Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1993 - C-110/91   

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https://dejure.org/1993,453
EuGH, 14.12.1993 - C-110/91 (https://dejure.org/1993,453)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1993 - C-110/91 (https://dejure.org/1993,453)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1993 - C-110/91 (https://dejure.org/1993,453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Moroni / Collo

    EWG-Vertrag, Artikel 119
    1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Entgelt; Begriff; Zusätzliche Altersrente, die von einem betrieblichen Altersversorgungssystem gezahlt wird; Einbeziehung; Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Renteneintrittsalters; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Moroni / Collo

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EG-Rechtswidrigkeit des unterschiedlichen Betriebsrentenbeginns für Männer und Frauen ("Moroni")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Zusätzliche Altersrente, die von einem betrieblichen Altersversorgungssystem gezahlt wird - Einbeziehung - Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Renteneintrittsalters - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Anspruch auf Betriebsrente durch Festsetzung eines nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 119 EWGV
    Betriebliche Altersversorgung; gleiche Altersgrenze für männliche und weibliche Beschäftigte

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache C-262/88, Barber.

Papierfundstellen

  • EuGHE I 1993, 6591
  • NJW 1994, 645
  • ZIP 1994, 640
  • NVwZ 1994, 471 (Ls.)
  • NZA 1994, 165
  • WM 1994, 795
  • DB 1994, 228
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Der Gerichtshof hat gerade in Fragen der betrieblichen Altersversorgung bereits in der Vergangenheit Vertrauensschutz gewährt (17. Mai 1990 - 262/88 - [Barber] AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20; 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] EuGHE I 1993, 6591; 8. April 1976 - 43/75 -[Defrenne I] EuGHE 1976, 455, 480).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06

    Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem

    a) Art. 141 EG (= Art. 119 EG-Vertrag aF) ist in Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar anwendbares Recht (vgl. ua. EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 39, EuGHE I 1990, 1889; 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 23, EuGHE I 1993, 6591; BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 116, 152).

    Unerheblich ist es, dass diese erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden (vgl. ua. EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 11, aaO).

    Dies gilt zumindest ebenso für ergänzende Betriebsrentensysteme (EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 17, EuGHE I 1993, 6591; 28. September 1994 -C-200/91 - [Coloroll] Rn. 62 ff., EuGHE I 1994, 4389).

    Eine individualvertragliche oder kollektivvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die Betriebsrenten in Anlehnung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht zu zahlen, hat keine Auswirkungen auf den diskriminierenden Charakter der privatrechtlichen Kürzungsregelung (EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 12, aaO).

    cc) In den nachfolgenden Entscheidungen hat der EuGH unter Beachtung dieser Protokollerklärung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und den Umfang des Vertrauensschutzes, soweit erforderlich, erläutert (vgl. ua. EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 29 ff., EuGHE I 1993, 6591; 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 44 ff., EuGHE I 1994, 4389).

    Im Urteil vom 14. Dezember 1993 (- C-110/91 - [Moroni] Rn. 29, aaO) hat der EuGH nochmals darauf hingewiesen, dass die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Barber-Urteils der Besonderheit des Versorgungsentgelts Rechnung trägt, "die in einer zeitlichen Trennung ... der Entstehung des Rentenanspruchs, zu der es nach und nach im Laufe des Arbeitslebens eines Arbeitnehmers kommt, und der tatsächlichen Gewährung der Leistung, die demgegenüber bis zur Erreichung eines bestimmten Alters hinausgeschoben ist, besteht".

  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

    Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen

    Dies gilt unabhängig davon, ob das betriebliche Versorgungssystem an die Stelle des gesetzlichen getreten ist oder dieses System ergänzt (EuGH 13. Mai 1986 - Rs 170/84-"BILKA" Slg. 1986, 1607 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 10, Rn. 20, 22; 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - "Barber" Slg. I 1990, 1889 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 4, Rn. 28; 14. Dezember 1993 - Rs C-110/91 - "Moroni" Slg. I 1993, 6591 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16, Rn. 15 ff.).
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