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   EuGH, 13.07.2004 - C-262/02, C-429/02   

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https://dejure.org/2004,1010
EuGH, 13.07.2004 - C-262/02, C-429/02 (https://dejure.org/2004,1010)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - C-262/02, C-429/02 (https://dejure.org/2004,1010)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - C-262/02, C-429/02 (https://dejure.org/2004,1010)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verbot der Werbung für alkoholische Getränke bei der Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen - Rechtfertigung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit - (EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 59 [nach ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG-Vertrag durch Abhängigmachung der Fernsehübertragung in Frankreich von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch französische Fernsehanstalten von der vorherigen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«

  • Judicialis

    EGV Art. 49; ; Gesetz Nr. 91-32 vom 10. Januar 1991 über die Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol (Frankreich); ; Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kom... munikationsfreiheit (Frankreich) Art. 42 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49; EG-Vertrag Art. 59
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Bacardi-Fall

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Das französische Verbot, Alkohol im Fernsehen indirekt zu bewerben, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränken - Verbot der Übertragung von in einem anderen Mitgliedstaat stattfindenden Sportveranstaltungen durch französische Rundfunk- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2957
  • GRUR 2005, 268 (Ls.)
  • GRUR Int. 2005, 338 (Ls.)
  • GRUR Int. 2005, 39
  • EuZW 2004, 499
  • BB 2004, 778
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun (Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16).

    Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).

    33 Zu dem Argument, dass die französische Fernsehwerbungsregelung inkonsequent sei, weil sie nur für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1, 2 % gelte, nur Fernsehwerbung betreffe und nicht auf Tabakwerbung anwendbar sei, genügt der Hinweis darauf, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    22 Artikel 59 EG-Vertrag verlangt die Aufhebung aller Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).

    Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33).

  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    22 Artikel 59 EG-Vertrag verlangt die Aufhebung aller Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).

    Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33).

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    37 Zu dem Vorbringen, die Werbung für alkoholische Getränke sei in manchen Mitgliedstaaten zulässig, ist festzustellen, dass, wie der Generalanwalt in Nummer 106 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht bedeutet, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig sind (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33).
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gilt außerdem sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).
  • EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

    Arblade

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33).
  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
    23 Der freie Dienstleistungsverkehr kann jedoch in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen durch nationale Regelungen beschränkt werden, die aus den in Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 60).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG -

    Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig sind (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 37, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

    19 - Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnrn. 10 und 16), vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich (C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 22) und Bacardi France (C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 31), sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 36).

    L 378, S. 1]); siehe auch die Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 28, Randnr. 13), vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service u. a. (C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Randnrn.

    35 - Urteile vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 31), vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 63), und vom 28. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 62); vgl. außerdem das Urteil vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), sowie die Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22) und Bacardi France (zitiert in Fn. 19, Randnr. 31).

    43 - Urteile Mobistar (zitiert in Fn. 38, Randnr. 30) und Schwarz und Gootjes-Schwarz (zitiert in Fn. 19, Randnr. 67); im selben Sinne Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 28, Randnr. 17), vom 28. April 1998, Kohll (C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 33), De Coster (zitiert in Fn. 36, Randnr. 30), vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 94), Centro Europa 7 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 65) und vom 11. Juni 2009, X (C-155/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).

    44 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 23) und Bacardi France (zitiert in Fn. 19, Randnr. 32); zur Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses vgl. außerdem Urteile Säger (zitiert in Fn. 35, Randnr. 15), SETTG (zitiert in Fn. 29, Randnr. 21) und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 114); im selben Sinne bereits Urteil vom 3. Dezember 1974, Van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 12).

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