Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke BROWNIE - Ältere nationale Wortmarken BROWNIES, BROWNIE, Brownies und Brownie - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Grupo textil brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

Verfahrensgang

• EuG, 30.01.2020 - T-598/18
• EuG, 10.03.2021 - T-598/18

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 39;… vgl. auch in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 40;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen (…Urteile vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, EU:T:2004:223, Rn. 35, und vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 41).

  Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke im konkreten Fall ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren vorzunehmen (…Urteile vom 8. Juli 2004, HIPOVITON, T-334/01, EU:T:2004:223, Rn. 36, und vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 42).

• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (…Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 39; vgl. auch in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (…Urteil vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 40; vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

• EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er zu anderen Beweisen hinzukommt (Urteile vom 9. Dezember 2014, 1nter-Union Technohandel/HABM - Gumersport Mediterranea de Distribuciones [PROFLEX], T-278/12, EU:T:2014:1045, Rn. 64 bis 69, …und vom 7. September 2016, Victor International/EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert [VICTOR], T-204/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:448, Rn. 74).

  Wie im Wesentlichen die Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung und die Klägerin zu Recht festgestellt haben, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass einer Erklärung - wie sie hier vorliegt - eines leitenden Mitarbeiters der für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nachweispflichtigen Partei, die gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweise gestützt wird (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Insbesondere ist zu berücksichtigen, woher das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt wurde, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig erscheint (…Urteile vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, EU:T:2005:200, Rn. 42…, vom 23. September 2009, Cohausz/HABM - Izquierdo Faces [acopat], T-409/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:354, Rn. 49, und vom 13. Januar 2011, Park/HABM - Bae [PINE TREE], T-28/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:7, Rn. 64).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Inhaber einer Marke, wenn er Benutzungshandlungen, die ein Dritter in Bezug auf diese Marke vorgenommen hat, als ernsthafte Benutzung geltend macht, damit implizit behauptet, dass diese Benutzung mit seiner Zustimmung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 erfolgt ist (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011, PINE TREE, T-28/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:7, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen (Urteile vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, EU:T:2004:223, Rn. 35, …und vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 41).

  Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke im konkreten Fall ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren vorzunehmen (Urteile vom 8. Juli 2004, HIPOVITON, T-334/01, EU:T:2004:223, Rn. 36, …und vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 42).

• EuG, 22.05.2008 - T-205/06

  NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Die Beschwerdekammer hat in dieser Rn. 48 ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement zu beschreiben (vgl. Urteil vom 22. Mai 2008, NewSoft Technology/HABM - Soft [Presto! Bizcard Reader], T-205/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:163, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Solche Beweise können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn andere Beweise, die ihrerseits den relevanten Zeitraum betreffen, vorgelegt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2012, El Corte Inglés/HABM - Pucci International [PUCCI], T-39/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:502, Rn. 25 und 26, vom 16. Juni 2015, Polytetra/HABM - EI du Pont de Nemours [POLYTETRAFLON], T-660/11, EU:T:2015:387, Rn. 54, …und vom 8. April 2016, Frinsa del Noroeste/EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce [FRISA], T-638/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:199, Rn. 38 und 39).
• EuG, 23.09.2009 - T-409/07

  Cohausz / OHMI - Izquierdo Faces (acopat)

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Insbesondere ist zu berücksichtigen, woher das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt wurde, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig erscheint (…Urteile vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, EU:T:2005:200, Rn. 42, vom 23. September 2009, Cohausz/HABM - Izquierdo Faces [acopat], T-409/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:354, Rn. 49, …und vom 13. Januar 2011, Park/HABM - Bae [PINE TREE], T-28/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:7, Rn. 64).
• EuG, 02.02.2017 - T-686/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Insoweit ist zwar bereits entschieden worden, dass es, um die Ernsthaftigkeit der Benutzung der fraglichen Marke darzulegen, grundsätzlich des Nachweises bedarf, dass Werbematerial, auf dem die ältere Marke erwähnt wird, deren ernsthafte Benutzung bewiesen werden muss, in den maßgeblichen Verkehrskreisen ausreichend verbreitet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Arrieta D. Gross/HABM - International Biocentric Foundation u. a. [BIODANZA], T-298/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:113, Rn. 68, vom 2. Februar 2017, Marcas Costa Brava/EUIPO - Excellent Brands JMI [Cremcaffé by Julius Meinl], T-686/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:53, Rn. 61, …und vom 7. Juni 2018, Sipral World/EUIPO - La Dolfina [DOLFINA], T-882/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:336, Rn. 60).
• EuG, 07.06.2018 - T-882/16

  Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Insoweit ist zwar bereits entschieden worden, dass es, um die Ernsthaftigkeit der Benutzung der fraglichen Marke darzulegen, grundsätzlich des Nachweises bedarf, dass Werbematerial, auf dem die ältere Marke erwähnt wird, deren ernsthafte Benutzung bewiesen werden muss, in den maßgeblichen Verkehrskreisen ausreichend verbreitet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Arrieta D. Gross/HABM - International Biocentric Foundation u. a. [BIODANZA], T-298/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:113, Rn. 68…, vom 2. Februar 2017, Marcas Costa Brava/EUIPO - Excellent Brands JMI [Cremcaffé by Julius Meinl], T-686/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:53, Rn. 61, und vom 7. Juni 2018, Sipral World/EUIPO - La Dolfina [DOLFINA], T-882/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:336, Rn. 60).
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
• EuGH, 06.06.2019 - C-223/18

  Deichmann/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 08.04.2016 - T-638/14

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
• EuG, 08.03.2012 - T-298/10

  Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 27.09.2012 - T-39/10

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
• EuG, 14.07.2014 - T-204/12

  Vila Vita Hotel und Touristik / OHMI - Viavita (VIAVITA)
• EuG, 10.06.2010 - T-482/08

  Atlas Transport / OHMI - Hartmann (ATLAS TRANSPORT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuG, 17.10.2018 - T-8/17

  Golden Balls/ EUIPO - Les Éditions P. Amaury (GOLDEN BALLS) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
• EuGH, 02.03.2017 - C-655/15

  Panrico / EUIPO
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
• EuGH, 30.05.2013 - C-14/12

  Shah / Three-N-Products Private
• EuG, 17.01.2013 - T-355/09

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 07.10.2021 - T-701/18

  Campbell/ Kommission

  Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [voir ordonnances du 25 février 2021, Karlovarské minerální vody/EUIPO (VERITEA), T-28/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:116, point 7 et jurisprudence citée, et du 10 mars 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE), T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 10 et jurisprudence citée].

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 11 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +), T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 14 et jurisprudence citée].

  Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents, aux conseils ou aux avocats intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 12 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 15 et jurisprudence citée).

  Il y a lieu de rappeler que, en fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 32 et jurisprudence citée, et du 25 mars 2021, AIR, T-800/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:174, point 12 et jurisprudence citée].

• EuG, 23.09.2020 - T-421/18

  Bauer Radio/ EUIPO - Weinstein (MUSIKISS)

  Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 89 seiner Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, sich zur Anwendung von Art. 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (…ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen) sowie zu den Urteilen vom 29. November 2018, Alcohol Countermeasure Systems (International)/EUIPO (C-340/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:965), und vom 30. Januar 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE) (T-598/18, EU:T:2020:22), Stellung zu nehmen.

  Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass das Vorhandensein eines Widerspruchsgrundes zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke, gegen die der Widerspruch eingelegt wird, bewertet werden muss (Urteil vom 30. Januar 2020, BROWNIE, T-598/18, EU:T:2020:22" Rn. 19).

  Der Umstand, dass die ältere Marke ihren Status als in einem Mitgliedstaat eingetragene Marke zu einem Zeitpunkt nach der Einreichung der Anmeldung der Unionsmarke, insbesondere nach einem möglichen Austritt des betreffenden Mitgliedstaats aus der Union, verlieren könnte, ist grundsätzlich für das Ergebnis des Widerspruchs unwesentlich (Urteil vom 30. Januar 2020, BROWNIE, T-598/18, EU:T:2020:22" Rn. 19).

• EuG, 16.03.2022 - T-281/21

  Nowhere/ EUIPO - Ye (APE TEES)

  Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts das Anmeldedatum der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke maßgeblich ist (…siehe oben, Rn. 18), geht aus nunmehr gefestigter Rechtsprechung hervor, dass für die Beurteilung, ob ein relatives Eintragungshindernis vorliegt, auf den Zeitpunkt der Anmeldung der mit dem Widerspruch angegriffenen Unionsmarke abzustellen ist (Urteile vom 30. Januar 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association [BROWNIE], T-598/18, EU:T:2020:22, Rn. 19…, vom 23. September 2020, Bauer Radio/EUIPO - Weinstein [MUSIKISS], T-421/18, EU:T:2020:433, Rn. 34…, vom 1. September 2021, Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO - Wong [GT RACING], T-463/20, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2021:530, Rn. 118, …und vom 1. Dezember 2021, 1nditex/EUIPO - Ffauf Italia [ZARA], T-467/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:842, Rn. 58).

