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   BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11   

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https://dejure.org/2013,24633
BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11 (https://dejure.org/2013,24633)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2013 - EnVR 37/11 (https://dejure.org/2013,24633)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - EnVR 37/11 (https://dejure.org/2013,24633)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 S 1 ARegV, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 ARegV, § 8 GasNEV
    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer unter das Tatbestandsmerkmal der Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i. S. d. § 11 II 1 Nr. 3 ARegV

  • rewis.io

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer unter das Tatbestandsmerkmal der Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die kalkulatorische Gewerbesteuer ist keine Betriebssteuer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Ermittlung der Erlösobergrenzen im Gassektor ist die kalkulatorische Gewerbesteuer keine Betriebssteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 71
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

    Stadtwerke Trier

    Auszug aus BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11
    Für den Ansatz der Gewerbesteuer hat nichts anderes zu gelten als für tatsächlich anfallende Kosten oder Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden und aus diesem Grund gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG bei der Entgeltbildung nicht berücksichtigt werden dürfen (Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 83 - Stadtwerke Trier).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Auszug aus BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11
    Die kalkulatorische Gewerbesteuer ist vielmehr Teil der kalkulatorischen Kostenrechnung, die die Entgeltbildung unter funktionierenden Wettbewerbsbedingungen simulieren soll (Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 72 f. - Rheinhessische Energie).
  • BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

    Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von

    Die Vorschrift des § 8 GasNEV hat den Zweck, dem Netzbetreiber die Eigenkapitalverzinsung zu erhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 68 ff. - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 71 ff. - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 12 - KNS).

    Eine Kostenneutralität ist hingegen - entgegen der Auffassung der Betroffenen - nicht herzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 67 - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 70 - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 13 - KNS).

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13

    Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes

    Diese stellt die Bemessungsgrundlage, d.h. den Gewerbeertrag, für die kalkulatorische Gewerbesteuer dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2015, EnVR 16/14, RN 14; Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11, RN 13).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

    Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH, a.a.O., Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie"; Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Für den Ansatz der Gewerbesteuer hat dabei nichts anderes zu gelten als für tatsächlich anfallende Kosten oder Kostenbestandteile, die sich im Wettbewerb nicht einstellen würden und aus diesem Grund gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 EnWG bei der Entgeltbildung nicht berücksichtigt werden können (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11, Rn. 11, zitiert nach juris, siehe auch Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 8 StromNEV, Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

    Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht

    Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie"; Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17

    Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers

    Für den Ansatz der Gewerbesteuer hat dabei nichts anderes zu gelten als für tatsächlich anfallende Kosten oder Kostenbestandteile, die sich im Wettbewerb nicht einstellen würden und aus diesem Grund gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 EnWG bei der Entgeltbildung nicht berücksichtigt werden können (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11, Rn. 11, zitiert nach juris, siehe auch Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 8 StromNEV, Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

    Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie"; Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

    Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kostenanteil nicht beeinflussbarer Kosten an dem Gesamtentgelt auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nach § 21 Abs. 2 EnWG zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11, mit Hinweis auf BT-Drucks. 15/5268, S. 120).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2023 - 3 Kart 32/22

    Begriff der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile im Sinne von § 11 Abs.

    Daraus folgt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Kosten, die außerhalb der Einflusssphäre des Netzbetreibers liegen und von ihm weder dem Grunde noch der Höhe nach beeinflusst werden können, als nicht beeinflussbare Kosten zu gelten haben (BeckOK EnWG/Grüner, a.a.O., § 21a EnWG Rn. 33; Holznagel/Schütz/Schütz/Schreiber, a.a.O., § 21a EnWG Rn. 153; vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.07.2013 - EnVR 37/11, juris Rn. 17 - KNS).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 5 Kart 3/14

    Berücksichtigung von Lohnkostensteigerungen bei der Festlegung der

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kostenanteil nicht beeinflussbarer Kosten an dem Gesamtentgelt auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nach § 21 Abs. 2 EnWG zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11 Rn. 9, NVwZ-RR 2014, 71 f. - "KNS" mit Hinweis auf BT-Drucks. 15/5268, S. 120).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14

    Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14

    Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2015 - 3 Kart 116/14

    Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der Erlösobergrenzen

  • BGH, 13.12.2022 - EnVR 55/20

    Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14

    Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der

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