Rechtsprechung
EuGH, 21.03.1991 - 369/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Delattre
Richtlinie 65/65 des Rates
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Richtlinie 65/65 - Begriff der Krankheit - Keine Definition - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Delattre
- Judicialis
EWG-Vertrag Artikel 177; ; Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S... . 369) Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Richtlinie 65/65 - Begriff der Krankheit - Keine Definition
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fehlende Definition der "Krankheit" in der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift über Arzneimittelspezialitäten; Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Begriffe "Krankheit" und "Arzneimittel" - Verkaufsmonopol der Apotheker für bestimmte Erzeugnisse.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - 369/88
- EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Papierfundstellen
- EuGHE I 1991, 1487
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 3. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 22) ausgeführt hat, fällt ein Stoff, der zwar im Sinne der ersten Gemeinschaftsdefinition ein "Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten" ist, jedoch nicht als solches "bezeichnet" wird, grundsätzlich in den Anwendungsbereich der zweiten Gemeinschaftsdefinition des Arzneimittels.26 Die Frage, ob ein derartiges Erzeugnis letztlich als Lebensmittel oder als Arzneimittel zu qualifizieren ist, ist nach dem Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (…Van Bennekom, a. a. O.) von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis feststehenden pharmakologischen Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses zu beantworten.
28 Die Richtlinie 65/65 bezweckt zwar nach ihrer vierten Begründungserwägung im wesentlichen, die Hindernisse für den Handel mit Arzneispezialitäten innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, und gibt hierzu in Artikel 1 eine Definition der Arzneispezialität und des Arzneimittels; sie stellt aber, wie im Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (…Van Bennekom, a. a. O.) ausgeführt wird, nur den ersten Schritt bei der Harmonisierung der nationalen Regelungen für die Herstellung und den Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen dar.
38 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (…Van Bennekom, a. a. O.), auf das sich das vorlegende Gericht übrigens bezieht, ausgeführt hat, kann die einem Erzeugnis gegebene äussere Form, auch wenn sie ein wichtiges Indiz für die Absicht des Verkäufers oder Herstellers ist, das Erzeugnis als Arzneimittel in den Handel zu bringen, kein allein ausschlaggebendes Indiz sein, da anderenfalls bestimmte Nahrungsmittel erfasst würden, die herkömmlicherweise in ähnlicher Form wie pharmazeutische Erzeugnisse aufgemacht sind.
49 Ebenso können die Mitgliedstaaten - unter dem gleichen Vorbehalt - Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 65/65 fallen, gleichgültig, ob es sich dabei um weitere Arzneimittel oder um pharmazeutische Stoffe oder Stoffzusammensetzungen oder aber um andere, ähnliche Erzeugnisse handelt, einer restriktiven Verkaufs- und Vertriebsregelung unterwerfen (Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, a. a. O., und vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207).
- EuGH, 11.05.1989 - 25/88
Strafverfahren gegen Wurmser u.a.
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Da dieses Monopol zudem grundsätzlich unterschiedslos für inländische und eingeführte Erzeugnisse gilt, kann es auch aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den zwingenden Erfordernissen zählt, die eine Maßnahme rechtfertigen können, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 25/88, Wurmser, Slg. 1989, 1105, Randnr. 10). - EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Diese Feststellung gilt erst recht, wenn die fragliche Regelung es dem Wirtschaftsteilnehmer nicht verwehrt, sich eines Systems der Werbung zu bedienen, sondern ihm die Möglichkeit nimmt, eine Vertriebsmethode, wie die des Versandhandels, anzuwenden, mit der er fast seinen gesamten Umsatz erzielt (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij BV, Slg. 1982, 4575, und vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235).
