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   EGMR, 13.02.2007 - 15073/03   

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EGMR, 13.02.2007 - 15073/03 (https://dejure.org/2007,20785)
EGMR, Entscheidung vom 13.02.2007 - 15073/03 (https://dejure.org/2007,20785)
EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03 (https://dejure.org/2007,20785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • EuGRZ 2008, 274
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EGMR, 11.04.2019 - 50053/16

    Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch

    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.

    "42. Z. B. hat der Gerichtshof festgestellt, dass es in Fällen, in denen ein Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung unzureichend geltend gemacht wurde oder in denen ein solcher Antrag weit gefasst oder allgemein formuliert war, nach Artikel 6 der Konvention hinnehmbar ist, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), oder dass sie die Beschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen, ohne sich explizit mit dem Antrag auseinanderzusetzen (siehe Wallishauser ./. Österreich (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 14497/06, Rdnr. 85, 20.

  • EGMR, 08.12.2009 - 54193/07

    C. und H. H. gegen Deutschland

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Antrags auf eine derartige Vorlage gegen das Gebot der Verfahrensfairness verstoßen, sofern sie willkürlich erscheint ( Schweighofer u.a. ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 35673/97, 35674/97, 36082/97 und 37579/97, 24. August 1999; Canela ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 60350/00, 4. Oktober 2001; Bakker ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43454/98, 13. Juni 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007).
  • BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den

    Die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage einer Rechtssache an den Gerichtshof der Europäischen Union kann zwar gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (Art. 6 Abs. 1 EMRK), dies jedoch allenfalls dann, wenn sie willkürlich ist (EGMR, Entscheidung vom 1. Februar 2005, Beschwerde-Nr. 73711/01, Matheis ./. Deutschland; Entscheidung vom 13. Februar 2007, Beschwerde-Nr. 15073/03, John ./. Deutschland, EuGRZ 2008, S. 274 ; Entscheidung vom 8. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 54193/07, Herma ./. Deutschland, NJW 2010, S. 3207 ; Urteil vom 20. September 2011, Beschwerde-Nr. 3989/07, 38353/07, Ullens de Schooten u. Rezabek/Belgien, NJOZ 2012, S. 2149 , jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 561/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

    c) Für die von den Verurteilten vermisste weiter gehende Begründung seiner Entscheidung bestand für den Senat weder von Verfassungs wegen noch aufgrund der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention Anlass (vgl. BVerfG, wistra 2014, 434, 435; EGMR, EuGRZ 2008, 274, 276; BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2018 - 1 StR 224/17, Rn. 4; vom 10. April 2018 - 4 StR 328/17, Rn. 2).
  • BGH, 09.04.2018 - 1 StR 479/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
  • BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15

    Anhörungsrüge

    Auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen eine Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 135/13, StraFo 2014, 121).
  • BGH, 12.11.2013 - 3 StR 135/13

    Verwerfung der Anhörungsrüge (keine Gehörverletzung bei Verwerfung der Revision

    Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
  • BGH, 13.03.2017 - 1 StR 476/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen eine Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 135/13, StraFo 2014, 121).
  • BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des

    Auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen eine Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 135/13, StraFo 2014, 121).
  • BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20

    Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge

    Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch die Bestimmungen der EMRK verlangen bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen eine ausdrückliche Bescheidung jedes Vorbringens (vgl. EGMR EuGRZ 2008, 274, 276; BVerfGE 50, 287, 289; BVerfG StraFo 2007, 370; BGH, Beschlüsse vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251; vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
  • BGH, 19.02.2018 - 1 StR 224/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht);

  • BGH, 05.02.2015 - 3 StR 488/14

    Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Revision durch

  • BGH, 10.04.2018 - 4 StR 328/17

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (keine Begründungspflicht für

  • BGH, 08.08.2016 - 1 StR 165/16

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17

    Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet

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