Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 181/99   

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    MarkenG §§ 24, 3, 14; EGV Art. 28, 30; RL 89/104/EWG Art. 7
    Unterlassungsanspruch gegen Parallelimporteur wegen Kennzeichnung einer Auslandsmarke mit abweichender Inlandsmarke bei Sachzwängen für unterschiedliche Marken ("Zantac/Zantic")

Papierfundstellen

  • EWiR 1999, 1075



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

    "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von

    So kann auch - worum es im Streitfall geht - eine ältere inländische Marke nach den Bestimmungen des nationalen Markenrechts einem Vertrieb des Arzneimittels unter der Marke des Herkunftsstaates entgegenstehen (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000, 212, 214, kritisch hierzu: Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 24 Rdn. 17, Fn. 44; Pohlmann, EWiR 1999, 1075, 1076; Heinemann, PharmR 2001, 186; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 94k und 97).
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