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   BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09   

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https://dejure.org/2009,907
BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 (https://dejure.org/2009,907)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 (https://dejure.org/2009,907)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 (https://dejure.org/2009,907)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch fehlende Rechtssicherheit über den Abschluss eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens nach über neun Jahren - ggf gerichtliche Hinweispflicht auf Wegfall der Rechtshängigkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verletzung subjektiver Rechte durch andauernde Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit eines Sozialgerichts; Verfassungsrechtliche Beurteilung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sozialgerichtsprozeß ohne Ende - das geht nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das schlafende Sozialgericht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Überlange sozialgerichtliche Verfahren: Verstoß gegen Rechtsschutz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klagedauer von 9 Jahren vor Sozialgericht verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht rügt Dauer der Honorarklage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.10.2009)

    Neun Jahre vor Sozialgericht sind zuviel // Bundesverfassungsgericht rügt überlange Verfahrensdauer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Verfahrensdauer vor Sozialgerichten ist verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 381
  • EuGRZ 2009, 699
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines

    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).
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