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Klage um eine Klage auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit handelt, die auf den Schutz des Allgemeininteresses abzielt und von jeder natürlichen oder juristischen Person und nicht nur von den Inhabern älterer Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 2019, ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR, T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 55 und 56).

• EuG, 21.02.2024 - T-172/23

  Dendiki/ EUIPO - D-Market (hepsiburada)

  Par conséquent, si la renommée dans l'Union d'un signe antérieur peut, selon les circonstances de l'espèce, constituer un élément pertinent aux fins de l'appréciation de la mauvaise foi, il ne saurait être exigé du demandeur en nullité qui invoque cette dernière d'établir systématiquement une telle renommée, à l'instar de ce qui est exigé du demandeur en nullité invoquant les conditions de l'article 53, paragraphe 1, sous a), et de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009 [voir, en ce sens, arrêt du 23 mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco (ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR), T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357, points 55, 56 et 60].

  En revanche, contrairement à ce qu'estime la requérante, l'absence d'une telle renommée dans l'Union n'est pas pertinente pour cette appréciation (voir, en ce sens, arrêt du 23 mai 2019, ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR, T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357, points 60 et 61).

• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Die Benutzung der angegriffenen Marke kann jedoch ein Element darstellen, das zur Kennzeichnung der Absicht, die der Anmeldung dieser Marke zugrunde liegt, zu berücksichtigen ist, einschließlich der Benutzung nach dem Zeitpunkt dieser Anmeldung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 76…, vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 48, und vom 23. Mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco [ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR], T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 126).

  Drittens und letztens hat sich die Große Beschwerdekammer zu Recht auf die ihr vorgelegten Beweise gestützt, mit denen u. a. die Geschehensabfolge bei der Anmeldung der angegriffenen Marke nachgewiesen werden kann, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Klägerin eine Geschäftsstrategie zur gedanklichen Verbindung mit den Marken mit dem Element "la irlandesa" verfolgt hat, die mit der früheren Handelsbeziehung zwischen der Klägerin und der Streithelferin in Zusammenhang standen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 63, und vom 23. Mai 2019, ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR, T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 164), um weiterhin einen Vorteil aus dieser beendeten Beziehung und den mit ihr im Zusammenhang stehenden Marken zu ziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, Moreira/EUIPO - Da Silva Santos Júnior [NEYMAR], T-795/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:329, Rn. 49 bis 51 und 55).

 
• EuG, 28.10.2020 - T-273/19

  Target Ventures Group/ EUIPO - Target Partners (TARGET VENTURES)

  Ebenso hat das Gericht Gelegenheit gehabt, klarzustellen, dass, da die verschiedenen von der Rechtsprechung aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele für die Gesamtheit der Elemente sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können (…Urteil vom 14. Februar 2019, Mouldpro/EUIPO - Wenz Kunststoff [MOULDPRO], T-796/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:88, Rn. 83), das Fehlen eines dieser Faktoren - je nach den spezifischen Umständen des Einzelfalls - nicht notwendigerweise der Feststellung der Bösgläubigkeit des Anmelders entgegensteht (vgl. Urteil vom 23. Mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco [ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR], T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In den Rn. 48 bis 55 des Urteils vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO (C-104/18 P, EU:C:2019:724), hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass die Faktoren, die er im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), für die Bestimmung des Vorliegens von Bösgläubigkeit genannt hatte, eng mit den Umständen der Rechtssache verbunden sind, und dass es andere Fälle geben kann, in denen die Anmeldung einer Marke als bösgläubig angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. Mai 2019, ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR, T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2023 - T-382/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

  Cette notion n'est donc pas applicable lorsque la demande d'enregistrement peut être considérée comme répondant à un objectif légitime et que l'intention du demandeur n'est pas contraire à la fonction essentielle d'une marque qui consiste à garantir au consommateur ou à l'utilisateur final l'identité d'origine du produit ou du service concerné, en lui permettant de distinguer sans confusion possible ce produit ou ce service de ceux qui ont une autre provenance [voir, en ce sens, arrêt du 23 mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco (ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR), T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357, point 32 et jurisprudence citée].
• EuG, 13.12.2023 - T-383/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

  Cette notion n'est donc pas applicable lorsque la demande d'enregistrement peut être considérée comme répondant à un objectif légitime et que l'intention du demandeur n'est pas contraire à la fonction essentielle d'une marque qui consiste à garantir au consommateur ou à l'utilisateur final l'identité d'origine du produit ou du service concerné, en lui permettant de distinguer sans confusion possible ce produit ou ce service de ceux qui ont une autre provenance [voir, en ce sens, arrêt du 23 mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco (ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR), T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357, point 32 et jurisprudence citée].
• EuG, 13.12.2023 - T-381/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

  Cette notion n'est donc pas applicable lorsque la demande d'enregistrement peut être considérée comme répondant à un objectif légitime et que l'intention du demandeur n'est pas contraire à la fonction essentielle d'une marque qui consiste à garantir au consommateur ou à l'utilisateur final l'identité d'origine du produit ou du service concerné, en lui permettant de distinguer sans confusion possible ce produit ou ce service de ceux qui ont une autre provenance [voir, en ce sens, arrêt du 23 mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco (ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR), T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357, point 32 et jurisprudence citée].
• EuG, 08.09.2021 - T-461/20

  SBG/ EUIPO - VF International (GEOGRAPHICAL NORWAY)

  Par ailleurs, s'agissant de la référence de l'intervenante à l'arrêt du 23 mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco (ANN TAYLOR et AT ANN TAYLOR) (T-3/18 et T-4/18, EU:T:2019:357), pour faire valoir que la renommée n'est pas une condition requise pour caractériser la mauvaise foi, il suffit de constater que, dans cet arrêt, la chambre de recours n'a nullement fondé sa conclusion sur une condition relative à la réputation du signe antérieur.