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   EuGH, 15.03.2012 - C-292/10   

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EuGH, 15.03.2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    G

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit ...

  • EU-Kommission

    G

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Zustellung einer Haftungsklage gegen mutmaßlichen Unionsbürger wegen des Betriebs einer Internetseite; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Zustellung einer Haftungsklage gegen mutmaßlichen Unionsbürger wegen des Betriebs einer Internetseite; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2010 - G gegen Cornelius de Visser

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Regensburg - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007 C 303, S. 1), von Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Nr. 3 und Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2012, 544
  • EuZW 2012, 381
  • MMR 2012, 560
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands und der Rechtssicherheit, auf die in der Rechtsprechung wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile vom 15. März 2012, G, C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Wintersteiger, Randnr. 23), hängen nämlich weder mit der Verteilung der Rollen von Kläger und Beklagtem noch mit dem Schutz von Kläger oder Beklagtem zusammen.
  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Auch wenn es sich dabei in der Tat um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der Verordnung Nr. 44/2001 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44), darf doch die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur

    Insoweit ist zu beachten, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der in Art. 47 der Charta verankerten Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile Hypotecní banka, C-327/10, EU:C:2011:745, Rn. 48 und 49, und G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich erfordert auch das von Art. 47 der Charta garantierte Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 unter gleichzeitiger Beachtung der Verteidigungsrechte des Beklagten zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Hypotecní banka, EU:C:2011:745, Rn. 48 und 49, sowie G, EU:C:2012:142, Rn. 47 und 48), entgegen dem Vorbringen von B u. a. in ihren vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen keine andere Auslegung von Art. 24 der Verordnung.

    Insoweit hat der Gerichtshof zwar unter den besonderen Umständen der Rechtssachen Hypotecní banka (EU:C:2011:745) und G (EU:C:2012:142) entschieden, dass die Verordnung Nr. 44/2001, im Licht von Art. 47 der Charta ausgelegt, einem Verfahren gegen einen abwesenden Beklagten, in dem diesem eine wirksame Verteidigung nicht möglich war, nicht entgegenstand.

    Er hat hierbei aber die Tatsache hervorgehoben, dass dieser Beklagte die Möglichkeit hat, die Wahrung seiner Verteidigungsrechte zu erwirken, indem er sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung wehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hypotecní banka, EU:C:2011:745, Rn. 54 und 55, sowie G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 57 und 58).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13

    Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im

    Dementsprechend enthält Art. 23 EuVTVO nur die Möglichkeit, die Vollstreckung für den Zeitraum, in dem der Schuldner im Ursprungsstaat gegen die zu vollstreckende Entscheidung als solche oder die Bestätigung als Vollstreckungstitel vorgeht, vorläufig zu beschränken oder auszusetzen (vgl. EuGH, EuZW 2012, 381 Rn. 66).
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Sie wäre nur dann unanwendbar, wenn die im Drittstaat niedergelassene Konzernmutter den Dienst ohne Niederlassung im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten anböte (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-292/10 -, juris Rn. 70 f.).
  • LG Regensburg, 24.04.2012 - 1 O 1205/09
    (Abschlussentscheidung zu EuGH 15.03.2012 - C-292/10 - G ./. Cornelius de Visser, unalex EU-505).

    (Abschlussentscheidung zu EuGH 15.03.2012 - C-292/10 - G ./. Cornelius de Visser, unalex EU-505).

    Mit Urteil des Gerichtshofs (erste Kammer) vom 15.03.2012 (Rechtssache C-292/10) beantwortete der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union diese Fragen.

    Damit war ein Versäumnisurteil nach öffentlicher Zustellung der Klage entsprechend den Grundsätzen des EuGH im Urteil vom 15.03.2012 (C-292/10) zulässig.

  • EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

    Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Da in dieser Verordnung nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht, nachdem es seine internationale Zuständigkeit gemäß der Verordnung festgestellt hat, mehrere Klagen zwischen denselben Parteien zusammen prüfen kann oder muss, fallen diese Voraussetzungen grundsätzlich unter die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 45).
  • EuGH, 10.03.2016 - C-94/14

    Flight Refund

    In Bezug auf die Erfordernisse, die im Verfahren zu beachten sind, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 47, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-433/18

    Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

    68 Betreffend die Wechselwirkung zwischen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Verfahrensvorschriften und den durch die Verordnung Nr. 44/2001 oder die Verordnung Nr. 1215/2012 oder auch die Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehenen Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit vgl. entsprechend Urteile vom 15. März 2012, G (C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44 ff.), vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 30 bis 32), vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 62 und 66), sowie vom 31. Mai 2018, Nothartová (C-306/17, EU:C:2018:360, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

    Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG)

  • EuGH, 13.06.2012 - C-156/12

    GREP - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-325/11

    Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • EuGH, 14.12.2017 - C-66/17

    Chudas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • EuGH, 27.06.2019 - C-518/18

    RD (Certification en tant que titre exécutoire européen)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

    Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10

    Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-270/17

    Tupikas

  • LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11

    Verbraucherdarlehen; Österreich; perpetuatio fori; Einkaufsreserve;

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12

    Salzgitter Mannesmann Handel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

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