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Rechtsprechung
   KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24794
KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09 Kart (https://dejure.org/2013,24794)
KG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 2 U 8/09 Kart (https://dejure.org/2013,24794)
KG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 2 U 8/09 Kart (https://dejure.org/2013,24794)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • berlin.de

    Kartellprozess zum Verkauf von Schulranzen über Internetplattformen

  • Telemedicus

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  • webshoprecht.de

    Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Verkaufsverbot für eBay kann kartellrechtlich unzulässig sein

  • aufrecht.de

    Online-Vertriebsbeschränkung unzulässig

  • R&W Online

    Diskriminierende Einschränkung von Internet-Warenvertriebssystemen

  • Betriebs-Berater

    Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen für Marken-Schulranzen und -rucksäcke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Hersteller kann Verkauf von Waren über eBay nicht verbieten

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Ein Hersteller darf Einzelhändler nicht gezielt daran hindern, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte - nicht zulässiger eBay-Ausschluss

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Schulränzen darf Onlinehändler nicht den Verkauf der Produkte über eBay & Co. verbieten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Scout darf Händlern nicht untersagen Schulranzen bei eBay, anderen Internetplattformen oder im Online-Shop zu vertreiben

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Selektives Vertriebssystem von Scout kartellrechtswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Scout-Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über eBay zu vertreiben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EBay Vertriebsverbot für Markenware

  • heise.de (Pressebericht, 20.09.2013)

    "Scout gegen eBay": Entscheidung für den freien Handel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

  • welt.de (Pressebericht, 19.09.2013)

    Markenfirmen dürfen Händlern Ebay nicht verbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Verbot des Internetvertriebs unzulässig (Schulranzen)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Einzelhändler darf Scout Schulranzen im Netz verkaufen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    EBay & Co.: Darf Scout den Verkauf seiner Schulranzen auf Internetplattformen verbieten?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Hersteller darf eBay und Amazone nicht als Vertriebsweg ausschließen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Scout-Schulranzen dürfen weiterhin über Ebay vertrieben werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Hersteller dürfen keine Vertriebsbeschränkungen für Plattformen auferlegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von eBay-Verbot wegen einem selektiven Verkaufssystem

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Händler über eBay ist normalerweise unzulässig

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Problematisches Verbot des Vertriebs von Markenwaren über eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Internetvertriebs in der Regel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot von Hersteller über eBay ist normalerweise unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Händler des Schulranzenherstellers Scout dürfen Produkte über eBay verkaufen

Besprechungen u.ä. (2)

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Entscheidungsbesprechung)

    Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klarheit in Sachen Verbot des Verkaufs über eBay und Amazon?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 873
  • MMR 2013, 774
  • BB 2013, 2768
  • K&R 2013, 732
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14

    Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

    Zweitens müssen die Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, und drittens dürfen sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] -Pierre Fabre - Rdnr. 41; WRP 1978, 234 - Metro I - Rdnr. 20; GRUR Int 1981, 315 - l'Oréal - Rdnr. 15, 16; BGH GRUR 1999, 276 [BGH 12.05.1998 - KZR 23/96] - Depotkosmetik; KG, WRP 2013, 1517 Rdnr 33; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01 -im Folgenden: Leitlinien - , Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier S. 12; Ellger in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rdnr. 527; Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., nach § 2 GWB Rdnr. 235).

    Wie bei den der Entscheidung des Kammergerichts (WRP 2013, 1517) zugrunde liegenden Schulranzen und -rucksäcken erscheint es zwar fraglich, ob den Produkten der Beklagten ähnlich wie Luxusartikeln tatsächlich ein bestimmtes "Image" zukommt, das über die rein funktionale Bedeutung des Produkts hinausgeht und somit selbst zu einer Eigenschaft des Produktes wird und ihm einen entsprechenden Mehrwert verleiht (vgl. dazu Franck, WuW 2010, 772, 778).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven

    Der Gerichtshof habe aber damit nicht die bisherige europäische Rechtsprechung aufgeben wollen (Peeperkorn/Heimann, GRUR 2014, 1175, 1177; Lubberger, WRP 2015, 14, 18; zweifelnd auch Dethof, ZWeR 2012, 503, 512; Pfeffer, MarkenR 2012, 365, 368; KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 (Kart).

    Deshalb geht das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit der deutschen Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).

    Denn es komme dem Hersteller gerade darauf an, den Absatz an diejenigen Internetkunden zu untersagen, die sich über die genannten Plattformen über das Warenangebot informieren und ihre Kaufentscheidung treffen wollen (so KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucksäcke WRP 2013, 1517 Rdnr. 76; OLG Schleswig, Urteil von 5.6.2014, 16 U (Kart) 154/13).

  • OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14

    Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

    Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 - Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; s.a. BGH NJW 1999, 3043 - Entfernung der Herstellernummer; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

    Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

    Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rechtsprechung (vgl. KG, Urteil vom 19.9.2003 - 2 U 8/09 Kart = MMR 2013, 774, 775 = Anlage B 12 = Bl. 304 - 317 d.A.) der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt.

    Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 41; vgl. in diesem Sinne KG, MMR 2013, 774) erneut festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, Slg. 1977, 1875 Rn. 20 = GRUR Int. 1978, 254 - Metro SB-Großmärkte/Kommission; Slg. 1980, EUGH-SLG 1980, 3775 Rn. 15 f. - L"Oréal).

    Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls. = Anlage B 10 = Bl. 287 - 292 d.A.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes über Ebay um eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handle, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzulässig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystems nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.

    Auch bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, ob eine kartellrechtliche Unzulässigkeit des streitgegenständlichen Vertriebsverbotes im Sinne der Rechtsprechung des Kammergerichts (MMR 2013, 774) möglicherweise daraus hergeleitet werden könnte, dass die Gründe, die von der Klägerin für die Rechtfertigung der Zulässigkeit ihres selektiven Vertriebssystems angeführt werden, in anderem Zusammenhang, durch eine angebliche Belieferung u.a. von Discountern, wie beklagtenseits vorgetragen, ignoriert werden könnten.

  • OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

    Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem

    Allein schon diese - effektive und gewollte - Beschränkung des Kunden kreises und nicht erst der Ausschluss einer bestimmten finiten Gruppe führt zur Klassifizierung der Vertragsklausel als eine Beschränkung der Kundengruppe und somit als Kern beschränkung (so auch KG, MMR 2013, 774, Rn. 88 bei juris; Schweda/Rudowicz, WRP 2013, 590, 958; s.a. Dieselhorst/Luhn, WRP 2008, 1306, 1310 [auf der Grundlage der Vorgänger-Verordnung EG Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 2009, ABl. EG 1999/L 336/21, in der es im Deutschen allerdings noch "Beschränkungen des Kunden kreises " und nicht "der Kundengruppe" hieß]).
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

    Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

    Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rechtsprechung (vgl. KG, Urteil vom 19.9.2003 - 2 U 8/09 Kart = MMR 2013, 774, 775) der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt.

    37 Es ist insoweit anerkannt, dass selektive Vertriebssysteme dann keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen, diese Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden und mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein muss (KG, MMR 2013, 774 m.w.N.).

    Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer = Anlage K 41, Bl. 370 - 397 d.A.) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes über Ebay um eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handele, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzulässig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystem nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.

  • OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

    Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

    Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, der sich aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 ergeben kann (vgl. Kammergericht, Urt. v. 19. Sept. 2013 - 2 U 8/09 Kart, WRP 2013, 517, juris Rn. 95; OLG Schleswig, Urt. v. 5. Juni 2014 - 16 (Kart) U 154/13, WRP 2014, 1112, juris Rn. 92 ff.), steht dem Kläger folglich ebenfalls nicht zu.
  • LG Hamburg, 04.11.2016 - 315 O 396/15

    Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems; Statthaftigkeit

    Gleichwohl stellen Plattformverbote wie das vorliegende im Rahmen (zulässiger) selektiver Vertriebssysteme keine unzulässigen Beschränkungen nach Art. 101 I AEUV dar (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11U 84/14; vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08; KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., alle zitiert nach juris ).

    Bejaht wurde die Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme jüngst beispielsweise bei Funktionsrucksäcken (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11U 84/14; KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., a.a.O.).

    Anknüpfungspunkte können dabei produktspezifischer Beratungsbedarf sowie ein vom Markeninhaber zulässigerweise gewählter Qualitätsanspruch und die daraus resultierende Zugehörigkeit zu einem gehobenen Preissegment sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08; KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., a.a.O.).