- EuGH, 16.05.1989 - 382/87
Buet u.a. / Ministère public
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Diese Feststellung gilt erst recht, wenn die fragliche Regelung es dem Wirtschaftsteilnehmer nicht verwehrt, sich eines Systems der Werbung zu bedienen, sondern ihm die Möglichkeit nimmt, eine Vertriebsmethode, wie die des Versandhandels, anzuwenden, mit der er fast seinen gesamten Umsatz erzielt (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij BV, Slg. 1982, 4575, und vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235). - EuGH, 10.12.1985 - 247/84
Motte
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
32 Bei der Anwendung der in Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 65/65 enthaltenen Definition des Arzneimittels auf die verschiedenen Erzeugnisse haben die Mitgliedstaaten, wie allgemein auf diesen Gebieten, die Ergebnisse der internationalen Forschung und insbesondere die Arbeiten der Fachausschüsse auf Gemeinschaftsebene zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
iv) Bei Bejahung der Frage unter iii): Muß ein solches gesetzliches Monopol für die freie Abgabe (d. h. ohne ärztliches Rezept) bestimmter Erzeugnisse an Privatpersonen seine Rechtfertigung zwangsläufig im Wortlaut des Artikels 36 EWG-Vertrag finden, und muß es insbesondere aus Gründen des Schutzes gegen "eine wirkliche Gefahr für die menschliche Gesundheit" [Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich (Milchersatzstoffe), Slg. 1988, 793] gerechtfertigt sein?. - EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
49 Ebenso können die Mitgliedstaaten - unter dem gleichen Vorbehalt - Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 65/65 fallen, gleichgültig, ob es sich dabei um weitere Arzneimittel oder um pharmazeutische Stoffe oder Stoffzusammensetzungen oder aber um andere, ähnliche Erzeugnisse handelt, einer restriktiven Verkaufs- und Vertriebsregelung unterwerfen (…Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, a. a. O., und vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207). - EuGH, 27.05.1986 - 87/85
Legia / Ministre de la Santé
Auszug aus EuGH, 21.03.1991 - 369/88
48 Daraus folgt, daß beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, in dessen Rahmen keine Harmonisierung der Vorschriften über die Vermarktung der Arzneimittel innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde (Urteil vom 27. Mai 1986 in den verbundenen Rechtssachen 87/85 und 88/85, Legia, Slg. 1986, 1707), die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Beachtung der Vertragsbestimmungen, insbesondere derjenigen über den freien Warenverkehr, für die Festlegung der.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
In diesem Zusammenhang ist der ganz besondere Charakter der Arzneimittel zu betonen, deren therapeutische Wirkungen sie substanziell von den übrigen Waren unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 1991, Delattre, C-369/88, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 54). - EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Ein Erzeugnis könne als Arzneimittel nach der Bezeichnung angesehen werden, wenn es infolge seiner Form und seiner Aufmachung einem Arzneimittel genügend ähnele und wenn insbesondere seine Verpackung und sein Beipackzettel einen Hinweis auf Forschungen pharmazeutischer Laboratorien, auf von Ärzten entwickelte Methoden oder Stoffe oder auch auf bestimmte Zeugnisse von Ärzten zugunsten der Eigenschaften des Erzeugnisses enthielten (Urteil vom 21. März 1991, Delattre, C-369/88, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 41).
- EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
30 Um zu entscheiden, ob ein Erzeugnis als Arzneimittel oder als Lebensmittel im Sinne des Gemeinschaftsrechts einzustufen ist, hat die zuständige nationale Behörde von Fall zu Fall zu entscheiden und dabei alle seine Merkmale, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen (vgl. Urteile Van Bennekom, Randnr. 29, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnrn. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht-Pharma GmbH) -, juris, Rn. 25, vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 43 ff., 61, vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn. 23, vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 39, und vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 17.vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 43 ff., vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn. 23, vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41, und vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rn. 12, und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2018 - 13 A 1365/15 -, juris, Rn. 7, und vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15 -, juris, Rn. 5.
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., und vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19, m. w. N.
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41, betreffend die ausdrückliche Erklärung, dass ein Produkt kein Arzneimittel sei.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 22, und vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, juris, Rn. 40, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 4. März 2020 - 13 A 3209/17 -, juris, Rn. 41 ff., und Beschlüsse vom 29. September 2018 - 13 B 995/18 -, juris, Rn. 9 ff., sowie vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, juris, Rn. 30 ff.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
Die durch das Verkaufsmonopol eintretende Kanalisierung der Vertriebswege sei eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne der Urteile Delattre(5) und Monteil(6), die nicht gerechtfertigt werden könne.(5) ° Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88 (Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 51).
(14) ° Urteil vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211); Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575); Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, a. a. O.; Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-60/89, a. a. O.; Urteil vom 30. April 1991 in der Rechtssache C-239/90 (Boscher, Slg. 1991, I-2023); Urteil vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior, Slg. 1991, I-4151); Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92 (Laboratoire de prothèses oculaires, Slg. 1993, I-2899); Urteil vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Clinique Laboratoires, Slg. 1994, I-317).
(24) ° Vgl. Rechtssache C-369/88, a. a. O. und Rechtssache C-60/89, a. a. O., sowie Rechtssache C-315/92, a. a. O.
(30) ° Vgl. in diesem Sinne die Urteile in den Rechtssachen C-369/88, a. a. O. und C-60/89, a. a. O.
(43) ° Vgl. Rechtssache C-369/88 (…a. a. O., Randnr. 56) und Rechtssache C-60/89 (…a. a. O., Randnr. 43).
(46) ° Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache C-227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883); Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207); vgl. Rechtssache C-369/88, a. a. O., sowie Rechtssache C-60/89, a. a. O.; Urteil vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89 (Upjohn, Slg. 1991, I-1703); Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317); Urteil vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91 (Ter Voort, Slg. 1992, I-5485).
(47) ° Siehe Rechtssachen C-369/88, a. a. O., C-60/89, a. a. O., C-112/89, a. a. O., und C-295/90, a. a. O.
(48) ° Vgl. Rechtssachen C-369/88, a. a. O. und C-219/91, a. a. O.
(55) ° Vgl. Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 32); Urteil vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111, Randnr. 7); Urteil vom 27. Mai 1986 in der Rechtssache 87/85 (Cophalux, Slg. 1986, 1707, Randnr. 19); Rechtssache C-369/88 (…a. a. O., Randnr. 67) sowie Rechtssache C-60/89 (…a. a. O., Randnr. 46); Urteil vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache C-373/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-3107, Randnrn.
