Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2000 - C-58/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,145
EuGH, 03.10.2000 - C-58/98 (https://dejure.org/2000,145)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2000 - C-58/98 (https://dejure.org/2000,145)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2000 - C-58/98 (https://dejure.org/2000,145)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche Baudienstleistungen - Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt - Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Corsten

  • EU-Kommission

    Corsten

    EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]; Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 4
    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis und zur Eintragung in die Handwerksrolle abhängig macht - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse - Grenzen

  • EU-Kommission

    Corsten

  • aufrecht.de

    Schwarzarbeit wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle? (Corsten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerk - Handwerkliche Baudienstleistungen: Richtlinie 64/427/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    Keine Eintragungspflicht in Handwerksrolle für ausländische Dienstleister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unzulässige Beschränkung der Berufsausübung von Handwerkern durch Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Handwerksrecht; handwerkliche Baudienstleistungen durch EU-Unternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 49 EG; 4 RL 64/427/EWG
    Freizügigkeit für Handwerker aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

  • dr-hoek.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Eintragung in die deutsche Handwerksrolle europarechtswidrig? (IBR 2001, 94)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das erweiterte Zeitmoment beim Begriff Dienstleistung" von RA Rolf Lottes, original erschienen in: EuZW 2004, 112 - 114.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Heinsberg - Auslegung der Artikel 59 ff. EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 ff. EG) - Nationale Regelung, nach der ein ausländischer in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassener Handwerksbetrieb dem Formerfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in dem Mitgliedstat unterliegt, in dem er seine Leistungen anbieten möchte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 957 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 182
  • EuZW 2000, 763
  • NZBau 2001, 31
  • DVBl 2001, 114
  • BB 2000, 2437
  • BB 2001, 59
  • DB 2000, 2164
  • BauR 2001, 298 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 30
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Hierzu ist festzustellen, dass die Ziele der Qualität der Arbeiten und des Verbraucherschutzes vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt worden sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38, vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74, sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74).
  • EuGH, 11.12.2003 - C-215/01

    DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE

    Dieses Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919) bereits die Frage entschieden habe, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, wenn ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das nur gelegentlich oder sogar nur ein einziges Mal in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen wolle, verpflichtet sei, sich in ein Berufsregister eintragen zu lassen.

    In Bezug auf das erste Problem weist die portugiesische Regierung insbesondere auf das Urteil Corsten hin und macht geltend, dass der freie Dienstleistungsverkehr als vom Vertrag garantierte Grundfreiheit nur dann durch nationale Maßnahmen eingeschränkt werden könne, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses bestünden, die in gleicher Weise für alle Wirtschaftsteilnehmer gälten, wenn das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung geschützt werde und wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet sei.

    In Bezug auf das zweite Problem trägt die portugiesische Regierung vor, der Umstand, dass eine Dienstleistung über einen längeren Zeitraum erbracht werde, rechtfertige keine andere Auslegung als im Urteil Corsten.

    Die österreichische Regierung ist der Auffassung, dass die - auch längere - Dauer der Dienstleistung kein ausreichender Grund dafür sein könne, von den Festlegungen im Urteil Corsten abzugehen.

    Die im Urteil Corsten getroffene Entscheidung sei auch auf eine Situation anwendbar, in der die betreffende Tätigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeübt werde, ohne dass jedoch die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit anwendbar wären.

    In Bezug auf die Eintragung in die Handwerksrolle hat der Gerichtshof entschieden, dass es eine Beschränkung im Sinne von Artikel 49 EG darstellt, wenn einem Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat ansässig ist und in einem anderen Mitgliedstaat als Dienstleistender eine handwerkliche Tätigkeit ausüben möchte, die Verpflichtung, sich in die Handwerksrolle des letztgenannten Mitgliedstaats eintragen zu lassen, auferlegt wird (Urteil Corsten, Randnr. 34).

    Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann zwar durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, die Qualität der durchgeführten handwerklichen Arbeiten zu sichern und deren Abnehmer vor Schäden zu bewahren, doch muss die Anwendung der nationalen Regelungen eines Mitgliedstaats auf die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistenden geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteil Corsten, Randnr. 39).

    Folglich darf das durch das Aufnahmeland eingerichtete Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis die Ausübung des Rechts einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person, ihre Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates zu erbringen, weder verzögern noch erschweren, nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bereits geprüft worden sind und festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil Corsten, Randnr. 47).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    49 EG verlangt die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gilt -, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).
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