Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2014 - C-198/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20"

  • Europäischer Gerichtshof

    Julian Hernández u.a.

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20

  • EU-Kommission

    Víctor Manuel Julian Hernández und andere gegen Reino de España (Subdelegación del Gobierno de Españ

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 1 de Benidorm - Spanien. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20.

  • Jurion

    Mitgliedstaatliche Entschädigungsregelung für Vergütungsansprüche während des Kündigungsschutzverfahrens gegen die zahlungsunfähige Arbeitgeberin; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 1 de Benidorm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaatliche Entschädigungsregelung für Vergütungsansprüche während des Kündigungsschutzverfahrens gegen die zahlungsunfähige Arbeitgeberin; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 1 de Benidorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Julian Hernández u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Benidorm - Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 3 und 4, Art. 3, Art. 5 Buchst. B und Art. 11 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) und von Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU (JO 2000, C 364, S. 1) - Forderungen - Höhe der Forderungen, die dem während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung geschuldeten Arbeitsentgelt entsprechen (salarios de tramitación)

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 795
  • NZA 2014, 1325



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    (1) Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union iSv. Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist insbesondere zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32 ff.; vgl. auch 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26 f.; möglicherweise weiter gehend 26. Februar 2013 - C-617/10 - [Åkerberg Fransson] Rn. 19 bis 22, 27 bis 29; zum Verständnis dieser Entscheidung vgl. auch BVerfG 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - Rn. 91, BVerfGE 133, 277) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    (1) Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union iSv. Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist insbesondere zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32 ff.; vgl. auch 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26 f.; möglicherweise weiter gehend 26. Februar 2013 - C-617/10 - [Åkerberg Fransson] Rn. 19 bis 22, 27 bis 29; zum Verständnis dieser Entscheidung vgl. auch BVerfG 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - Rn. 91, BVerfGE 133, 277).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.]; 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.]; zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachverhalt keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schaffen (EuGH 6.   März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 35; 13. Juni 1996 - C-144/95 - [Maurin] Rn. 12, Slg. 1996, I-2909) .

    Es genügt auch nicht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (EuGH 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 24; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 37) .

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte finden zwar in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, nicht aber außerhalb derselben Anwendung (EuGH 5. Februar 2015 - C-117/14 - [Nisttahuz Poclava] Rn. 28, 29; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32) .

    Sie sind im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren zu beurteilenden Sachverhalt schaffen (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 35; 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26) .

    Eine nationale Maßnahme betrifft die Durchführung des Rechts der Union iSv. Art. 51 Abs. 1 der Charta, wenn mit ihr die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird oder wenn es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für den fraglichen Bereich spezifisch ist bzw. ihn beeinflussen kann (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 37; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 103, BAGE 156, 213) .

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova

    Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung in den Geltungsbereich von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 fällt und somit ein unter das Unionsrecht fallendes Ziel verfolgt, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Feststellung, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 22 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37).

    Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln, die im Rahmen der Union festgelegten Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts achten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 33).

    Folglich betrifft die auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbare nationale Regelung die Durchführung des Unionsrechts, so dass im vorliegenden Fall die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung, sowie die Charta gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 33).

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

    Relativierend demgegenüber etwa EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-198/13 -, juris (Rn. 35), wonach die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen.
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachverhalt keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schaffen (EuGH 6.   März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 35; 13. Juni 1996 - C-144/95 - [Maurin] Rn. 12, Slg. 1996, I-2909) .

    Es genügt auch nicht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (EuGH 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 24; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 37) .

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf

    Der vom Europäischen Gerichtshof für die "Durchführung" des Rechts der Union geforderte "hinreichende Zusammenhang" zwischen dem nationalen und dem supranationalen Recht (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 - NVwZ 2014, 575 Tz. 25; EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13 - EuZW 2014, 795 Tz. 34) ist vorliegend unschwer zu bejahen.
  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    Dagegen sind die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung nicht anwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schaffen (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Hernández] Rn. 35; 13. Juni 1996 - C-144/95 - [Maurin] Rn. 12, Slg. 1996, I-2909).
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • EuGH, 19.04.2018 - C-152/17

    Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi - Vorlage zur

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

    Milkova

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

  • EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

    Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

  • EuGH, 14.12.2017 - C-243/16

    Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

    Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • EuGH, 07.09.2017 - C-177/17

    Demarchi Gino

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 10 LC 96/13

    Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete - ELER

  • EuGH, 05.02.2015 - C-451/14

    Petrus

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