Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11764
BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13 (https://dejure.org/2016,11764)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - EnVR 25/13 (https://dejure.org/2016,11764)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - EnVR 25/13 (https://dejure.org/2016,11764)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    StromNEV (Fassung vom 4. August 2011) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7; StromNEV (Fassung vom 22. August 2013) § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15; StromNEV (Fassung vom 1. Januar 2014) § 19 Abs. 2 Satz 13 bis 16

  • IWW

    § 19 Abs. 2 StromNEV, § ... 21 Abs. 1 EnWG, Richtlinie 2003/54/EG, § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV, § 24 EnWG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG, § 113 VwGO, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Netzentgeltbefreiung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Netzentgeltbefreiung II

    § 19 Abs 2 S 6 StromNEV vom 26.07.2011, § 19 Abs 2 S 7 Str... omNEV vom 26.07.2011, § 19 Abs 2 S 12 StromNEV vom 14.08.2013, § 19 Abs 2 S 13 StromNEV vom 14.08.2013, § 19 Abs 2 S 14 StromNEV vom 14.08.2013
    Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II

  • Wolters Kluwer

    Regelung von Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Feststellung der Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 6, 7 StromNEV 2011 des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (StromNEV 2011); Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 12 bis 15 StromNEV 2013; Aufhebung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) mit Wirkung für alle Netzbetreiber; Integration von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

  • Betriebs-Berater

    Netzentgeltbefreiung II

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 i. d. F. d. NeuregelungsG vom 22.08.2013 und die Folgeregelung sind nichtig (Netzentgeltbefreiung II)

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 19 Abs. 2 Sätze 6 und 7 StromNEV vom 26.07.2011, § 19 Abs. 2 Sätze 12 bis 16 StromNEV vom 14.08.2013, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 EnWG
    Nichtigkeit der Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung von Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Feststellung der Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 6, 7 StromNEV 2011 des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (StromNEV 2011); Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 12 bis 15 StromNEV 2013; Aufhebung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) mit Wirkung für alle Netzbetreiber; Integration von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsgrundlage für StromNEV-Umlage

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage geheilt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    § 19 II StromNEV-Umlage gekippt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Umlagemechanismus gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    StromNEV-Umlagemechanismus ohne Rechtsgrundlage

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    §-19-StromNEV-Umlage - der Gesetzgeber ist gefragt

Sonstiges

  • derenergieblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    §-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1192
  • BB 2016, 1345
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.06.2017 - EnVR 24/16

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung

    Sie stellt vielmehr eine zusätzliche Abgabe dar, die zwar an den Tatbestand der Netznutzung anknüpft, aber der Kompensation von Mindererlösen dient, die der Gesamtheit der Netzbetreiber aufgrund der Genehmigung von individuellen Netzentgelten entstanden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13, RdE 2016, 65 Rn. 19 f. - Netzentgeltbefreiung I und vom 12. April 2016 - EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn. 23 - Netzentgeltbefreiung II).
  • BGH, 18.07.2017 - EnVR 35/16

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung

    Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass eine wirksame Vereinbarung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV in der hier maßgeblichen, im Übrigen unverändert gebliebenen Fassung der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3250; im Folgenden: StromNEV; vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn. 20 - Netzentgeltbefreiung II) eine Absprache zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten erfordert.
  • BGH, 20.09.2016 - EnVR 20/13

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach

    Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) hat der Senat in einem anderen Verfahren entschieden, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Festlegung zu Recht aufgehoben hat und dass die Aufhebung auch im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet.

    Wie der Senat im Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) näher dargelegt hat, fehlt es der angefochtenen Festlegung an einer Ermächtigungsgrundlage.

  • BGH, 24.01.2017 - EnVR 36/15

    Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel -

    Diese Regelung hat der Senat mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage als nichtig angesehen, weil sie über eine bloße Ausgestaltung der Netzentgelte hinausging (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13, RdE 2016, 65 Rn. 7 ff. - Netzentgeltbefreiung I; Beschluss vom 12. April 2016 - EnVR 25/13, RdE 2016, 293 Rn. 10 - Netzentgeltbefreiung II).
  • BGH, 20.09.2016 - EnVR 23/13

    Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch

    Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) hat der Senat in einem anderen Verfahren entschieden, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Festlegung zu Recht aufgehoben hat und dass die Aufhebung auch im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet.

    Wie der Senat im Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) näher dargelegt hat, fehlt es der angefochtenen Festlegung an einer Ermächtigungsgrundlage.

  • BGH, 22.08.2016 - EnVR 26/13

    Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der

    Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) hat der Senat in einem anderen Verfahren entschieden, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Festlegung zu Recht aufgehoben hat und dass die Aufhebung auch im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet.

    Wie der Senat im Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) näher dargelegt hat, fehlt es der angefochtenen Festlegung an einer Ermächtigungsgrundlage.

  • BGH, 22.08.2016 - EnVR 52/13

    Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der

    Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) hat der Senat in einem anderen Verfahren entschieden, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Festlegung zu Recht aufgehoben hat und dass die Aufhebung auch im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet.

    Wie der Senat im Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II) näher dargelegt hat, fehlt es der angefochtenen Festlegung an einer Ermächtigungsgrundlage.

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der VwGO und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 bis 4 EnWG dem § 113 VwGO nachgebildet sind (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 25/13, Rn. 30, EnWZ 2016, 367, 368, beck-online).
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