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   EuGH, 07.02.1984 - 238/82   

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https://dejure.org/1984,157
EuGH, 07.02.1984 - 238/82 (https://dejure.org/1984,157)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1984 - 238/82 (https://dejure.org/1984,157)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - 238/82 (https://dejure.org/1984,157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Duphar

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GRENZEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUGESTALTEN

  • EU-Kommission

    Duphar

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Art. 30 und 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Auslegung des Art. 34 EWGV; Rechtmäßigkeit einer beschränkenden nationalen Regelung über die Gewährung von Arzneimitteln und Verbandsmitteln auf Kosten einer ...

  • Judicialis

    EWGVtr Art. 3 Buchst. f; ; EWGVtr Art. 5; ; EWGVtr Art. 30; ; EWGVtr Art. 34; ; EWGVtr Art. 36; ; EWGVtr Art. 85; ; EWGVtr Art. 86; ; RL 65/65 Art. 5; ; RL 65/65Art. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GRENZEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUGESTALTEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    System der sozialen Sicherheit; Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkungen; Regulierung des Arzneimittelverbrauchs; Unterschiedliche Bedingungen für Binnenhandel; Arzneimittelspezialitäten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Krankenversicherung - Vereinbarkeit von Beschränkungen des Zugangs zu bestimmten Arzneimitteln mit dem Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE 1984, 523
  • NJW 1985, 542
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

    Nach ständiger Rechtsprechung läßt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27).

    So unterliegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die sich auf den Absatz medizinischer Erzeugnisse und mittelbar auf deren Einfuhrmöglichkeiten auswirken können, den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr (Urteil Duphar u. a., Randnr. 18).

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

    Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 22 und 23).
  • BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

    Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem

    Da Arzneimittel Waren iS von Art. 28 EG sind (EuGHE 1984, 523 RdNr 15 ff - Duphar), können Beschränkungen im Zusammenhang mit deren Erwerb die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigen (vgl EuGHE 1989, I-617 RdNr 14 f - Schumacher; EuGHE 1998, I-1831 RdNr 34-36 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 - Decker).

    Die nationalen Gesundheitssysteme dürfen deshalb zB sogar ein besonderes Qualitätsniveau für Medikamente vorschreiben, etwa in Form von Negativ- oder Positivlisten (EuGHE 1984, 523 RdNr 17 - Duphar; Plute, DOK 1994, 505, 506; Bieback in: Fuchs, Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl 2002, Art. 22 RdNr 40).

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