Rechtsprechung
   LG München I, 09.03.2006 - 12 O 12679/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8920
LG München I, 09.03.2006 - 12 O 12679/05 (https://dejure.org/2006,8920)
LG München I, Entscheidung vom 09.03.2006 - 12 O 12679/05 (https://dejure.org/2006,8920)
LG München I, Entscheidung vom 09. März 2006 - 12 O 12679/05 (https://dejure.org/2006,8920)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,8920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    § 4a Abs. 1 BDSG, § 307 Abs. 1 BGB, § 1 UKlaG
    "Rabattsysteme": Erfordernis der besonderen Ausgestaltung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. "opt-out"-Verfahren Beeinflussung des ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rabattsystem und Datenschutz - Wie muss die Zustimmung zur Verwendung von Kundendaten aussehen?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch "Opt-Out"-Fragestellung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Automatisches Einverständnis zur Speicherung und Nutzung persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken in AGB unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Opt-out"-Lösung zur Erhebung von Kundendaten muss Warnfunktion erfüllen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kundenkarten-Urteil: Datenweitergabe nur nach ausdrücklicher aktiver Einwilligung - Einverständnis zur Verwendung von Kundendaten nur durch "Opt-In" (Ankreuzen)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BDSG §§ 4a, 4, 28 Abs. 1; BGB § 307
    Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms nur bei aktivem Handeln des Kunden (Opt-In)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EWiR 2006, 517
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Das Landgericht (LG München I, DuD 2006, 309 = RDV 2006, 169) hat dem Antrag auf Unterlassung der Verwendung der Klausel 1 sowie der Zahlungsklage in Höhe eines Teilbetrags von 66, 67 EUR stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

    Es ist nicht erkennbar, dass die Notwendigkeit, zur Versagung der Einwilligung in die Zusendung von Werbung das dafür vorbereitete Kästchen anzukreuzen ("Opt-out"-Erklärung), eine ins Gewicht fallende Hemmschwelle darstellt, die den Verbraucher davon abhalten könnte, von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (aA von Fragstein, EWiR 2006, 517, 518).

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Auf dieses Urteil, das u.a. in DuD 2006, 309 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.3.2006, Az.: 12 O 12679/05, in Ziff. I. und II. aufgehoben.

    das Urteil des Landgerichts München I vom 09.03.2006 - 12 O 12679/05 - in den Ziffern I. und II. zu bestätigen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

    Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 09.03.2006 zu Aktenzeichen 12 O 12679/05 weiter verurteilt, .

  • LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

    Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht