Rechtsprechung
BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296 Abs 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozeß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 02.11.1979 - 5 C 459/79
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 117
- NJW 1980, 1737
- NJW 1980, 1945 (Ls.)
- DÖV 1981, 388
- Rpfleger 1980, 334
- EuGRZ 1980, 377
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
a) Der allgemeine Gleichheitssatz bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auch die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (BVerfGE 42, 64 [72]; BVerfG…, Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 -, EuGRZ 1979, S. 551 [552]).Dieses dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]).
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]; 18, 85 [96]; 34, 325 [328 f.]; 42, 64 [74, 78]; stRspr).
Es lassen sich hierfür keine Gründe finden, die vor den das Grundgesetz beherrschenden, auch für den Zivilprozeß geltenden Wertvorstellungen und Gedanken bestehen könnten (vgl. BVerfGE 42, 64 [74 f.]).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 36, 92 [97] m.w.N.).§ 296 Abs. 1 ZPO ist demnach mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 36, 92 (97, 98)).
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einfach-rechtlich fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschrift und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör bewirkt (vgl. BVerfGE 36, 92 [99, 100]; 51, 188 [191 f.]), kann hier offenbleiben.
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvR 487/71
Einlegung der Berufung durch einen zugelassenen noch nicht vereidigten …
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]; 18, 85 [96]; 34, 325 [328 f.]; 42, 64 [74, 78]; stRspr).Die Anwendung der Präklusionsvorschrift verstößt gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt zugleich die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 34, 325 [328 ff.]).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Er gewährleistet im Zivilverfahren die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 -, EuGRZ 1979, S. 506 [510]) und gebietet Gleichheit der Rechtsanwendung durch den Richter im Interesse materialer Gerechtigkeit.Der Ausschluß des Vorbringens des Beschwerdeführers und seiner Einrede der Aufrechnung stellt sich vielmehr als objektiv willkürlich zum Nachteil des Beschwerdeführers und zugleich als Verletzung der dem Gericht von Verfassung wegen obliegenden Pflicht zur Gleichbehandlung aller an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten dar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 -, EuGRZ 1979, 506 [510]).
- BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52
Armenanwalt
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß es nicht dazu berufen ist, die rechtskräftige Entscheidung eines Fachgerichts einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen (BVerfGE 1, 418 [420]; 2, 336 [339]; 3, 213 [219]; 5, 13 [15]; stRspr). - BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]; 18, 85 [96]; 34, 325 [328 f.]; 42, 64 [74, 78]; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]; 18, 85 [96]; 34, 325 [328 f.]; 42, 64 [74, 78]; stRspr). - BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß es nicht dazu berufen ist, die rechtskräftige Entscheidung eines Fachgerichts einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen (BVerfGE 1, 418 [420]; 2, 336 [339]; 3, 213 [219]; 5, 13 [15]; stRspr). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Auszug aus BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55
Blutgruppenuntersuchung
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188 ; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]t;… ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Der Senat kann, nachdem die Verfassungsbeschwerden bei Zugrundelegung des bisher ausschließlich herangezogenen Art. 1 Abs. 1 GG zulässig sind, angesichts der vollständigen unionsrechtlichen Determinierung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage die angegriffenen Entscheidungen von Amts wegen auch auf einen Verstoß gegen die Grundrechte der Charta überprüfen (vgl. zur Überprüfung eines nicht gerügten Grundrechtsverstoßes BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; 147, 364 ). - BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
Nimmt die beklagte Partei diese Mitwirkungsmöglichkeit zurechenbar nicht wahr, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Prozessrecht hieran ungünstige Folgen bis hin zum endgültigen Prozessverlust knüpft (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 67, 39 [Präklusion]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. März 1993, 1 BvR 129/83 -, NJW 1993, S. 2864 [Endurteil im schriftlichen Verfahren]).
- BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ). - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
aa) Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ). - BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
In dem Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht liegt wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung nach § 263 ZPO (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO unter II 2 c aa; Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, WM 1999, 704 unter 3;… Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rdnr. 3;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 7;… MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 263 Rdnr. 16; ferner BVerfGE 54, 117, 127 f.; anders BGH…, Urteil vom 23. März 1999, aaO unter II 2 für den Sonderfall einer stillen Sicherungszession, bei der der Zedent aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung grundsätzlich die an den Sicherungszessionar abgetretene Forderung geltend macht, auch wenn er Zahlung an sich verlangt). - BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auf diese Weise soll zur Straffung und Beschleunigung des Verfahrens beigetragen und der oft unerträglich langen Prozeßdauer entgegengewirkt werden (BVerfGE 54, 117 (126) = NJW 1980, 1737).Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Regelung bestehen nicht, da der Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend gewahrt bleibt (BVerfGE 54, 117 (123, 124) = NJW 1980, 1737; BVerfGE 55, 72 (94) = NJW 1981, 271).
Hat die Partei ausreichend Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, macht sie davon aber schuldhaft keinen Gebrauch, so wird Art. 103 I GG durch die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht verletzt (BVerfGE 36, 92 (97, 98) = NJW 1974, 133; BVerfGE 54, 117 (123, 124) = NJW 1980, 1737; BVerfGE 55, 72 (94) = NJW 1981, 271).
Vielmehr soll der Bekl. durch die drohende Zurückweisung fristwidrigen Vorbringens nachdrücklich veranlaßt werden, dem Gericht den gesamten Streitstoff so rechtzeitig zu unterbreiten, daß auch der frühe erste Verhandlungstermin sachdienlich vorbereitet werden kann (vgl. BVerfGE 54, 117 (126) = NJW 1980, 1737).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
Die mit dem Verfahren nach § 25a StVG verbundene Präklusion des Verteidigungsvorbringens ist nämlich nur dann mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, wenn der betroffene Kraftfahrzeughalter nachweislich Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Sache zu äußern, diese aber schuldhaft verstreichen ließ (vgl. BVerfGE 54, 117 - Juris Rn. 27;… BVerfGE 55, 72 - Juris Rn. 58 m.w.N.). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr). - VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83
tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Willkürverbots
- BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
"Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93
Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92
Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 08.05.1981 - 15 UF 316/80
Bestehen eines Anspruchs auf Unterhalt; Ausnahmen vom Grundsatz der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
- BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17
Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
- BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für …
- BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 14/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 56/98
Klagebegehren und Beschwer
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 281/08
Erörterung der Sachdienlichkeit im Fall einer nachträglichen Klagehäufung
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96
Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92
Mündliche Verhandlung - Urteil - Ordnungsgemäße Ladung - Rechtliches Gehör
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04
Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines …
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 55/98
Klagebegehren und Beschwer
- BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90
Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
- BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88
Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der …
- VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen …
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
- BVerwG, 24.08.1983 - 3 CB 44.82
Anspruch auf Ausgleich eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen in Polen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 413/01
Geltendmachung von Schäden an einer denkmalgeschützten Bauernkate wegen eines …
- VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Berlin, 21.06.1995 - VerfGH 73/94
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85
Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88
Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 11/80
Amtsenthebung eines Notars
- BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
- VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 47-IV-98
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
- VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99
Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- LG Hanau, 18.10.2022 - 2 S 45/21
Umstellung der Klage
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 13 R 1013/17
- ArbG Wetzlar, 08.05.1984 - 1 Ca 30/84
Zahlung des Unterschiedsbetrages zum Tariflohn bei untertariflicher Zahlung