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   OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07   

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https://dejure.org/2008,4549
OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 4 UWG

  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 4 UWG
    Verkaufsförderungsmaßnahme: Werbung für einen Insolvenzverkauf ohne Angabe des Verkaufszeitraumes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Preisnachlass und Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.v. § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Inhalt der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs; Betragsmäßig oder prozentual festgelegter Abschlag vom angekündigten oder allgemein geforderten Preis als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbung für Insolvenzverkauf

  • Betriebs-Berater

    Ankündigung eines Insolvenzverkaufs

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4
    Zulässigkeit der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs ohne Angabe eines Zeitraumes der Verkaufsveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 4
    Werbung für Insolvenzverkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1092
  • EWiR 2008, 671
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    Nach dem Schutzzweck des § 4 Nr. 4 UWG ist es dagegen - anders als die Revision im Anschluss an die vom Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 23.5.2006 - 4 U 56/06, [...]) vertretene Auffassung meint (ebenso OLG Frankfurt a.M. OLG-Rep 2008, 897, 898 = ZIP 2008, 1092; Dembowski, jurisPR-WettbR 5/2007 Anm. 1; Just/Neumüller, EWiR 2008, 671, 672) - unerheblich, dass der Verbraucher bei Räumungsverkäufen, auch wenn diese nicht aus Anlass der Schließung des Geschäftsbetriebs erfolgen, vielfach Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher den neuen Normalpreis darstellt.
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