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   EuGH, 14.03.2013 - C-32/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3853
EuGH, 14.03.2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen - Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden - Begriff 'Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt'

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen - Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden - Begriff "Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt"

  • EU-Kommission

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb − Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen - Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden - Begriff ‚Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt‘“

  • Jurion

    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Ungarns

  • captain-huk.de

    Zu den Vertragswerkstätten der Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 101 Abs. 1; AEUV Art. 267
    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Ungarns

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allianz Hungária Biztosító u. a./Gazdasági Versenyhivatal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungen und ihre Verträge mit Kfz-Reparaturwerkstätten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung zwischen Versicherung und Kfz-Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsbeschränkung durch Versicherer (unzulässige Vereinbarung von Stundensätzen zwischen Kfz-Vertragshändler und Versicherer)

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bußgeld schon für wettbewerbswidrige Ziele

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Reparaturkosten versicherter Fahrzeuge - Ungarisches Gericht muss Beurteilung des Zwecks der Vereinbarungen in Bezug auf den Markt für Kfz-Reparaturen beurteilen

Besprechungen u.ä.

  • kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bedenkliche Ausweitung der Kategorie "bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen”

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2011 - Allianz Hungária Biztosító Zrt., Generali-Providencia Biztosító Zrt., Gépjármü Márkakereskedök Országos Szövetsége, Magyar Peugeot Márkakereskedök Biztosítási Alkusz Kft., Paragon-Alkusz Zrt. (als Rechtsnachfolger von Magyar Opelkereskedök Bróker Kft.)/Gazdasági Versenyhivatal

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Eine misslungene kartellrechtliche Premiere in Ungarn" von RA Dr. Christian Kovacs, original erschienen in: WiRO 2013, 327 - 332.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 655
  • EuZW 2013, 716



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Wird zitiert von ... (48)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

    In einem der vorstehend angeführten Urteile, das jüngst ergangen ist, dem Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), hat der Gerichtshof allerdings eine Reihe weiterer, bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs zu berücksichtigender Merkmale aufgestellt, wodurch der Nachweiseffekt der Unterscheidung zwischen "bezweckten Beschränkungen" und "bewirkten Beschränkungen" weniger eindeutig wird.

    Tatsächlich wurde insoweit die Auffassung vertreten, das Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) könne die Unterscheidung zwischen der bezweckten Beschränkung und der bewirkten Beschränkung zwar nicht aufheben, aber doch zumindest verwischen(27), wohingegen es unerlässlich sei, eine klare Definition der bezweckten Beschränkung und der für ihre Abgrenzung erforderlichen Merkmale zur Hand zu haben(28).

    Ich bin jedoch der Auffassung, dass die oben angeführte ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und das genannte Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) miteinander in Einklang gebracht werden können.

    Die jüngst ergangenen Urteile Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) stehen dem nicht entgegen und fügen sich in den von mir vorgeschlagenen Rahmen ein.

    Die in Rn. 48 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) angeführten besonderen Beurteilungselemente - d. h. die Berücksichtigung der Existenz alternativer Vertriebswege und von deren jeweiliger Bedeutung sowie der Marktmacht der betroffenen Gesellschaften - sind somit spezifisch für diese Rechtssache und können nicht verallgemeinert werden, da es sonst zu einer Verwechslung zwischen den bezweckten Beschränkungen und den bewirkten Beschränkungen käme.

    Die nach diesem Urteil ergangene Rechtsprechung bestätigt den spezifischen und isolierten Charakter des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160).

    Im Rahmen der Prüfung dieses Zusammenhangs scheint der Gerichtshof seither zwar bestimmte erstmals im Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) angeführte Faktoren zu berücksichtigen, indem er sich auf die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, auf die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte bezog(49), er nahm darüber hinaus jedoch keinen Bezug mehr auf die weiter gehenden Kriterien, die für den diesem Urteil zugrunde liegenden Fall charakteristisch gewesen waren.

    Im letztgenannten Fall können die Natur der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs sowie, in Ausnahmefällen, die in Rn. 48 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) genannten zusätzlichen Merkmale berücksichtigt werden.

    3 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:649), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204).

    5 - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 33).

    6 - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    8 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    10 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    11 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).

    13 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35), CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50) sowie Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114).

    16 - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    State of play and perspectives, Bruylant, 2013, S. 131 bis 157, insbesondere S. 135 und 137. Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 64).

    27 - Zu diesem Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) heißt es: "Die Begründung des Gerichtshofs scheint die Unterscheidung zwischen den beiden Qualifizierungen zu verwischen .

    29 - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 48).

    30 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    31 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    46 - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    49 - Es handelt sich um die Kriterien, die in Rn. 36 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) aufgestellt wurden und seither in den Urteilen CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53) sowie Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117) übernommen wurden.

    50 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 359 und 360, BIDS, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (vgl. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies muss insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Anhaltspunkt gerade in der Berücksichtigung von Interaktionen zwischen dem relevanten Markt und einem anderen mit diesem zusammenhängenden Markt liegt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 42), und das umso mehr, wenn es wie im vorliegenden Fall Interaktionen zwischen zwei Teilen eines zweiseitigen Systems gibt.

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Unter diesen Umständen umfasst der wirtschaftliche und rechtliche Kontext, in den sich die in Rede stehende Koordinierung einfügt, wie die Rechtsmittelführerinnen sowie RBS und LBG vorgetragen haben, die duale Natur des offenen Zahlungssystems von MasterCard, wobei es unstreitig Wechselwirkungen zwischen den beiden Bereichen dieses Systems gibt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 42).

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bestimmte Arten von Koordinierungen zwischen Unternehmen den Wettbewerb so stark beeinträchtigen, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden brauchen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, EU:C:1966:38, 303 und 304, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    Dieser Rechtsprechung liegt zugrunde, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 34, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 52).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Kontexts sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 36, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

    Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 37, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

    Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ; EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia ).

    Dabei reicht es für einen wettbewerbswidrigen Zweck bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potential hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, d.h. wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führe (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 38 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    103 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27); im selben Sinne Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

    104 - Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

    105 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    106 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).

    107 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31 und 43); im selben Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).

    109 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordinierung zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 113; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    Bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Unternehmen können nämlich schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50, und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35).

    Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 52, und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 116).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53, und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54, und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 118).

  • EuGH, 21.07.2016 - C-542/14

    VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

    In solchen Fällen besteht nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20, vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 18, und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

    21 Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. dazu Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 28).

    94 Urteile vom 12. Dezember 1995, 0ude Luttikhuis u. a. (C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 10), vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36), und vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

    116 Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31), vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38), und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 122).

    119 Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31), und vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).

  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    In solchen Fällen besteht nach ständiger Rechtsprechung nämlich ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20).
  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuGH, 31.05.2018 - C-633/16

    Ernst & Young

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

    Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

  • EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

  • EuGH, 14.06.2017 - C-75/16

    Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in

  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission

  • EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

    Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

    Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14

    VM Remonts u.a.

  • EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

    Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

  • EuGH, 22.03.2018 - C-327/16

    Jacob

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

    Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16

    Jacob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Fusionen, Spaltungen,

  • EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

    Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG)

  • EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

    De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes

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