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Der Begriff "Bezeichnung" ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegen (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17; vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 39; vom 21.3.1991 - C-60/89 - Monteil und Samanni - EuGHE 1991, I-1547 RdNr 23; vom 16.4.1991 - C-112/89 -Upjohn - EuGHE 1991, I-1703, RdNr 16; Urteil vom 28.10.1992 - C-219/91 - Ter Voort - EuGHE 1992, I-5485 RdNr 1 ff).Dabei ist auf das Verhalten eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 40; vgl auch BVerwGE 97, 132, 137 mwN).
Zur Einordnung als Arzneimittel nach der Funktion sind alle Merkmale eines Erzeugnisses zu berücksichtigen, also insbesondere auch die Zusammensetzung, die Modalitäten des Gebrauchs, der Umfang der Verbreitung, die Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die eine Verwendung mit sich bringen kann (stRspr, vgl zB EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-150/00 - Kommission/Österreich - EuGHE 2004, I-3887; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-387/99 - Kommission/Deutschland - EuGHE 2004, I-3751; EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -Kommission/Deutschland - RdNr 55 mwN).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 61, vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn. 23, vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 39, und vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 17.vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 43 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rn. 12, und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2018 - 13 A 1365/15 -, juris, Rn. 7, und vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15 -, juris, Rn. 5.
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19 m.w.N.
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41 betreffend die ausdrückliche Erklärung, dass ein Produkt kein Arzneimittel sei.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 22, und vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, juris, Rn. 40, jeweils m.w.N.; Schneider, PharmR 2010, 289 (292).
vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-109/12 (Laboratoires Lyocentre) -, juris, Rn. 36, vom 9. Juni 2005 - C-211/03 u.a. (HLH Warenvertrieb und Orthica) -, juris, Rn. 49, vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn.11, und vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht-Pharma) -, juris, Rn. 25, vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 43 ff., 61, vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn. 23, vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 39, und vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 17.vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 43 ff., vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn. 23, vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rn. 12, und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2018 - 13 A 1365/15 -, juris, Rn. 7, und vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15 -, juris, Rn. 5.
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris,Rn. 19 m.w.N.
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41 betreffend die ausdrückliche Erklärung, dass ein Produkt kein Arzneimittel sei.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 22, und vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, juris, Rn. 40, jeweils m.w.N.; Schneider, Zur Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 3a AMG, in: PharmR 2010, 289 (292).
vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a. (Markus D.) -, juris, Rn. 28, vom 3. Oktober 2013 - C-109/12 (Laboratoires Lyocentre) -, juris, Rn. 36, vom 9. Juni 2005 - C-211/03 u.a. (HLH Warenvertrieb und Orthica) -, juris, Rn. 49, vom 21. März 1991 - C-60/89 (Monteil und Samanni) -, juris, Rn.11, und vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 15.
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Auch wenn die äußere Form kein allein ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen eines Arzneimittels ist, da andernfalls bestimmte Nahrungsmittel erfasst werden, die herkömmlicherweise in ähnlicher Form wie Arzneimittel aufgemacht sind, kann sie ein durchaus wichtiges Indiz für die Absicht sein, das Erzeugnis als Arzneimittel in den Handel zu bringen (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., Rn. 52 f.; Urt. v. 21.3.1991 - C-369/88 -, juris Rn. 38 (Delattre);… Urt. v. 30.11.1983, a.a.O., Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12
Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-290/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02
Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Kommission / Österreich
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 19.19
Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 9.20
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
- VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03
Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- EuGH, 28.10.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Ter Voort
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 21.20
Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 13 A 3137/17
Anforderungen an die Begründungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- EuGH, 10.11.1994 - C-320/93
Ortscheit / Eurim-Pharm
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-77/97
Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GmbH. - …
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder …
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99
Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
- VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06
Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03
Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel …
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- OVG Niedersachsen, 07.10.2020 - 13 ME 332/20
Ergänzungsfuttermittel; Krankheit; Präsentationsarzneimittel; Tierarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15
Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung …
- EuGH, 11.07.2000 - C-473/98
SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07
Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG - …
- EuGH, 12.03.1998 - C-270/96
Laboratoires Sarget
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-320/93
Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.
- VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15
Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel; …
- EuGH, 06.11.1997 - C-201/96
LTM
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14
Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
- OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13
Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuGH, 25.05.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires / Union nationale des syndicats d'opticiens de …
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 20 CS 20.435
Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern
- EuGH, 09.06.2005 - C-317/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Toolex
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02
Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-94/98
Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
- VG Köln, 04.10.2022 - 7 K 4784/19
- KG, 10.12.2002 - 5 U 327/01
Zur Arzneimitteleigenschaft von Produkten mit der Bezeichnung "Prof. M …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12
Octapharma France - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - …
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 B 2280/96
Sättigungskapseln; Quellkörper; Ernährungs- oder Genußwert; Arzneimittelgesetz
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94
The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Johannes Stephanus Wilhelmus Ter Voort. - Begriff des …