Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2008 - C-428/06 bis C-434/06, C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Unión General de Trabajadores de la Rioja

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de Castilla y León

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de Castilla y León

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de Castilla y León

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de la Rioja

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de la Rioja

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • Jurion

    Einordnung von steuerlichen, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige nicht begünstigenden Maßnahmen, als selektive Maßnahmen; Vorliegen von staatlichen Beihilfen; Zuständigkeiten eines Ausschusses für Koordinierung und normative Bewertung von steuerlichen Abkommen; Zustimmung des Staates für den Erlass einer regionalen steuerlichen Maßnahme

  • nwb

    EG Art. 87 Abs. 1
    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Unión General de Trabajadores de la Rioja

    Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kriterien einer autonomen Gebietskörperschaft wurden vom Europäischen Gerichtshof präzisiert

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Deutsche Gewerbesteuer und europäisches Beihilferecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.9.2008, C-428-434/06, UGT Rioja u.a." von RA Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: IStR 2008, 732 - 734.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Auslegung von Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG - Von einer unterstaatlichen Einrichtung getroffene abgabenrechtliche Maßnahmen - Gegenüber dem nationalen Steuersatz reduzierter Steuersatz und Einführung besonderer Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-6747
  • EuZW 2008, 757



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Wird zitiert von ... (42)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in

    Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12  

    E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Da in dieser Hinsicht keine vernünftigen Zweifel bestehen, ist insoweit auch keine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT Rioja u.a.).
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