Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  (fremdsprachig)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Gitarrenkorpus - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung [EU] ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 28.06.2019 - T-340/18
• EuG, 07.05.2020 - T-340/18

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …

  Die Löschung wurde durch rechtskräftige Entscheidung des EuG vom 28. Juni 2019, Az. T-340/18 (Anlage B 42) bestätigt.

  Ergänzend verweist die Beklagte auf die mittlerweile vorliegende rechtskräftige Entscheidung des EuG in der Sache T-340/18, mit der die Löschung der dreidimensionalen Unionsmarke der Klägerin (den V-Corpus betreffend) bestätigt wurde.

  (c) Aus der von der Beklagten im Berufungsverfahren angeführten Entscheidung des EuG vom 28. Juni 2019, Az. T-340/18 (Anlage B 42), die die Löschung der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke ... (V-förmiger Korpus) der Klägerin betraf, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)

  Außerdem ist es für die Feststellung der fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nicht erforderlich, die Handelsüblichkeit der Form nachzuweisen (…vgl. Urteil vom 7. Oktober 2015, The Smiley Company/HABM [Form eines Sterngesichts], T-244/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:764, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 39).

  Die große Vielfalt der originellen oder phantasievollen Formen, die sich bereits auf dem Markt befinden, verringert nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer bestimmten Form davon ausgegangen wird, dass sie erheblich von der auf diesem Markt üblichen Norm abweicht und somit allein aufgrund ihrer Besonderheit oder ihrer Originalität von den Verbrauchern identifiziert wird (Urteil vom 28. Juni 2019, Form eines Gitarrenkorpus, T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 36.).

  Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer, indem sie die Beurteilung der Prüferin bezüglich der Vielfalt der Etikettenformen und deren Positionierung auf Getränkeflaschen bestätigt und einige davon in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben hat, dargetan, dass die Norm und die Üblichkeit in dieser Branche durch eine große Vielfalt der Aufmachungsformen gekennzeichnet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Form eines Gitarrenkorpus, T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 38 und 39).

• EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Vorhandensein von Formen auf dem Markt, von denen nach Aussage der Klägerin einige Nachahmungen sein sollen, für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise unerheblich ist (Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 40).

  Die große Vielfalt der originellen oder phantasievollen Formen, die sich bereits auf dem Markt befinden, verringert nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer bestimmten Form davon ausgegangen wird, dass sie erheblich von der auf diesem Markt üblichen Norm abweicht und somit allein aufgrund ihrer Besonderheit oder ihrer Originalität von den Verbrauchern identifiziert wird (Urteile vom 28. Juni 2019, Form eines Gitarrenkorpus, T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 36, …und vom 25. November 2020, Form einer dunklen Flasche, T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 40).

 
• EuG, 07.05.2020 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  Par arrêt du 28 juin 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare) (T-340/18, non publié, EU:T:2019:455), le Tribunal a rejeté le recours et condamné la requérante aux dépens, y compris ceux de l'intervenant, sur le fondement de l'article 134, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal.

  Par acte déposé au greffe du Tribunal le 28 octobre 2019, 1'intervenant a introduit, en application de l'article 170 du règlement de procédure, la présente demande de taxation des dépens par laquelle il conclut à ce qu'il plaise au Tribunal de fixer à 19 848, 42 euros le montant des dépens récupérables devant lui être remboursés au titre de la procédure ayant donné lieu à l'arrêt du 28 juin 2019, Forme d'un corps de guitare, (T-340/18, non publié, EU:T:2019:455), et de condamner la requérante à supporter ces dépens.

• EuG, 14.12.2022 - T-553/21

  Agrarfrost/ EUIPO - McCain (Forme d'un smiley) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …

  Zwar ist dadurch, dass sich der Verbraucher auf dem Markt mit zahlreichen bestehenden Erscheinungsformen konfrontiert sieht, die Wahrscheinlichkeit gering, dass er eine bestimmte Form als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller ansieht anstatt als Ausdruck der Vielfalt auf diesem Markt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 35 und 36).
• EuG, 26.03.2020 - T-571/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Insoweit hat das Gericht bereits den Ansatz gebilligt, wonach es nicht erforderlich ist, nachzuweisen, dass eine identische oder fast identische Form bereits auf dem Markt vorhanden ist, sondern zu prüfen ist, ob die betreffende Branche durch eine große Formenvielfalt gekennzeichnet ist und die angemeldete Marke lediglich als eine Variante davon angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 35 und 36).
• EuG, 26.03.2020 - T-570/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Insoweit hat das Gericht bereits den Ansatz gebilligt, wonach es nicht erforderlich ist, nachzuweisen, dass eine identische oder fast identische Form bereits auf dem Markt vorhanden ist, sondern zu prüfen ist, ob die betreffende Branche durch eine große Formenvielfalt gekennzeichnet ist und die angemeldete Marke lediglich als eine Variante davon angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 35 und 36).