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   EuGH, 02.03.2017 - C-354/15   

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EuGH, 02.03.2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - C-354/15 (https://dejure.org/2017,4400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Henderson

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8, 14 und 19 - Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EGVO Nr. 1393/2007 Artt. 8, 14, 19
    Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Henderson

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8, 14 und 19 - Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Henderson

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8, 14 und 19 - Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 344
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 06.09.2018 - C-21/17

    Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass diese Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49; Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 61, und Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 50).

    Auch wenn die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass diese Ziele nicht dadurch erreicht werden dürfen, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger eines Schriftstücks dieses tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang des im Ausland gegen ihn eingeleiteten Verfahrens tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten und seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit aber das Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 seine praktische Wirksamkeit entfalten kann, muss der Empfänger des Schriftstücks im Voraus und schriftlich ordnungsgemäß über das Bestehen dieses Rechts belehrt worden sein (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dem mit der Verordnung Nr. 1393/2007 errichteten System wird ihm diese Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung erteilt (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Bedeutung, die diesem Formblatt beizumessen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Ausnahme von dessen Verwendung vorsieht (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Erwägung und aus der Zweckbestimmung des Formblatts in Anhang II der Verordnung, wie sie in den Rn. 35 und 36 des vorliegenden Urteils beschrieben worden ist, ist abzuleiten, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren, indem sie zu diesem Zweck systematisch das besagte Formblatt verwendet (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was den zweiten Aspekt der gestellten Frage betrifft, nämlich die Folgen, die sich aus der Missachtung dieser Verpflichtung ergeben, so kann nach ständiger Rechtsprechung die unterlassene Beifügung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich ziehen, da eine solche Folge nicht mit dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel vereinbar wäre, eine unmittelbare, schnelle und wirksame Form der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen (Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die zustellende Behörde muss somit den Empfänger des Schriftstücks unverzüglich von seinem Annahmeverweigerungsrecht in Kenntnis setzen, indem sie ihm gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung dieses Formblatt übermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-21/17

    Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Ich beziehe mich im Wesentlichen auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 50 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem diese Problematik im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1393/2007 bereits eingehend behandelt worden ist.

    Des Weiteren verweise ich wiederum auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 57 und 58).

    4 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157).

    6 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51).

    7 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51).

    8 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 20 W 59/19

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Verfügungsverfahrens bei Erledigung

    Der Rückschein stellt kein Wirksamkeitserfordernis einer Zustellung, sondern lediglich einen Nachweis für eine Zustellung dar, der auch anderweitig erbracht werden kann (vgl. EuGH EuZW 2017, 344 Rn. 75 ff.; Häublein, a.a.O., § 183 Rn. 7).

    Nach Angaben der Antragsgegnerin soll ein Rückschein jedoch dem Brief nicht beigefügt gewesen und von ihr nicht unterschrieben worden sein (zur Beweislast des Absenders EuGH EuZW 2017, 344 Rn. 75 ff., 83).

    Es bedarf in diesem Fall keiner Entscheidung, ob der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2017 als Nachweis einer Zustellung ausreicht (so Häublein, a.a.O., § 183 Rn. 7 unter Berufung auf OLG Celle NJW 2004, 2315; vgl. EuGH EuZW 2017, 344 Rn. 79 ff. zu den Anforderungen an einen anderweitigen Nachweis).

    Gemäß Art. 8 Abs. 1, der nach Abs. 4 auch für eine Zustellung nach Art. 14 gilt (vgl. EuGH EuZW 2017, 344 Rn. 59), ist dem Zustellungsempfänger dieses Formblatt bei der Zustellung auszuhändigen.

    Dies ist zwingend, und zwar unabhängig davon, ob nach Ansicht des übermittelnden Gerichts die Voraussetzungen eines Verweigerungsrechts des Zustellungsempfängers aus sprachlichen Gründen bestehen oder nicht (EuGH EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 344).

    Dies führte zwar nicht zu einer endgültigen Unwirksamkeit (EuGH EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 344), sondern konnte geheilt werden (s. dazu näher unter b)bb)).

    Sollte das Landgericht auf die Überschreitung der Zurückweisungsfrist abstellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin weder über ein Zurückweisungsrecht noch die dabei auszuübende Frist belehrt worden ist; im Übrigen hätte das Formblatt nachgereicht werden müssen (EuGH EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 344).

    Ähnliches gilt nach der Rechtsprechung des EuGH (EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 344) auch für die Nachreichung des Formblatts gemäß Anlage II zur EuZVO.

  • EuGH, 05.12.2019 - C-671/18

    Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires)

    Die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Zugangs von Entscheidungen, d. h. ihrer Zustellung an die betroffene Person, sowie das Bestehen eines ausreichenden Zeitraums, um ein Rechtsmittel gegen sie einzulegen und dieses vorzubereiten, ist jedoch erforderlich, um das Recht auf wirksamen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 35, sowie vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 72).
  • OLG Köln, 29.11.2017 - 7 VA 16/17

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Beifügung des Formblatts gem. Anh. II zu VO (EG)

    EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-354/15 ["Henderson"], juris Rn. 67.

    EuGH, Urt. v. 16.09.2015 - C-519/13 ["Alpha Bank Cyprus"], juris Rn. 33; EuGH, Beschl. v. 28.04.2016 - C-384/14 ["Alta Realitat"], juris Rn. 51; EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-354/15 ["Henderson"], juris Rn. 72.

    EuGH, Urt. v. 16.09.2015 - C-519/13 ["Alpha Bank Cyprus"], juris Rn. 58; EuGH, Beschl. v. 28.04.2016 - C-384/14 ["Alta Realitat"], juris Rn. 68; EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-354/15 ["Henderson"], juris Rn. 56.

    EuGH, Urt. v. 16.09.2015 - C-519/13 "Alpha Bank Cyprus", juris Rn. 59 ff.; EuGH, Beschl. v. 28.04.2016 - C-384/14 "Alta Realitat", juris Rn. 71; EuGH, Urt. v. 02.03.2017 - C-354/15 "Henderson", juris Rn. 57 f.

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Dieses Versäumnis kann nur durch eine Zustellung des Formblatts im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der EuZustVO 2007 an den Empfänger geheilt werden (EuGH, Urteil vom 16.09.2015 - C 519/13 - juris, vom 02.03.2017 - C-354/15 ["Henderson"], juris Rn. 67; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2017 - 7 VA 16/17 -, Rn. 32 - 33, juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

    49 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157), und vom 24. Oktober 2019, Gavanozov (C-324/17, EU:C:2019:892).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 5/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsurteils; Versagung der

    Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen geklärt, die an eine wirksame Zustellung gegen Einschreiben mit Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg im Sinne des Art. 14 EuZustVO zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 2. März 2017 - C-354/15, Henderson /Novo Banco, EuZW 2017, 344 Rn. 70 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

    Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU -

    2 Siehe zuletzt etwa Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603), vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157), und vom 6. September 2018, Catlin Europe (C-21/17, EU:C:2018:675).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

    Zum neuesten Stand vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-717/18

    Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen contre un chanteur) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-615/18

    Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

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