Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.1994 - C-38/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
    Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Dienstleistung ° Vom Dienstleistenden tatsächlich empfangene Gegenleistung ° Geldspielautomaten ° Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Einsätze, der in Form von Gewinnen an die Spieler zurückfließen muß

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuer: Geldspielautomaten

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Richtlinie Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Dienstleistung - Vom Dienstleistenden tatsächlich empfangene Gegenleistung - Geldspielautomaten - Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Einsätze, der in Form von Gewinnen an die Spieler zurückfließen muß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Gesamtheit der Spieleinsätze

  • nwb (Leitsatz)

    Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Kasseninhalt

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1679
  • EuGHE I 1994, 1679
  • BB 1994, 1198
  • BB 1994, 708
  • DB 1995, 256
  • BStBl II 1994, 548



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Wird zitiert von ... (107)  

  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12  

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1994, Glawe (C-38/93, Slg. 1994, I-1679), entschieden, dass bei den dort in Rede stehenden Geldspielautomaten, die so eingestellt worden seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werde, der den Gewinnen entsprechende, gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze nicht zur Bemessungsgrundlage gehöre.

    In technischer Hinsicht erfüllten die Hopper, bei denen es sich um eine Innovation der Spielgeräte handele, zwar grundsätzlich dieselbe Funktion wie seinerzeit die "Münzstapelrohre", um die es im Urteil Glawe gegangen sei, doch habe der Betreiber auf den Inhalt der Hopper jederzeit Zugriff.

    Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass durchschnittlich mindestens 60 % der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werden, die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann (Urteil Glawe, Randnr. 9).

    Da der Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil Glawe ergangen ist, mit dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens vergleichbar ist, ist die vom Gerichtshof in diesem Urteil gegebene Antwort auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.

    Unter diesen Umständen wird die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, durch "zwingende gesetzliche Vorschriften" festgelegt und besteht daher nur "in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann" (vgl. Urteile Glawe, Randnr. 9, und vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology, C-377/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), d. h. in den Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums.

    Dass es speziell eine "Preisregulierung" und/oder eine gesetzliche Begrenzung der Verluste der Benutzer von Spielgeräten gibt, ist dem Grundsatz nach vom Gerichtshof im Urteil Glawe implizit gebilligt worden, insbesondere im Hinblick auf ihre Behandlung für die Zwecke der Erhebung der Mehrwertsteuer.

    In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich unter Zugrundelegung eines gesetzlichen Gewinnanteils von 60 % ausgeführt, dass diese Gewinne, deren Auszahlung das deutsche Recht vorschrieb, nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren (vgl. Urteil Glawe, Randnr. 9).

  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02  

    Steuerrecht - DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER

    Außerdem habe das Verhalten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an das Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 (Glawe, Slg. 1994, I-1679) die Bundesrepublik Deutschland zu der Ansicht geführt, dass § 4 Nummer 9 UStG mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehe.

    43 In Bezug auf die Ausgangsverfahren ist erstens festzustellen, dass sich das Vorbringen, § 4 Nummer 9 UStG habe vernünftigerweise als mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehend angesehen werden können, nicht auf das Verhalten der Kommission im Anschluss an das Urteil Glawe stützen lässt.

  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07  

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93 --Glawe-- (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden, bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt werde, bestehe die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen könne; bei solchen Automaten gehöre der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspreche, nicht zur Besteuerungsgrundlage.

    Eine Proportionalität der Umsatzsteuer zu dem Einsatz jedes einzelnen Spielers, die nach dem Vorbringen der Revisionsklägerin deshalb nicht gegeben ist, weil Besteuerungsgrundlage nicht diese einzelnen Einsätze, sondern die monatlichen bzw. jährlichen Kasseneinnahmen seien, hat der EuGH in seinem Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 --das die Betreiber von Geldspielautomaten nicht beschwert-- nicht gefordert.

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13  

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

    Die Regelungen der MwStSystRL fordern somit keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler (EuGH-Urteile vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866, Rz. 38 f.; vom 05.05.1994 C-38/93 -Glawe, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548).

    Das Urteil des EuGH im hiesigen Verfahren steht nicht nur mit dem Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548), sondern auch mit der übrigen Rechtsprechung des EuGH im Einklang.

    (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 C-38/93 - Glawe, Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548; daran anschließend die Entscheidung im hiesigen Vorabentscheidungsverfahren).

    Im Übrigen hat der EuGH lediglich die bereits im Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, BStBl II 1994, 548) begründete Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage fortgeführt und diese nicht geändert.

    c) Nach dem Glawe-Urteil (vom 05.05.1994 C-38/93, Slg. 1994, I-01679, Rz. 9 f.) kann der Automatenbetreiber nur über die Geldstücke effektiv selbst verfügen, die in die Gerätekasse gelangen, weil mit den Geldstücken, die in das Münzstapelrohr (Vorläufer des heutigen Hoppers) fallen, dessen Inhalt aufgefüllt wird, den ursprünglich der Betreiber bereitgestellt hatte, um die Inbetriebnahme der Automaten zu ermöglichen.

  • FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96  

    Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von

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  • BFH, 06.11.2002 - V R 7/02  

    Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

    Aus dem Urteil des EuGH vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93, Glawe (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 94, 548) zur Höhe der Gegenleistung für die Bereitstellung der Geldspielautomaten folge nichts anderes, da die Frage der Steuerbefreiung dieser Umsätze nicht zum Gegenstand dieser Entscheidung gemacht worden sei.

    Dem FG dürfte darin zuzustimmen sein, dass mit den Geldspielautomaten "Glücksspiele mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG veranstaltet werden (so auch Generalanwalt Jacobs, Schlussanträge vom 3. März 1994, Rs. C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679 Rdnr. 12).

  • BFH, 15.03.2000 - II R 15/98  

    Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 --Glawe-- (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden hatte, dass Bemessungsgrundlage für die Umsätze des Betreibers von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 7. Juni 1991 IV A 2 -S 7200- 45/91, BStBl I 1991, 538) nicht die Summe der für jedes einzelne Spiel gezahlten Entgelte, sondern nur der Teil der Einsätze sei, über den er selbst verfügen könne (sog. Kasseninhalt), beantragte der Kläger am 9. Mai 1994 die Änderung der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1992.

    Dem EuGH-Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 komme nicht nur wertaufhellende, sondern wertbeeinflussende Bedeutung zu.

    aa) Die Umsatzsteuererstattungsansprüche, die sich als Folge der Rechtsauffassung des EuGH im Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 ergeben haben, gehören auch insoweit, als sie noch auf Veranlagungszeiträume bis zum Tod des V entfallen, nicht zum Betriebsvermögen seines auf den Kläger und S übergegangenen Unternehmens.

    Demgemäß hat das Betriebs-FA die Änderung der Steuerfestsetzungen noch nach Ergehen des EuGH-Urteils in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es sich weiterhin nur an das bis dahin für die Finanzverwaltung verbindliche BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 538 gebunden fühlte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99  

    Town & County Factors

    In seinem Beschluss vom 27. August 1996 entschied das erkennende Gericht, a) dass angesichts Randnummer 14 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Tolsma (Slg. 1994, I-743) die "Ehrenschuld"-Klausel dadurch, dass sie ein Rechtsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und Vernons Games ausschließe, Zweifel daran begründe, ob Vernons Games gegenüber den Teilnehmern eine Lieferung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) ausgeführt habe (im Folgenden: " Tolsma -Frage"); b) dass angesichts der Randnummern 8 bis 13 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Glawe (Slg. 1994, I-1679) bei Vorliegen einer solchen Lieferung die Besteuerungsgrundlage nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie der volle Betrag der vereinnahmten Teilnahmegebühren sei und nicht der Betrag nach Aus- oder Bezahlung der Preise (im Folgenden: Glawe -Frage); c) dass über die Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in der Tolsma -Frage in einer späteren Verhandlung entschieden werden solle.

    12. Das Manchester Tribunal Centre - VAT and Duties Tribunals ersucht den Gerichtshof dementsprechend um Vorabentscheidung über die folgenden Fragen: 1) Kann bei korrekter Auslegung der Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 und der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, insbesondere von deren Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1, und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in der Rechtssache C-16/93, Tolsma (Slg. 1994, I-743), ein Geschäft, das nach Vereinbarung der Parteien "nur eine Ehrenschuld begründet" (und das deshalb nach innerstaatlichem Recht nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann), für Mehrwertsteuerzwecke einen steuerbaren Umsatz darstellen? 2) Bejahendenfalls: Ist bei korrekter Auslegung der genannten Richtlinien, insbesondere von Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in der Rechtssache C-38/93, Glawe (Slg. 1994, I-1679), die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf die Dienstleistung der Veranstaltung eines Wettbewerbs, der für die Teilnehmer vom Veranstalter gegen die von ihnen entrichteten Teilnahmegebühren ausgerichtet wird, a) der Betrag der Teilnahmegebühren oder b) der Betrag der Teilnahmegebühren abzüglich des Betrages oder des Wertes der an die erfolgreichen Teilnehmer ausgeschütteten Preise oder c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag? Alternativ: Wenn diese Dienstleistung als vom Veranstalter gegenüber dem einzelnen Teilnehmer im Austausch gegen die von diesem entrichtete Teilnahmegebühr erbracht zu betrachten ist, ist die Besteuerungsgrundlage hinsichtlich jeder einzelnen erbrachten Dienstleistung a) der Betrag der Teilnahmegebühr oder b) der Betrag der Teilnahmegebühr abzüglich eines proportionalen Anteils an dem Betrag oder Wert der an die erfolgreichen Teilnehmer ausgeschütteten Preise oder c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag? III - Rechtlicher Rahmen 13. Artikel 2 der Sechsten Richtlinie lautet: "Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt; 2. die Einfuhr von Gegenständen." 14. Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie lautet: "Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.

