Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Energiesparaktion

  EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zuordnung der Kosten einer Werbemaßnahme mittels Anbieten von Gutscheinen für den vergünstigten Bezug von Haushaltsgeräten an Haushaltskunden zum Elektrizitätsverteilernetz - Überprüfung der Zuständigkeit des Ausgangsgerichts i.R.e. Rechtsbeschwerde

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Netzentgeltgenehmigung: Kein Ansatz von Werbekosten für Energiesparaktion

• Judicialis

  EnWG § 75 Abs. 4; ; EnWG § 10 Abs. 3; ; EnWG § 23a Abs. 3; ; GVG § 17a Abs. 3; ; GVG § 17a Abs. 4; ; GVG § 17a Abs. 5; ; StromNEV § 4 Abs. 1; ; StromNEV § 4 Abs. 4; ; VwGO § 83; ; VwGO § 83

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Kosten von Werbemaßnahmen eines Energieversorgers bei der Ermittlung der Kosten des Elektrizitätsverteilernetzes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Energiesparaktion

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliches Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gutscheinaktion des Stromversorgers

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Kart 46/07
• BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 801

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auszug aus BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

  Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) entschieden hat, ist ein angemessener Risikozuschlag vorzunehmen.

  Aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität ist die Bildung sachgerecht abgegrenzter Risikoklassen geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 42/07, aaO).

• BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07

  Organleihe

  Auszug aus BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

  Der hier gerügte Mangel betrifft die örtliche Zuständigkeit gemäß § 75 Abs. 4 EnWG (vgl. BGHZ 176, 256 - Organleihe).
• BVerwG, 31.10.1994 - 11 AV 1.94

  Örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung - Klageabweisung mangels Klagebefugnis

  Auszug aus BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

  Daraus wird deutlich, dass nicht nur nach der Zivilprozessordnung, sondern ebenso nach der Verwaltungsprozessordnung in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit nicht mehr geprüft werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1994 - 11 AV 1/94, NVwZ-RR 1995, 300).
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …

  Auszug aus BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

  Dieser Grundsatz, der für den Zivilprozess (§ 545 Abs. 2 ZPO) ausdrücklich geregelt ist (vgl. BGHZ 114, 277, 279) , findet auch auf Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung (…vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 83 Rdn. 12).

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …

  Diese Regelungslücke ist durch einen Rückgriff auf das Verwaltungsprozessrecht zu schließen (…siehe hierzu Senatsbeschlüsse vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 9 - citiworks, und vom 6. Mai 2009 - EnVR 16/08, RdE 2010, 51 Rn. 3 - Energiesparaktion), das in § 58 Abs. 1 VwGO den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung regelt und in § 58 Abs. 2 VwGO bestimmt, dass bei einer unrichtigen Belehrung die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ein Jahr seit Zustellung beträgt.
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13

  Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …

  Diese Regelungslücke ist durch einen Rückgriff auf das Verwaltungsprozessrecht zu schließen (…siehe hierzu Senatsbeschlüsse vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 9 - citiworks, und vom 6. Mai 2009 - EnVR 16/08, RdE 2010, 51 Rn. 3 - Energiesparaktion), das in § 58 Abs. 1 VwGO den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung regelt und in § 58 Abs. 2 VwGO bestimmt, dass bei einer unrichtigen Belehrung die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ein Jahr seit Zustellung beträgt.
• BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines …

  Er muss sowohl die Zuordnung der Kosten zum Netzbetrieb als auch ihre Sachgerechtigkeit nachweisen (BGH, Beschl. v. 6.5.2009 - EnVR 16/08 Tz. 9 - Energiesparaktion).