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   EuG, 05.06.2019 - T-229/18   

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https://dejure.org/2019,14865
EuG, 05.06.2019 - T-229/18 (https://dejure.org/2019,14865)
EuG, Entscheidung vom 05.06.2019 - T-229/18 (https://dejure.org/2019,14865)
EuG, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - T-229/18 (https://dejure.org/2019,14865)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Biolatte/ EUIPO (Biolatte)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Biolatte - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 13.05.2020 - T-86/19

    SolNova/ EUIPO - Canina Pharma (BIO-INSECT Shocker) - Unionsmarke -

    Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung gilt diese Definition auch für Verkleinerungsformen wie "bio" (Urteil vom 5. Juni 2019, Biolatte/EUIPO [Biolatte], T-229/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:375, Rn. 49).
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