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   OLG Braunschweig, 20.07.2012 - 2 U 132/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31364
OLG Braunschweig, 20.07.2012 - 2 U 132/11 (https://dejure.org/2012,31364)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.07.2012 - 2 U 132/11 (https://dejure.org/2012,31364)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 2 U 132/11 (https://dejure.org/2012,31364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsanspruch aus dem durch Kündigung beendeten Vertragshändlervertrag; Erlöschen des Anspruchs durch Erklärung der Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Gegenforderungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung vorinsolvenzlicher Forderungen des Herstellers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach insolvenzbedingter Kündigung des Vertragshändlervertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 143, 96, 130; BGB §§ 387, 389; HGB § 89b
    Keine Aufrechnung vorinsolvenzlicher Forderungen des Herstellers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach insolvenzbedingter Kündigung des Vertragshändlervertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1872
  • EWiR 2012, 737
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15

    Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse

    Eine andere Sichtweise (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2012, 1872, 1874; ebenso wohl nunmehr MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3. Aufl., § 96 Rn. 37) verfehlte den Zweck der Neuregelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, die Masse gegenüber dem Recht der Konkursordnung zu stärken.
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12

    Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. ZIP 2012, 1872 mit krit. Anm. Krüger, EWiR 2012, 737): Die Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO insolvenzrechtlich unwirksam, weil der Beklagten der Insolvenzantrag im Zeitpunkt der Kündigung des Vertragshändlervertrages bekannt gewesen sei.
  • OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

    Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung:

    Das OLG Karlsruhe lehnt in seinem Urteil vom 04.01.2008 (17 U 406/06, OLGR Karlsruhe 2008, 312) einen Zinsanspruch aus § 143 InsO in Verbindung mit der Vorschrift über eine verschärfte Haftung nach Bereicherungsrecht nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit des Aufrechnungseinwands ab (vgl. auch OLG Braunschweig, ZIP 2012, 1872).
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