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   BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18   

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https://dejure.org/2020,11575
BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18 (https://dejure.org/2020,11575)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2020 - EnZR 99/18 (https://dejure.org/2020,11575)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 (https://dejure.org/2020,11575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe eines Wegenutzungsrechts: Mitwirkungsverbot für Stadtwerke-Mitarbeiter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 879
  • NZBau 2020, 467
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Dies widerspräche - wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich betont hat - der gesetzlichen Konzeption des § 46 EnWG (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 40 - Gasnetz Leipzig).

    Denn die Möglichkeit, das Wegenutzungsrecht an einen Eigenbetrieb der Gemeinde zu vergeben, ist durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht geschützt und ausdrücklich vom Gesetzgeber gebilligt (arg. § 46 Abs. 4 EnWG in der bis zum 2. Februar 2017 geltenden Fassung, jetzt § 46 Abs. 6 EnWG, vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 40 - Gasnetz Leipzig).

    Ohne eine solche Trennung lässt sich die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung nicht gewährleisten (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 33 - Gasnetz Leipzig).

    (d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Rechtsprechung des BGH zum Gasnetz der Stadt Leipzig (vgl. Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879).

    Erst dann hätte der Beklagte darzulegen und glaubhaft zu machen gehabt, dass tatsächlich kein Interessenkonflikt bestand oder sich die konkrete Tätigkeit nicht auf die Vergabeentscheidung ausgewirkt habe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 46).

    Insoweit hätte die Klägerin darzulegen und gIaubhaft zu machen gehabt, dass ein von einem Mitwirkungsverbot betroffener Senator an dem abschließenden Beschluss des Senats mitgewirkt hätte und zumindest die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass dies den Beschluss über die Vergabe beeinflusst habe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 45).

  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten

    Der hiesige Fall liegt anders als der Fall einer Zwischenfeststellungswiderklage des unterlegenen Bieters im Rahmen der Klage des obsiegenden Bieters auf Netzherausgabe (dies der Fall des BGH, EnZR 99/18, nachgehend zu OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17, aus dem die Beklagte zu 2 Zulässigkeitsbedenken herleiten will); dort bestand ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vergabe, über die das OLG im Wege des Teilurteils entschieden hatte, nicht, weil durch die Hauptsacheentscheidung über den Herausgabeanspruch die Rechtsbeziehung zwischen den Streitparteien erschöpfend zu regeln war (vgl. zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung etwa Zöller/ Greger , ZPO, Kommentar, 33. Auflage, § 256, Rn. 26).
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