Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1974 - 152/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,31
EuGH, 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • EU-Kommission

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger in der öffentlichen Verwaltung; Trennung von Familienwohnung; Versteckte Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Trennungsentschädigung unter Berücksichtigung der sachlichen Lage der Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE 1974, 153
  • BAGE 25, I
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Jedoch können die in dieser Bestimmung zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, doch nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 69).

    Dieser Zweck besteht darin, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzubehalten, den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beschränken (Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4), die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10).

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle

    Diese rechtlichen Qualifizierungen können je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verschiedenen Inhalt haben und sind deswegen für die Bedürfnisse des Unionsrechts als Auslegungsmerkmal ungeeignet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, Slg. 1974, 153, Randnr. 5).
  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    DIE WIRTSCHAFTLICHE NATUR DIESER TÄTIGKEITEN KANN AUCH NICHT DESHALB VERNEINT WERDEN , WEIL SIE IN EINEM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STATUS AUSGEUEBT WERDEN ; DENN WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. FEBRUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 152/73 ( SOTGIU , SLG. 1974, 153 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER - ÖFFENTLICH-RECHTLICHER STATUS ODER PRIVATRECHTLICHER VERTRAG - FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 UNERHEBLICH.
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