    Die Verhältnismäßigkeit der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen ihrer Zulässigkeit ist objektiv unter Berücksichtigung des Verbraucherinteresses zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11 U 84/14, juris Rn. 55; KG, Urt. vom 19.9.2913 - 2 U 8/09, juris ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15611
BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12 (https://dejure.org/2013,15611)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 8 C 9.12 (https://dejure.org/2013,15611)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 8 C 9.12 (https://dejure.org/2013,15611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 3 AEUV, Art 10 Buchst c EGRL 36/2005, Art 48 Abs 1 EGRL 36/2005, Art 46 Abs 1 UAbs 2 EGRL 36/2005, Art 4 Abs 5 Arch/IngKG BY
    Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

  • Wolters Kluwer

    Vorlage der Fragen zur Auslegung der europäischen RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt bei privatem Wohnsitz in Österreich und Bayern

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 10 Buchst. c, Art. 11, Art. 13, Art. 46, Art. 48 der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie), § 99 der Österreichischen Gewerbeordnung, Art. 4 Abs. 5 BauKaG
    Architektenrecht: Vorlage an den EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf | Eintragung in die Architektenliste; Österreichischer Planender Baumeister ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Fragen zur Auslegung der europäischen RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt bei privatem Wohnsitz in Österreich und Bayern

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH muss über Voraussetzungen zur Eintragung in Architektenliste bei weiterem Wohnsitz des Architekten im Ausland entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unter welchen Voraussetzungen darf ein in Österreich tätiger Planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 873
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
    vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. November 2013, Altrip, C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45 = juris, Rn. 45, vom 10. September 2013, PPU, C-383/13, EU:C:2013:533, Rn. 41 = juris, Rn. 41, und vom 20. März 1997, Alcan, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 37 = juris, Rn. 37; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2013 - 8 C 9.12 -, GewArch 2014, 74 ff. = juris, Rn. 17; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. (1984), S. 494; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl. (2011), § 12 Rn. 36.
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-228/12 bis C-232/12, C-254/12 bis C-258/12, C-228/12, C-229/12, C-230/12, C-231/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16771
EuGH, 18.07.2013 - C-228/12 bis C-232/12, C-254/12 bis C-258/12, C-228/12, C-229/12, C-230/12, C-231/12 (https://dejure.org/2013,16771)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-228/12 bis C-232/12, C-254/12 bis C-258/12, C-228/12, C-229/12, C-230/12, C-231/12 (https://dejure.org/2013,16771)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-228/12 bis C-232/12, C-254/12 bis C-258/12, C-228/12, C-229/12, C-230/12, C-231/12 (https://dejure.org/2013,16771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden - Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Omnitel

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden - Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe ...

  • EU-Kommission

    Vodafone Omnitel

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden - Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe ...

  • Wolters Kluwer

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste; Richtlinie 2002/20/EG; Art. 12; Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden; Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio - Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 873
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 10.04.2014 - C-190/12

    Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a., C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
  • EuGH, 29.04.2020 - C-399/19

    BT Italia u.a.

    Dès lors, elle a jugé que, conformément à l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), la contribution due à l'autorité de tutelle devait viser à compenser uniquement les dépenses totales supportées par celle-ci pour l'activité de régulation, étant précisé qu'il s'agit des dépenses, définies de façon limitative, relatives à la délivrance, à la gestion, au contrôle et à la mise en ?'uvre du système d'autorisation générale.

    Elle indique que, à la suite de l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), le Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (tribunal administratif régional pour le Latium), saisi de la question de la délimitation des activités dont les coûts administratifs peuvent être pris en compte aux fins du financement de l'autorité de tutelle, a tiré de cet arrêt la conclusion que la Cour avait assimilé les activités énumérées à l'article 12 de la directive «autorisation» à la seule activité de régulation effectuée par l'autorité réglementaire nationale (ci-après l"«ARN»), alors que, selon elle, une telle assimilation ne ressort pas de cette disposition ni dudit arrêt.

    Postepay, Fastweb SpA, Wind Tre SpA et Sky Italia SpA soutiennent, en substance, que les questions posées sont irrecevables au regard de l'article 94 du règlement de procédure de la Cour, la décision de renvoi n'exposant pas les raisons qui ont conduit la juridiction de renvoi à s'interroger sur l'interprétation des dispositions du droit de l'Union, alors que la Cour a déjà indiqué de façon très précise les activités de l'ARN dont le financement est susceptible d'être assuré par une contribution des opérateurs et a déjà eu l'occasion à deux reprises de se prononcer sur la réglementation italienne dans les arrêts du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), ainsi que du 28 juillet 2016, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (C-240/15, EU:C:2016:608).