    50. Schließlich macht Town & County auch geltend, dass die Urteile Glawe und Fischer auf der Grundlage allgemeiner Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts ergangen seien, insbesondere des Grundsatzes, dass die Gegenleistung der tatsächlich vom Steuerpflichtigen erhaltene Betrag sein solle und kein höherer Betrag .

    53. Nach Meinung der britischen Regierung sei das Urteil Glawe auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil kein Teil der von den Wettbewerbsteilnehmern entrichteten Gebühren von Rechts wegen der Verfügungsgewalt des Wettbewerbsveranstalters vorenthalten werde und für diesen keine rechtliche Verpflichtung bestehe, die Preisausschüttung aus den Teilnahmegebühren oder anderen spezifischen Geldern vorzunehmen.

    10: - Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 (Glawe, Slg. 1994, I-1679).

    15: - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-38/93 (zitiert in Fußnote 10), Nrn. 9 und 16.16: - Urteil vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-86/99 (Freemans, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 30).

    17: - Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 11/73, S. 16.18: - Vgl. zur Auslegung dieses Artikels das Urteil in der Rechtssache C-283/95 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 27, sowie die Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-38/93 (zitiert in Fußnote 10), Nrn. 9 ff. 19: - Urteil vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-86/99 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 30.20: - Urteil in der Rechtssache C-38/93 (zitiert in Fußnote 10) und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs, I-1681 ff. 21: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-38/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 9.22: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 19.23: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-38/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 8, und das dort zitierte Urteil in der Rechtssache 230/87 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 16.24: - Vgl. die Randnrn.

  • EuGH, 16.10.1997 - C-258/95  

    Fillibeck

    Diese Gegenleistung stellt also den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. Urteile vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19, vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Randnr. 8, vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93, Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 18, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-288/94, Argos Distributors, Slg. 1996, I-5311, Randnr. 16).
  • BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95  

    Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und

    Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 (EuGHE 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, kommt eine Änderung bereits bestandskräftiger Umsatzsteuer-Bescheide nicht in Betracht.

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 (EuGHE 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden hatte, daß entgegen der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Geldspielgeräten der Umsatz nicht nach den von den Spielern eingeworfenen Einsätzen, sondern nach den Nettoeinsätzen abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Gewinnauszahlungen von 60 % zu bemessen sei, beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Juni 1994 die Neufestsetzung der Umsatzsteuer.

    Mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar war nach dem EuGH-Urteil in EuGHE 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 im Ergebnis allein die Auslegung und Anwendung des § 10 Abs. 1 UStG durch die Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 295, BStBl II 1987, 516) und die Verwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 538).

  • BFH, 26.02.2007 - II R 2/05  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16  

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05  

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  • BFH, 06.11.2002 - V R 50/01  

    Steuerpflicht von Kartenspielen

  • EuGH, 29.05.2001 - C-86/99  

    Freemans

  • BFH, 01.09.2010 - V R 32/09  

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit

  • EuGH, 29.07.2010 - C-40/09  

    Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff

  • BFH, 22.04.2010 - V R 26/08  

    Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09  

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

  • EuGH, 19.07.2012 - C-377/11  

    International Bingo Technology - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil

  • BFH, 23.11.2006 - V R 51/05  

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

  • BFH, 01.02.2007 - II B 51/06  

    Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

  • EuGH, 11.06.1998 - C-283/95  

    Fischer

  • BFH, 20.01.1997 - V R 20/95  

    Glücksspiel

  • FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11  

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03  

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02  

    Linneweber

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07  

    Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen

  • BFH, 19.11.2014 - V R 55/13  

    Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor

  • FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09  

    Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in

  • BFH, 23.11.2006 - V R 28/05  

    Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung

  • EuGH, 17.09.2002 - C-498/99  

    Town & County Factors

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14  

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1

  • BFH, 30.01.2014 - V R 1/13  

    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen

  • BFH, 18.08.2005 - V R 42/02  

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben

  • BFH, 09.10.2002 - V R 73/01  

    Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

  • OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 214/04  

    Fun-Game-Automaten stellen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dar, die in

  • EuGH, 24.10.1996 - C-288/94  

    Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05  

    Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

  • BFH, 29.10.1998 - V B 87/98  

    Umsätze mit Geldspielautomaten

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13  

    Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung

  • BFH, 22.03.2002 - V B 60/01  

    Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog.

