Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2007 - C-80/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3327
EuGH, 07.06.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Carp

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten im Europäischen Gemeinschaftsraum durch die "CE" - Kennzeichnung; Ausgestaltung eines Vertrags über den Kauf von sogenannten "Antipanikstangen" oder auch "Panikstangen"; Beseitigung von Hemmnissen für den freien Verkehr von Bauprodukten; Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG); Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung der Konformität eines Produkts mit den Anforderungen einer technischen Spezifikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung: Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauprodukte - Kein subjektiver Privatrechtsschutz im Bauproduktebereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauproduktenrichtlinie im Zivilrecht nicht unmittelbar anwendbar! (IBR 2007, 605)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Novara (Italien) vom 10. Februar 2006 - Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti / Ecorad Srl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 545
  • NZBau 2007, 429
  • BauR 2007, 1462
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

    Soweit das Berufungsgericht hierbei - unausgesprochen - von einer unmittelbaren Wirkung des Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie ausgegangen ist, ist eine solche im horizontalen Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister von vorneherein ausgeschlossen (EuGH, Slg. 1986, 723 Rn. 48; EuGH, EWS 2007, 329 Rn. 20 mwN).
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