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   EuGH, 28.04.1998 - C-120/95 und C-158/96   

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https://dejure.org/1998,15
EuGH, 28.04.1998 - C-120/95 und C-158/96 (https://dejure.org/1998,15)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-120/95 und C-158/96 (https://dejure.org/1998,15)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-120/95 und C-158/96 (https://dejure.org/1998,15)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten - Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse - Brillenkauf

  • Europäischer Gerichtshof

    Decker

  • EU-Kommission PDF

    Decker / Caisse de maladie des employés privés

    EG-Vertrag, Artikel 30
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr

  • EU-Kommission

    Decker / Caisse de maladie des employés privés

  • Wolters Kluwer

    Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten ; Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse ; Pauschale Kostenerstattung für Brillen mit Korrekturgläsern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat gekauften Brille ("Decker")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE ERZEUGNISSE ERWERBEN SOWIE SICH ZAHNÄRZTLICH BEHANDELN LASSEN UND HIERFÜR KOSTENERSTATTUNG NACH DEN SÄTZEN DES VERSICHERUNGSSTAATS BEANSPRUCHEN

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Krankenkassen müssen zahlen

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Grundsätze des EG-Vertrages: Erstattung von Krankheitskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft angefallen sind

  • freie.be (Kurzinformation)

    Die Urteile Kohll & Decker

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; im Ausland angefallene Krankheitskosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 30, 36, 56, 59, 60 EGV
    Kostenerstattungspflicht der Krankenkassen für Brillenkauf und bei Zahnbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die nächste große Transformation? Marktschaffende Politik: Ursachen, Dynamiken, Ergebnisse (Andreas J. Obermaier)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil arbitral des assurances sociales - Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, die im Ausland gekaufte Brillen (und alle anderen Arzneimittel und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE I 1998, 1831
  • NJW 1998, 1769
  • ZIP 1998, 844
  • EuZW 1998, 343
  • NZA 1998, 616 (Ls.)
  • NZS 1998, 283
  • DVBl 1998, 1141 (Ls.)
  • DB 1998, 987
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Hierzu genügt der Hinweis, dass es den Mitgliedstaaten in den Bereichen, für die die Gemeinschaft nicht zuständig ist, zwar grundsätzlich weiterhin freisteht, die Bedingungen für den Bestand der fraglichen Rechte und die Modalitäten ihrer Ausübung festzusetzen, dass sie aber gleichwohl gehalten sind, das Gemeinschaftsrecht bei der Ausübung dieser Befugnis bei der Ausübung dieser Befugnis zu beachten (vgl. entsprechend zur sozialen Sicherheit Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.

    22 und 23, und Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Hierzu genügt der Hinweis, dass es den Mitgliedstaaten in den Bereichen, für die die Gemeinschaft nicht zuständig ist, zwar grundsätzlich weiterhin freisteht, die Bedingungen für den Bestand der fraglichen Rechte und die Modalitäten ihrer Ausübung festzusetzen, dass sie aber gleichwohl gehalten sind, das Gemeinschaftsrecht bei der Ausübung dieser Befugnis zu beachten (vgl. entsprechend zur sozialen Sicherheit Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.

    22 und 23, und Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften

    Würde man - worauf die Argumentation der Klägerin hinaus läuft - nur solche Voraussetzungen und Anforderungen des inländischen Rechtes im Falle einer Auslandsbehandlung für anwendbar erklären, von denen der nicht in Deutschland niedergelassene Arzt Kenntnis hat, so würde dies zu einer willkürlichen und unvorhersehbaren Nichtanwendung inländischen Rechts führen, welche die Leistungsgrenzen des nationalen Rechts obsolet werden ließe, obwohl das europäische Recht hierzu keine Handhabe bietet: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (EuGHE 1984, 523, juris RdNr 16 - Duphar ua; EuGHE I 1997, 3395, juris RdNr 27- Sodemare ua; EuGHE I 1998, 1831, juris RdNr 21 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 5 - Decker; EuGHE I 1998, 1931, juris RdNr 17 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 8 - Kohll; EuGH, Urteil vom 10.3.2009, C-169/09, zur Veröffentlichung vorgesehen in EuGHE, juris RdNr 29 - Hartlauer).

    In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt deshalb das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen ua ein Anspruch auf Leistung besteht (EuGHE I 1997, 511, juris RdNr 36 - Stöber und Piosa Pereira; EuGHE I 1998, 1831, juris RdNr 22 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 5 - Decker; EuGHE I 1998, 1931, juris RdNr 18 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 8 - Kohll).

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