Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Konsultationsverfahren

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG
    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • Jurion

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung eines Konsultationsverfahrens vor Ausspruch der Kündigung i.R. einer Massenentlassung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung vor Abschluss des Konsultationsverfahrens ausgesprochenen Kündigung

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • hensche.de

    Konsultationsverfahren, Massenentlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 17; BGB § 134
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konsultationsverfahren vor Massenentlassungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Konsultationsverfahren vor Massenentlassung

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung, Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen, Massenentlassungsanzeige

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren bei Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17 Abs. 2, §§ 18, 20; BGB § 134
    Unwirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung vor Abschluss des Konsultationsverfahrens ausgesprochenen Kündigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.03.2013, Az.: 2 AZR 60/12 (Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen)" von RAin/FAinArbR Kerstin Hannes, original erschienen in: BB 2013, 2875 - 2880.

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 366
  • ZIP 2013, 1589
  • MDR 2013, 1234
  • NZA 2013, 966
  • BB 2013, 2035
  • BB 2013, 2875
  • DB 2013, 1912
  • EWiR 2013, 693



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Verstößt der Arbeitgeber gegen dessen gesetzliche Anforderungen, ist die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung nach § 134 BGB rechtsunwirksam (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 53; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 366) .

    Diese Rechtsfolge verhindert, dass der Arbeitgeber durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft, bevor das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26, aaO) .

    Sie ließe unabhängig von der Höhe eines Entschädigungsbetrags den Bestand der Kündigung unberührt und könnte den Ausspruch von Kündigungen vor Abschluss des Konsultationsverfahrens nicht effektiv verhindern (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26 f., BAGE 144, 366) .

    Auch wären unterschiedliche Sanktionen für Konsultations- und Anzeigeverfahren - einerseits Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit (dazu vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) und andererseits Geldentschädigung für Verstöße gegen die Konsultationspflicht - nach Ziel und Ausgestaltung der MERL nicht zu rechtfertigen (vgl. EuArbR/Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/59/EG Rn. 5; Schubert EWiR 2013, 693, 694) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Daneben soll sie Kenntnis von einer - eventuell dem Arbeitgeber ungünstigen - Sichtweise des Betriebsrats erlangen (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 44, BAGE 144, 366; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21 f.) .

    Daraus, dass es schon eine erste "Kündigungswelle" gegeben hatte und bereits ein Sozialplan in Bezug auf die betreffende Betriebsänderung aufgestellt worden war, folgt nicht, eine "Wiedereröffnung" des Betriebs sei unter allen Umständen ausgeschlossen und die konkreten Kündigungen seien ohnehin beschlossene Sache gewesen, die es nurmehr abzuwickeln galt (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 18, BAGE 144, 366) .

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die Kündigung ist darum gemäß § 134 BGB nichtig (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 19, BAGE 144, 366).
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