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   BGH, 26.02.2013 - EnVR 10/12   

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https://dejure.org/2013,8356
BGH, 26.02.2013 - EnVR 10/12 (https://dejure.org/2013,8356)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2013 - EnVR 10/12 (https://dejure.org/2013,8356)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - EnVR 10/12 (https://dejure.org/2013,8356)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 EEG 2009, § 21b EnWG, §§ 21bff EnWG
    Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Anlagebetreibers von Erneuerbaren Energien zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge

  • Clearingstelle EEG

    BGB; EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13; EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60; EEG 2012 §§ 5, 7, 13; EEG 2012 § 66; EnWG 2005; StromGVV
    Anlagenbetreiber sind berechtigt, Strommessung selbst vorzunehmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Photovoltaik-Anlage; Eigenmessung eingespeister Strommengen durch Anlagenbetreiber; Einspeisevergütung; Strommessung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    EEG-Anlagenbetreiber kann Messung selbst vornehmen

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 3 Nrn. 26b und 26c, 21b Abs. 1, 30 EnWG, §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 EEG, § 448 Abs. 1 BGB
    Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Vornahme von Messungen des eingespeisten Stroms

  • rewis.io

    Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 21b Abs. 1; EnWG § 30
    Berechtigung eines Anlagebetreibers von Erneuerbaren Energien zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Strommesung durch Anlagenbetreiber selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Energiewirtschaft: Anlagenbetreiber dürfen Solarstrom-Einspeisung selbst messen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 608
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03

    Stromabrechnung bei der Einspeisung von Strom aus Windkraftanlagen

    Auszug aus BGH, 26.02.2013 - EnVR 10/12
    Die Regelung eröffnet dem Anlagenbetreiber die Möglichkeit, den Netzbetreiber oder einen fachkundigen Dritten mit der Messung zu beauftragen, und setzt damit voraus, dass der Anlagenbetreiber berechtigt ist, die Ablesung auch selbst vorzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336; Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 10; aA offenbar Salje, EEG, 5. Aufl. 2009, § 7 Rn. 17; Altrock/Sösemann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 15).

    Die Kosten einer solchen Prüfung fallen ihm jedoch zur Last (vgl. MünchKomm.BGB/H.P. Westermann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4; bezogen auf das Einspeisen von Strom OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336).

  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16

    Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

    Erst mit dem EEG 2012 sollten Einspeisezähler dem Regime der §§ 21b ff. EnWG unterstellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: EnVR 10/12 - juris Rn. 12 und 20).

    Zutreffend ist lediglich, dass der Begriff des "Betriebs der Messeinrichtung" unter Rückgriff auf den Begriff des "Messstellenbetriebs" im Sinne von § 3 Nr. 26b EnWG in der seinerzeit geltenden Fassung ausgefüllt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: EnVR 10/12 - juris Rn. 10).

  • OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 155/14

    Anforderungen an die Abrechnung von Strom aus mehreren Windenergieanlagen über

    Die Feststellung der von ihm eingespeisten Menge liegt damit grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich, allerdings erschöpft sich die Messung in einem Ablesen der Daten und ihrer Weitergabe an den Netzbetreiber (BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - EnVR 10/12 - Photovoltaikanlage, Rn 10).
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