    En l'occurrence, il ressort de la demande de décision préjudicielle que, s'agissant de la première question posée, la juridiction de renvoi ne trouve pas dans la jurisprudence de la Cour et, en particulier, dans l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), les précisions qui lui sont nécessaires pour trancher le litige au principal en ce qui concerne les activités de l'ARN dont les coûts peuvent être couverts par des taxes administratives en vertu de l'article 12 de la directive «autorisation» et, spécialement, la question de savoir si ces activités correspondent à la seule activité de «régulation ex ante».Quant à la seconde question, la juridiction de renvoi expose que, dans le litige au principal, la juridiction de première instance a fait droit au grief des requérantes devant elle en estimant que le bilan annuel devait être publié antérieurement à la demande de paiement de la contribution due à l'autorité de tutelle, ce qui est contesté par celle-ci dans le cadre de ses appels.

    À cet égard, il convient de rappeler que, en réponse à une question analogue, posée par le Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (tribunal administratif régional pour le Latium), devant lequel des requérantes contestaient le montant de la taxe qui leur était imposée en vertu de la même réglementation nationale que celle en cause au principal au motif que cette taxe couvrait des postes non directement liés aux dépenses encourues par l'ARN aux fins de la régulation ex ante du marché, la Cour, dans l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), a dit pour droit que l'article 12 de la directive «autorisation» doit être interprété en ce sens qu'il ne s'oppose pas à la réglementation d'un État membre en vertu de laquelle les entreprises fournissant un service ou un réseau de communications électroniques sont redevables d'une taxe, destinée à couvrir l'ensemble des frais supportés par l'ARN et non financés par l'État, dont le montant est déterminé en fonction des recettes que ces entreprises réalisent, à condition que cette taxe soit exclusivement destinée à couvrir les frais afférents aux activités mentionnées au paragraphe 1, sous a), de cette disposition, que l'ensemble des recettes obtenues au titre de ladite taxe n'excède pas l'ensemble des coûts afférents à ces activités et que cette même taxe soit répartie entre les entreprises concernées d'une manière objective, transparente et proportionnée.

    Aux points 39 et 40 de l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), la Cour a rappelé que de telles taxes ne peuvent couvrir que les frais afférents aux activités rappelées au point précédent de la présente ordonnance, lesquels ne sauraient inclure des dépenses relatives à d'autres tâches, et que, par conséquent, les taxes imposées en vertu de l'article 12 de la directive «autorisation» ne sont pas destinées à couvrir les coûts administratifs de toute nature supportés par l'ARN.

    Ainsi que la Cour l'a déjà relevé au point 41 de l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, EU:C:2013:495), la directive «autorisation» ne prévoit ni le mode de détermination du montant des taxes administratives pouvant être imposées en vertu de l'article 12 de cette directive ni les modalités de perception de ces taxes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016 - C-240/15 -, juris Rdnr. 45 f., vom 18. Juli 2013 - C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12 -, juris Rdnr. 38 ff., vom 27. Juni 2013 - C-71/12 -, juris Rdnr. 22 f., vom 21. Juli 2011 - C-284/10 -, juris Rdnr. 22 f. und vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 -, juris Rdnr. 32 ff., dürfen die Verwaltungsabgaben i. S. d. Art. 12 GRL somit nicht der Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Aufgaben als den in Abs. 1 lit. a) der Bestimmung aufgeführten dienen, insbesondere nicht der Deckung aller Arten von Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

    44 - Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495), Rn. 38 und 40.

    45 - Diese Feststellungen trifft der Gerichtshof (eben zu den in Italien von der AGCOM erhobenen Abgaben) in den Urteilen vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C 254/12 bis C 258/12, EU:C:2013:495), Rn. 41. In diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431), Rn. 23.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16

    Elecdey Carcelen - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie

    13 Urteile vom 18. September 2003, Albacom und Infostrada (C-292/01 und C-293/01, EU:C:2003:480, Rn. 42), vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 36), sowie vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 27).
  • EuGH, 15.06.2012 - C-228/12

    Vodafone Omnitel

    Les affaires C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
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