Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.2002 - C-478/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie 93/13 enthaltenen Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können, in nationale Rechtsvorschriften

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Schweden

  • EU-Kommission

    Kommission / Suède

    Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3 Absatz 3
    Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Suède

  • Jurion

    Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Verpflichtung zur Aufnahme von Klauseln in nationale Rechtsvorschriften; Im Anhang der Richtlinie 93/13 enthaltene Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/13/EWG
    Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europarecht - Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG durch den Europäischen Gerichtshof" von Dr. Irene Tilmann, original erschienen in: GPR 2004, 182 - 190.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Pflicht zur Übernahme der im Anhang enthaltenen Liste der Klauseln, die als mißbräuchlich angesehen werden können

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2002, 465



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Wird zitiert von ... (34)  

  • EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

    DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die den Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung bezweckt, dem Bürger in seiner Rolle als Verbraucher einen Anspruch zu verleihen, und das mit der Richtlinie angestrebte Ergebnis definiert (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 18, und vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden, C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnrn. 16 und 18).
  • BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in

    Ihr Schutz reicht über den nicht verbindlichen Hinweis in Nr. 1 Buchst. l des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG hinaus (EuGH, Urt. v. 7.5.2002 - Rs. C-478/99, Slg. 2002 I S. 4147 = EuZW 2002, 465 Kommission/Königreich Schweden; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 310 Rdn. 28 und 40).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

    Freiburger Kommunalbauten

    19 Hierzu ist festzustellen, dass Artikel 3 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 17).

    Eine in der Liste aufgeführte Klausel ist nicht zwangsläufig als missbräuchlich anzusehen, und umgekehrt kann eine nicht darin aufgeführte Klausel gleichwohl für missbräuchlich erklärt werden (Urteil Kommission/Schweden, Randnr. 20).

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