  • BFH, 13.12.1995 - XI R 16/95  

    1. Auch Zahlungen ohne zivilrechtlichen Rechtsgrund (Doppelzahlungen) sind

  • EuGH, 14.07.1998 - C-172/96  

    First National Bank of Chicago

  • BFH, 16.03.2000 - V R 16/99  

    Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt

  • BFH, 30.01.1997 - V R 27/95  

    Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05  

    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02  

    Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95  
  • BFH, 01.02.2007 - II B 58/06  

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes

  • FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 137/07  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. von Glücksspielen

  • FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 K 198/02  

    Festsetzungsverjährung als Grenze für die Rückwirkung einer EuGH-Entscheidung

  • BFH, 21.06.2001 - V B 32/01  

    Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12  

    Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07  

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11  

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters:

  • FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 250/95  

    Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden über Umsätze aus dem Betrieb von

  • FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95  

    Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der

  • FG Niedersachsen, 17.04.1997 - V 416/95  

    Haftung eines EU-Mitgliedstaates bei nicht fristgerechter Umsetzung einer

  • OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 215/04  

    Zulässigkeit von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; "Fun-Games"

  • FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 4567/96  

    Herabsetzung der Erbschaftsteuer wegen Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides;

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06  

    Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer,

  • FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v.

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 184/04  

    Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Geldspielautomaten

  • BFH, 15.04.1998 - V B 148/97  

    Bemessungsgrundlage bei Durchführung von Systemspielen mit Gewinnmöglichkeit

  • VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96  

    Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen

  • FG Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 2 K 400/94  

    Anfall von Umsatzsteuer für Umsätze aus dem Betreiben verbotener Glücksspiele

  • BFH, 18.01.2007 - V B 39/05  

    NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2009 - 2 L 1512/08  

    Vernügungssteuer, Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, kalkulatorische

  • FG Niedersachsen, 03.07.2008 - 16 K 481/07  

    Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der

  • BFH, 31.03.2008 - XI B 191/07  

    Umsatzsteuerpflicht von investitionsgebundenem Entgelt - Keine Zulassung wegen

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00  

    Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen

  • FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95  

    Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 3 K 2263/03  

    Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des

  • FG Hessen, 06.04.1995 - 6 K 74/95  

    Anspruch auf Änderung von bestandskräftigen Bescheide; Voraussetzungen für

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09  

    Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von

  • OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08  

    Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren;

  • FG Niedersachsen, 30.05.2005 - 5 K 184/04  

    Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger

  • FG Münster, 14.05.2002 - 15 K 6731/01  

    Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht

  • BFH, 12.06.1997 - V R 51/95  

    Anforderungen an Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht

  • OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09  

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07  

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des

  • BFH, 20.11.2003 - V B 73/03  

    Verfahrensmangel ist ein Verstoß des FG gegen eine Vorschrift des

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99  

    Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.

  • FG Niedersachsen, 12.11.1998 - V 111/95  

    Steueränderungsbescheid als Gegenstand des Einspruchsverfahrens ; Verspäteter

  • BFH, 24.07.1997 - V R 49/95  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Begründungsfrist

  • FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09  

    Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99  

    Primback

  • FG Hessen, 17.05.2013 - 1 V 337/13  

    Keine ernstlichen Zweifel an Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen -

  • FG Hamburg, 07.01.2016 - 3 K 264/15  

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten

  • BFH, 29.01.1998 - V B 150/97  

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Vortrag der Verletzung des

  • LG Bonn, 27.05.2008 - 15 O 476/07  

    Umsatzsteuerbefreiung von Spielautomatenumsätzen; Pflichtverletzung des

  • BFH, 25.07.1997 - V B 145/96  
  • FG Köln, 22.08.2001 - 2 K 6183/96  

    Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

  • FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00  

    Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99  

    Umsatzsteuerfestsetzungen ; Verspätete Einlegung von Rechtsmitteln ;

  • FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96  

    Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung

  • VGH Hessen, 12.09.1995 - 5 TH 230/95  

    Spielapparatesteuer: zum Erdrosselungsverbot

  • FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11  

    Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09  

    Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von

  • FG Münster, 02.10.2003 - 15 K 6731/01  
  • FG München, 23.02.1995 - 14 K 2631/94  

    Nettoerlöse nach Auszahlung der Spielgewinne an die Spieler; Bemessungsgrundlage

  • FG München, 19.01.1995 - 14 K 3611/91  

    Bemessungsgrundlage von ausgeführten Spielumsätzen aus einem Backgammen-Turnier;

  • FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95  

    Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

  • BFH, 17.10.1996 - V B 73/96  

    Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Veranstaltung von Gewinnspielen

  • FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99  

    Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an

  • FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 319/95  

    Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer für

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