Rechtsprechung
   OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten Gesellschafterliste durch Registergericht

  • BAYERN | RECHT

    GmbHG § 40; § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; § 40 Abs. 2 GmbHG; § 40 GmbHG; § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG; § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; § 40 Abs. 2 GmbHG; § 40 GmbHG; § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG
    Zurückweisung einer durch einen ausländischen Notar unterzeichneten Gesellschafterliste

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einreichung der Gesellschafterliste durch ausländischen (hier: Baseler) Notar

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §40
    Zurückweisung einer durch einen ausländischen Notar unterzeichneten Gesellschafterliste

  • Betriebs-Berater

    Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob das Registergericht eine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschaf­terliste zurückweisen darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 40 Abs. 2
    Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Die Tücken der Gesellschafterliste: Was dürfen Schweizer Notare?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 40
    Auslandsbeurkundung, Geschäftsführer, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, Handelsregister/Registergericht, Notar, Prüfungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 40 Abs. 2, § 15 Abs. 3; EGBGB Art. 11; BGB § 125
    Keine Einreichung der Gesellschafterliste durch ausländischen (hier: Baseler) Notar

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch ausländischen Notar?" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DB 2013, 1099 - 1102.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 458
  • FGPrax 2013, 75
  • WM 2013, 1268
  • BB 2013, 449
  • DB 2013, 510
  • Rpfleger 2013, 398
  • EWiR 2013, 549
  • NZG 2013, 340



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Die durch die Beschwerdeführerinnen eingelegten Beschwerden hat das Oberlandesgericht (OLG München, ZIP 2013, 458) zurückgewiesen.

    In der Regel wird die Prüfung, ob über die formalen Anforderungen hinaus die weitergehenden (materiellen) Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 oder 2 GmbHG gegeben sind, nur anhand einer eingehenden Beurteilung des der neuen Gesellschafterliste zugrundeliegenden Übertragungsaktes oder sonstigen Veränderungsvorgangs möglich sein (vgl. OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198, 200; GmbHR 2011, 823, 825 f.; MünchKommGmbHG/Heidinger, § 40 Rn. 238; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 40 Rn. 7; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 40 Rn. 75; Hasselmann, NZG 2013, 325, 326; Herrler, GmbHR 2013, 617, 629 f.; Süß, DNotZ 2011, 414, 415; Wachter, GmbHR 2010, 206; vgl. ferner Wicke, DB 2013, 1099; Gerber, EWiR 2013, 549, 550; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1039).

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