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   EuGH, 17.05.1990 - 262/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,19
EuGH, 17.05.1990 - 262/88 (https://dejure.org/1990,19)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.1990 - 262/88 (https://dejure.org/1990,19)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1990 - 262/88 (https://dejure.org/1990,19)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    EWG-Vertrag, Artikel 119
    1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich seiner Entlassung - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  • Wolters Kluwer

    Leistungen der nationalen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit; Zahlung aufgrund Entlassung; Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Entlassung; Betriebliches Rentensystem; Grundsatz des gleichen Entgelts für Mann und Frau

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich seiner Entlassung - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europäische Vorgaben für Unisex-Tarife im Betriebsrentenrecht" von PD Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: ZESAR 2004, 315 - 322.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gleichbehandlung und private und betriebliche Alterssicherung - eine unendliche Geschichte?" von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, original erschienen in: NZA 2004, 1257 - 1261.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE I 1990, 1889
  • NJW 1991, 2204
  • NVwZ 1991, 977 (Ls.)
  • NZA 1990, 775
  • DB 1990, 1824
 
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Wird zitiert von ... (282)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Der Gerichtshof hat eine Benachteiligung angenommen, weil bei Teilzeitkräften die Anzahl zusätzlicher Stunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entstehe, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde (EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, 17, Slg. 2004, I-5861; vgl. auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35, Slg. 2001, I-4961; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 34 f., Slg. 1990, I-1889) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
    Auch der überlebende Ehegatte kann sich also auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 in bezug auf Ansprüche auf Leistungen eines Betriebsrentensystems, die der gestorbene Arbeitnehmer hatte, berufen, obwohl natürlich auch insoweit die zeitlichen Beschränkungen gelten, die ich unter Bezugnahme auf das Urteil Barber und die Problematik der versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren vorgeschlagen habe.

    Auch im Flinblick darauf hat der Gerichtshof im Urteil Barber entschieden, daß der Umstand, daß an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene Rentensysteme nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von Treuhändern eines Rentensystems an den Arbeitnehmer gezahlt werden, für die Anwendung von Artikel 119 unmaßgeblich ist:.

    Zuerst muß ich auf die oben (Nr. 4) zitierte Passage aus dem Urteil Barber zurückkommen, in der der Gerichtshof entschieden hat, daß Beiträge, die im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen Systems gezahlt wurden; Vergütungen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt, und deshalb in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag fallen ( 111 ).

    Auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag kann man sich nicht berufen, um eine Betriebsrente zu beanspruchen, die im Zusammenhang mit Beschäftigungszeiten vor dem Erlaß des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, erworben wurde; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren nationalen Recht damit gleichzustellenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

    ( 1 ) Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Slg. 1990, I-1889).

    ( 3 ) Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Dcfrcnnc/Belgien, Slg. 1971, 445, Randnr. 6); bestätigt unter anderem durch Urteil vont 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5); Urteil Barber, Randnr. 12; vgl. ferner ganz aktuell Urteil vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnr. 13).

    Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.

    ( 7 ) Urteil Barber, Randnr. 28.

    ( 10 ) Urteil Barber, Randnr. 44.

    ( 11 ) Urteil Barber, Randnr. 45, und Nr. 5 des Tenors.

    ( 29 ) Dieser Ausdruck kommt sowohl im Urteil Barber (Randnr. 43) als auch im Urteil Legros (Randnr. 33) vor.

    ( 39 ) Urteil Barber, Randnr. 28; siehe oben, Nr. 4.

    ( 58 ) Urteil Barber, Randnr. 35 und Nr. 3 des Tenors.

    ( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.

    ( 71 ) Vgl. Urteil Barber, Randnr. 38.

    ( 91 ) Urteil Barber, Randnr. 30 und Nr. 2 des Tenors.

    ( 93 ) Urteil Barber, Randnr. 25.

    ( 95 ) Urteil Barber, Randnr. 26.

    ( 100 ) Urtcil Barber, Randnr. 29.

    ( 111 ) Urteil Barber, Randnr. 28; vgl. bereits den letzten Satz der Randnr. 25: "Demgemäß gehören solche Systeme zu den Vergütungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt.".

    ( 112 ) Urteil Barber, Randnr. 25.

  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte die Wirkung seiner Entscheidung auf den Zeitraum ab dem 17. Mai 1990 begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575 [12642 ff.] unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88 -, Barber, Slg. I-1990, 1889).
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