Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07   

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https://dejure.org/2009,1930
OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07 (https://dejure.org/2009,1930)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2009 - 6 U 216/07 (https://dejure.org/2009,1930)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 6 U 216/07 (https://dejure.org/2009,1930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater

    § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vereinsrecht: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände

  • winheller.com PDF

    Keine verschärfte Haftung des Vereinsvorstands im Insolvenzfall analog GmbH-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64; BGB § 42 Abs. 2 Satz 2
    Haftung der Vorstände eines eingetragenen Vereins wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) i.R.e. Analogie bezüglich der Erstattung einer Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife; Analoge Anwendbarkeit des § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) bei der Erstattung einer Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife; Analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) bei der Erstattung einer Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife; Schließung der im Vereinsrecht bestehenden Regelungslücke durch Anwendung einer Gesamtanalogie aus Gründen der Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Vorstand haftet bei Insolvenz nicht nach GmbH-Recht

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht - Stiftungsvorstand haftet nicht wie GmbH-Geschäftsführer

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Keine Insolvenzverschleppungshaftung von Vereinsvorständen

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vereinsvorstands für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 42 Abs. 2; GmbHG a. F. § 64
    Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 757
  • ZIP 2009, 767
  • EWiR 2009, 331
  • NZG 2009, 1036
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3).

    Mit Recht wird deswegen de lege lata eine Massesicherungspflicht von Vereinsvorständen und eine Haftung für Masseschmälerungen im Schrifttum abgelehnt (vgl. Koza, DZWIR 2008, 98; Roth, EWiR 2009, 331; Umbeck, GWR 2009, 10; Kunkel aaO; Klasen aaO; Hangebrauck aaO; eine Analogie ebenfalls ablehnend Erman/H.P.Westermann, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 6; Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB-BeckOK § 42 Rdn. 9;Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 42 Rdn. 4; Haas/Goetsch in Beuthin/Gummert aaO).

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

    Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife:

    Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3).

    Mit Recht wird deswegen de lege lata eine Massesicherungspflicht von Vereinsvorständen und eine Haftung für Masseschmälerungen im Schrifttum abgelehnt (vgl. Koza, DZWIR 2008, 98; Roth, EWiR 2009, 331; Umbeck, GWR 2009, 10; Kunkel aaO; Klasen aaO; Hangebrauck aaO; eine Analogie ebenfalls ablehnend Erman/H. P. Westermann, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 6; Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB-BeckOK § 42 Rdn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 42 Rdn. 4; Haas/Goetsch in Beuthin/Gummert aaO).

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07

    Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des

    Der Senat teilt jedoch die Auffassung des Landgerichts Offenburg und des Oberlandesgerichts Hamburg (ZIP 2009, 757), daß die Vorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F (jetzt 64 GmbHG) und deren Parallelvorschriften keine analoge Anwendung auf den Vereinsvorstand finden können.
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