  Der Umstand, dass die ältere Marke ihren Status als in einem Mitgliedstaat eingetragene Marke zu einem Zeitpunkt nach der Einreichung der Anmeldung der Unionsmarke, insbesondere nach einem möglichen Austritt des betreffenden Mitgliedstaats aus der Union, verlieren könnte, ist grundsätzlich für das Ergebnis des Widerspruchs unwesentlich (Urteile vom 30. Januar 2020, BROWNIE, T-598/18, EU:T:2020:22" Rn. 19…, vom 23. September 2020, MUSIKISS, T-421/18, EU:T:2020:433, Rn. 35, …und vom 1. Dezember 2021, ZARA, T-467/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:842, Rn. 59).

 
• EuG, 06.10.2021 - T-342/20

  Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …

  Es gibt jedoch eine gegenläufige Rechtsprechung, nach der bei der Beurteilung, ob ein relativer Widerspruchsgrund gegeben ist, auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke abzustellen ist, gegen die ein auf eine ältere Marke gestützter Widerspruch erhoben wurde (…Urteile vom 17. Oktober 2018, Golden Balls/EUIPO - Les Éditions P. Amaury [GOLDEN BALLS], T-8/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:692, Rn. 76, vom 30. Januar 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association [BROWNIE], T-598/18, EU:T:2020:22, Rn. 19, …und vom 23. September 2020, Bauer Radio/EUIPO - Weinstein [MUSIKISS], T-421/18, EU:T:2020:433, Rn. 34).

  Nach dieser Rechtsprechung ist es für den Erfolg des Widerspruchs grundsätzlich unerheblich, dass das ältere Zeichen nach diesem Zeitpunkt, insbesondere infolge eines etwaigen Austritts des Mitgliedstaats, in dem die Marke geschützt ist, den Status einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von nicht nur örtlicher Bedeutung verlieren könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 2020, BROWNIE, T-598/18, EU:T:2020:22, Rn. 19).

• EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association [BROWNIE], T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Antrag auf Kostenfestsetzung ist weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass er für den Anwalt, der bereits mit der Rechtssache befasst war, keine Schwierigkeiten aufweist (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.03.2021 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  Par arrêt du 30 janvier 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE) (T-598/18, EU:T:2020:22), le Tribunal a rejeté le recours et a condamné la requérante aux dépens.

  S'agissant, en premier lieu, de l'objet et de la nature du litige dans l'affaire au principal ayant donné lieu à l'arrêt du 30 janvier 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE) (T-598/18, EU:T:2020:22), il y a lieu de rappeler que cette affaire consistait en un recours visant à l'annulation de la décision attaquée par laquelle la chambre de recours avait, en substance, confirmé que la marque antérieure avait fait l'objet d'un usage sérieux au sens de l'article 42, paragraphes 2 et 3, du règlement (CE) n o 207/2009 du Conseil, du 26 février 2009, sur la marque communautaire (JO 2009, L 78, p. 1) [devenu article 47, paragraphes 2 et 3, du règlement (UE) 2017/1001 du Parlement européen et du Conseil, du 14 juin 2017, sur la marque de l'Union européenne (JO 2017, L 154, p. 1)] pour certains produits et services et que, dès lors, c'était à juste titre que la division d'opposition avait partiellement fait droit à l'opposition.

• EuGH, 16.11.2022 - C-337/22

  EUIPO/ Nowhere - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …

  Dagegen sei das Gericht in einer Reihe von Urteilen, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ergangen seien, von dieser Rechtsprechung abgewichen u. a. in den Urteilen vom 30. Januar 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE) (T-598/18, EU:T:2020:22), und vom 23. September 2020, Bauer Radio/EUIPO - Weinstein (MUSIKISS) (T-421/18, EU:T:2020:433), aus denen sich im Wesentlichen ergebe, dass allein die Gültigkeit dieses älteren Rechts zum Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke maßgeblich sei.
• EuG, 20.12.2023 - T-27/23

  Feed/ EUIPO - The Feed.com (THE FEED)

  Cependant, de tels éléments de preuve ne peuvent être pris en considération que si d'autres éléments de preuve portant, eux, sur la période pertinente ont été produits [voir, en ce sens, arrêt du 30 janvier 2020, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE), T-598/18, EU:T:2020:22, point 41 et jurisprudence citée].