Rechtsprechung
EuGH, 19.05.1994 - C-11/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Farbmonitore, die zu einem System der Datenverarbeitung gehören und keine eigene Funktion besitzen; Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur
- EU-Kommission
Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zolltarifierung: Farbmonitore
- Judicialis
Kombinierte Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif Kapitel 84
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Farbmonitore, die zu einem System der Datenverarbeitung gehören und keine eigene Funktion besitzen - Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- FG München, 09.12.1992 - 3 K 2653/92
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-11/93
- EuGH, 19.05.1994 - C-11/93
Papierfundstellen
- EuGHE I 1994, 1945
- BB 1994, 615
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.10.1985 - 200/84
Daiber / Hauptzollamt Reutlingen
Auszug aus EuGH, 19.05.1994 - C-11/93
11 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (u. a. Urteil vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13).12 Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sind ein wichtiges Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteil Daiber, a. a. O., Randnr. 14).
- BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99
Zolltarifsache
Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12). - BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02
Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck
Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12). - EuGH, 19.10.2000 - C-339/98
Peacock
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteile vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 11, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-382/95, Techex, Slg. 1997, I-7363, Randnr. 11).Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteile Siemens Nixdorf, Randnr. 12, und Techex, Randnr. 12).
- EuGH, 18.12.1997 - C-382/95
Techex
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 11).Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind ein wichtiges Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteil Siemens Nixdorf, a. a. O., Randnr. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-382/95
Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München. - Gemeinsamer …
(5) - Diese Erläuterungen werden vom Rat selbst in Französisch und Englisch veröffentlicht und können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes als Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden, Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12).(10) - Urteil in der Rechtssache C-11/93 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 5, Randnr. 15).
(15) - Urteil in der Rechtssache C-11/93, a. a. O., zitiert in Fußnote 5, Randnr. 11 sowie Urteil vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13).
- EuGH, 29.10.2009 - C-522/07
Dinter - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte …
Sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN als auch die Erläuterungen zum HS sind nämlich wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C-11/93, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C-382/95, Slg. 1997, I-7363, Randnr. 12, vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 10, und Olicom, Randnr. 17). - EuGH, 19.02.2009 - C-376/07
Kamino International Logistics - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur …
Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln der KN als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C-11/93, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C-382/95, Slg. 1997, I-7363, Randnr. 12, vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 10, und Olicom, Randnr. 17). - BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98
Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
Von diesem Grundsatz ist auch der EuGH in seinem Urteil vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf-- (EuGHE 1994, I-1945) ausgegangen. - EuGH, 20.06.2013 - C-568/11
Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …
Dabei ist zu beachten, dass die Erläuterungen zum HS wichtige Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C-11/93, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12, vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, Slg. 2006, I-3657, Randnr. 36, und Pacific World und FDD International, Randnr. 29). - EuGH, 18.07.2007 - C-142/06
Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …
Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind nämlich wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C-11/93, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C-382/95, Slg. 1997, I-7363, Randnr. 12, und Peacock, Randnr. 10). - EuG, 13.02.2001 - T-133/98
Hewlett Packard France / Kommission
- EuGH, 11.12.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
- EuG, 13.02.2001 - T-134/98
Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von zur …
- BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97
Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
- BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98
Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- EuGH, 29.04.2010 - C-123/09
Roeckl Sporthandschuhe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
- BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99
Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95
Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …
- EuGH, 17.07.2014 - C-472/12
Panasonic Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
- EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98
Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG
- BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96
Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
- FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
- FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
- BFH, 11.02.2003 - VII B 212/02
Tarifierung von Rettungsdecken
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12
Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
- EuGH, 07.06.2001 - C-479/99
CBA Computer
- BFH, 07.11.1995 - VII R 110/94
Tarifierung von V-Boards
- FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
- EuGH, 07.10.2004 - C-379/02
Imexpo Trading - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
- FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01
Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …
- BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98
Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
- BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98
REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
- BFH, 16.03.1995 - VII R 39/94
Anwendbarkeit der Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs
- EuGH, 28.07.2011 - C-215/10
Pacific World und FDD International - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
- FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14
Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
- FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14
Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
- FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14
Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
- FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04
Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
- FG Hessen, 26.04.2001 - 7 K 1600/97
COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende …
- EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
Stanner / Hauptzollamt Bochum
- FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14
Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
- FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14
Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
- FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12
Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12
Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
- FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11
Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Tarifierung - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - …
- EuGH, 08.07.2004 - C-400/03
Waterman
- FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13
Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
- FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12
Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07
Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
- BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94
Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
- FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17
Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
- FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15
Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
- FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12
Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
- FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11
Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2008 - C-376/07
Kamino International Logistics - Tarifierung - LCD-Monitor
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03
Tarifierung von Beatmungsschläuchen
- FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11
Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07
Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-479/99
CBA Computer
- FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14
Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11
Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
- FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10
Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
- FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
- FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07
Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
- FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07
Tarifierung von Schläuchen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-467/03
Ikegami
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13
Einreihung von Lasern
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12
Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
- FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10
Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
- FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 243/06
Tarifierung von Sperrholz
- FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
Tarifierung von Polyester-Regeneratfasern
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-201/99
Deutsche Nichimen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-143/93
Gebroeders van Es Douane Agenten BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en …
- FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
- FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13
Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
- FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12
Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
- FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04
Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
Walter Stanner GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bochum. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18
- FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13
Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
- FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14
Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
- FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13
Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
- FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14
Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04
Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06
Einreihung von Instantnudelsuppe
- FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06
Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03
Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1999 - C-405/97
Mövenpick Deutschland
- FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15
Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14
Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14
Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14
Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
- FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13
Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12
Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12
Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11
Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
- FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10
Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
- FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10
Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
- FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07
Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07
Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07
Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03
Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
- FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03
Tarifierung eines Rindfleischextraktes
- FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02
Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
- FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 743/00
Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils
- FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 689/00
Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp …
- FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13
Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12
Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
- FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11
Tarifierung von optischen Elementen
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12
Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12
Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
- FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12
Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
- FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11
Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
- FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11
Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
- FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11
Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
- FG Hamburg, 06.12.2011 - 4 K 180/10
Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus …
- FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11
Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11
Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
- FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09
Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03
Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
- FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06
Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05
Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
- FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04
Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
- FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00
Tarifierung von Shoppern
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
- FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12
Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
- FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11
Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11
Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11
Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09
Tarifierung eines Camcorders
- FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08
Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
- FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99
Tarifierung von Fahrradteilen
- FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12
Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12
Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
- FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13
Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
- FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11
Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11
Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
- FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11
Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
- FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11
Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
- FG Hamburg, 10.12.1999 - IV 783/97
Notwendige oder einfache Beiladung eines Dritten; Erstattung von Zollabgaben; …