Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.08.2008

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08, 15/08   

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https://dejure.org/2009,1918
BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08, 15/08 (https://dejure.org/2009,1918)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - EnZR 14/08, 15/08 (https://dejure.org/2009,1918)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, 15/08 (https://dejure.org/2009,1918)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Endschaftsbestimmung II

  • Wolters Kluwer

    Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Verdrängung des konzessionsvertraglichen Eigentumsüberlassungsanspruchs durch § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Örtliches Versorgungsnetz von weichenden Versorgungsunternehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ihr neuer Stromversorger

  • energienetzrecht.de (Pressemitteilung)

    Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

  • zenk.com PDF (Kurzinformation)

    Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die vertragliche Netzüberlassungspflicht nach Konzessionsvertragswechsel - Endschaftsbestimmung II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1070
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats ein unter Geltung von § 103a GWB aF vereinbarter vertraglicher Anspruch nicht mit der Begründung verneint werden, dass jedenfalls kein gesetzlicher Anspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG besteht (vgl. Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, WuW/E DE-R 2921 Rn. 13 ff. - Endschaftsbestimmung II).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats ein unter Geltung von § 103a GWB aF vereinbarter vertraglicher Anspruch nicht mit der Begründung verneint werden, dass jedenfalls kein gesetzlicher Anspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG besteht (vgl. Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, WuW/E DER 2921 Rn. 13 ff. - Endschaftsbestimmung II).
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Der Senat hat die Streitfrage bislang offen gelassen (Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, RdE 2010, 253 Rn. 17, 20 - Endschaftsbestimmung II).

    Dabei kann dahinstehen, ob es - wie das Beschwerdegericht ausgeführt hat - vor der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1998 eine konzessionsvertragliche Rechtstradition mit dem Inhalt gegeben hat, dass sich die vertragliche Übereignungspflicht nur auf solche Verteilungsanlagen bezogen hat, die ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienten (zu einer solchen Vertragsabrede siehe etwa Senatsurteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, RdE 2010, 253 - Endschaftsbestimmung II, wonach die Anlagen, die der bisher Nutzungsberechtigte "zur Durchleitung benötigt", in dessen Eigentum verbleiben sollten, oder Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, RdE 2006, 239 - Rückforderungsvorbehalt, wonach alle Anlagen zu übertragen waren, die "ausschließlich der Versorgung des Konzessionsgebiets dienen").

    Ganz im Gegenteil wollte er mit der Schaffung eines gesetzlichen Überlassungsanspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens in § 13 Abs. 2 EnWG 1998 verhindern, dass das Netzeigentum des bisherigen Versorgers einen Wechsel praktisch unmöglich macht und es zu wirtschaftlich unsinnigen Doppelinvestitionen kommt (BT-Drucks. 13/7274, S. 21; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, aaO Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Neuvergabe einer Konzession für die Stromversorgung

    Dies folgt daraus, dass eine Änderung des gesetzlichen Anspruchs des Neukonzessionärs auf Übereignung der notwendigen Anlagen die ebenfalls hierauf gerichteten vertraglichen Rechte der Gemeinde nicht berührt (BGH, Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, juris Rn. 12).
  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

    Sie weist aber demjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzes für unwirksam hält, hierfür die Darlegungs- und Beweislast zu (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 10/01, WuW/E DE-R 1031, 1032 - Tennishallenpacht; Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, WuW/E DE-R 2921 Rn. 30 - Endschaftsbestimmung II).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 29.09.2009 - EnZR 14/08 und 15/08) verschafft § 46 Abs. 2 EnWG damit einen eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf Überlassung von Verteilungsanlagen beim Wechsel des Konzessionsnehmers, dessen Durchsetzung sowohl dem Grunde nach als auch über den materiell-rechtlichen Umfang durch die Bundesnetzagentur zu überprüfen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 29. September 2009 (EnZR 14/08 und EnZR 15/08, bei juris jeweils unter Rn. 20) die Wirksamkeit des vertraglichen Übereignungsanspruchs trotz der zwischenzeitlichen Änderung der Vorschrift angenommen, aber die Reichweite des gesetzlichen Überlassungsanspruchs ausdrücklich offengelassen, weil der Übereignungsanspruch aus der vertraglichen Endschaftsbestimmung für das Begehren der Klägerin ausreichte.

    Zwar regelt § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Altkonzessionär und dem Neukonzessionär und lässt den vertraglichen Anspruch der Gemeinde auf Übertragung unberührt (BGH, Urteile vom 29.09.2009 (EnZR 15/08, zitiert aus juris, dort Rn. 12 ff. und EnZR 14/08).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

    Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss

    vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2008 - KZR 43/07 -, ZNER 2009, 144 ff., vom 29. September 2009 - EnZR 14/08 -, ZNER 2010, 165 ff., und - EnZR 15/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2008 - VI-2 U (Kart) 8/07 -, ZNER 2008, 165 ff.

    vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08 -, ZNER 2010, 165 (166).

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen

    Allerdings tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der sich aus § 46 Abs. 2 EnWG ergebende gesetzliche Überlassungsanspruch grundsätzlich selbständig neben die konzessionsvertragliche Vereinbarung (BGH ZNER 2010, 165 - Endschaftsbestimmung II).
  • OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2009 (NJW-RR 2010, 1070 - Endschaftsbestimmung II ) steht dem nicht entgegen, da sie sich mit einer Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB nicht befasst hat.
  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2009 (NJW-RR 2010, 1070 - Endschaftsbestimmung II) steht dem nicht entgegen, da sie sich mit einer Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB nicht befasst hat.
  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

  • LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 12 O 114/09

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der

  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

  • LG München I, 01.08.2012 - 37 O 22218/11

    Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes

  • LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

    Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

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https://dejure.org/2008,13552
BGH, 04.08.2008 - EnZR 14/08 (https://dejure.org/2008,13552)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2008 - EnZR 14/08 (https://dejure.org/2008,13552)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2008 - EnZR 14/08 (https://dejure.org/2008,13552)
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