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   EuGH, 13.12.1989 - 102/88   

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https://dejure.org/1989,836
EuGH, 13.12.1989 - 102/88 (https://dejure.org/1989,836)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - 102/88 (https://dejure.org/1989,836)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 102/88 (https://dejure.org/1989,836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
    1 . Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, die bei Arbeitsunfähigkeit Leistungen gewährleisten, deren Betrag von den früheren Einkünften unabhängig ist - Ausnahme von diesem Grundsatz für ...

  • EU-Kommission

    Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von europäischen Richtlinien; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Anspruch auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit; Bemessungsgrundlage für Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, die bei Arbeitsunfähigkeit Leistungen gewährleisten, deren Betrag von den früheren Einkünften unabhängig ist - Ausnahme von diesem Grundsatz für ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 79/7/EWG Art. 4 Abs. 1
    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, die bei Arbeitsunfähigkeit Leistungen gewährleisten, deren Betrag von den früheren Einkünften unabhängig ist - Ausnahme von diesem Grundsatz für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährleistung eines sozialen Minimums bei arbeitsunfähigen Versicherten; Teilzeitbeschäftigter Versicherter; Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Teilzeitbeschäftigung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE 1989, 4311
  • NZA 1991, 59
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

    Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen (st. Rspr. des EuGH, vgl. 13. Dezember 1989 - C-102/88 - EuGHE 1989, 4311 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 22).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11

    Beförderung - Geschlechtsspezifische Benachteiligung

    (3) Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 31, NZA 2008, 1051 mit Verweis auf die st. Rspr. des EuGH, vgl. 13. Dezember 1989 - C-102/88 - EuGHE 1989, 4311 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93

    INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.

    (16) - Vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, Randnr. 17).

    (27) - Urteil Ruzius-Wilbrink, zitiert in Fußnote 16, Randnrn.

    (28) - Ibidem, Nr. 4 der Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Ruzius-Wilbrink, zitiert in Fußnote 16, Hervorhebungen von mir.

    (47) - Vgl. z. B. Urteil Ruzius-Wilbrink, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 15, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnr. 13).

    (67) - Urteil in den Rechtssachen Borrie Clarke, zitiert in Fußnote 10, Tenor; Federatie Nederlandse Vakbeweging, a. a. O., Tenor, und McDermott und Cotter, zitiert in Fußnote 13, Tenor, Satz 2. Siehe auch Urteil Ruzius-Wilbrink, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 21.

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