Rechtsprechung
   BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1028
BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
BSG, Entscheidung vom 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
BSG, Entscheidung vom 02. November 2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höheres Konkursausfallgeld - Betriebliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage für Sonderzahlung - Betriebsvereinbarung - Nachzahlung von Sonderzahlunegn - Gerichtliches Vergleichsverfahren - Abwendung des Konkurses - Eröffnung des Anschlusskonkurses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III § 183; AFG § 141b; BetrVG § 77
    Berücksichtigung einer nicht zeitanteilig auf einzelne Monate zuordnenbaren Jahressonderzahlung für Zahlung von Kaug nur bei in dem Kaug-geschützten Zeitraum fehlendem Auszahlungszeitpunkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 55
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Da der streitgegenständliche Betrag von 39, 16 EUR nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Mietvertrages (zur Auslegungsbefugnis des Senats vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27) ausschließlich dazu bestimmt war, Beträge für vom Vermieter übernommene bzw zu übernehmende Schönheitsreparaturen abzudecken und hierfür anfallende Aufwendungen - wie ausgeführt - nicht in die Regelleistung eingeflossen sind, ist die Beklagte zu dem von ihr vorgenommenen Abzug von monatlich 19, 70 EUR nicht berechtigt.
  • BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R

    Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung -

    Dies sei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 87/99 R, und vom 18. März 2004, B 11 AL 57/03 R - zu verneinen.

    Insoweit lasse sich auch nicht, wie es das LSG getan habe, auf das Urteil des BSG vom 2. November 2000 (B 11 AL 87/99 R, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) verweisen, da nach der dort maßgeblichen Betriebsvereinbarung vom Auszahlungstag (Fälligkeitstag) 1. Dezember ausgegangen und dieser lediglich "bis spätestens 31. Januar 1996" und später "bis spätestens 1. April 1996" verschoben worden sei.

    Bei der streitgegenständlichen Jahressonderzahlung, deren Einbeziehung in das Insg der Kläger fordert, handelt es sich zwar unzweifelhaft um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt iS von § 183 Abs. 1 SGB III (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 90; BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).

    Der Kläger hatte somit gegen seine Arbeitgeberin einen Anspruch auf die Jahressonderzahlung 2001 auf Grund Arbeitsvertrages mit Bezugnahme auf den jeweils geltenden Tarifvertrag - hier der vom LSG durch ausdrückliche Erwähnung im Urteil sowie durch Bezugnahme auf die Gerichtsakten festgestellte Tarifvertrag für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996 (vgl zur Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag: Preis in Erfurter Kommentar, 4. Aufl, 230 BGB § 611, RdNr 271 mwN; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92).

    Der Senat hat bereits zu gleichartigen Tarifverträgen entschieden, dass eine Jahressonderzahlung, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ungekürzt und unabhängig von der Betriebszugehörigkeit im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, nicht zeitanteilig erarbeitet wird und sich deshalb auch nicht einzelnen Monaten des Jahres zuordnen lässt (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92; dazu zustimmend Roth, SGb 2001, 587; kritisch Peters-Lange, EwiR 2001, 637 und dieselbe in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 RdNr 156; BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).

    Es hat weiter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (insbesondere SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) ausgeführt, eine Verschiebung des genannten grundsätzlichen "Fälligkeitszeitpunktes" in das nachfolgende Kalenderjahr - wie durch die Betriebsvereinbarung vom 6. Dezember 2001 geschehen - sei nicht zulässig, da sonst der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitsentgelts zu dem Zeitraum, in dem es "erarbeitet" worden ist, nicht gewahrt sei.

    Der Senat kann indes die vom LSG festgestellten tatsächlichen Umstände selbst in die Rechtsanwendung einbeziehen (vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94).

    Bei einer solchen Jahressonderzahlung, die grundsätzlich für geleistete Arbeit und Betriebstreue erbracht wird (vgl Urteil des Senats vom 2. November 2000, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 91 mwN), spricht schon Sinn und Zweck sowie der Bezug auf das Kalenderjahr für einen im jeweiligen Kalenderjahr liegenden Auszahlungszeitpunkt (Stichtag).

    Bloße Fälligkeitsverschiebungen im Sinne einer Stundung können - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2. November 2000 aaO S 94 f) - an dem festgelegten Auszahlungszeitpunkt grundsätzlich nichts ändern.

    Dies hätte zur Folge, dass einzelne Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu allen der verschiedenen Zeitpunkte erfüllt hätten und die Bemessung der Sonderzahlung (maßgebend das durchschnittliche Monatsentgelt der letzten sechs abgerechneten Monate, § 2.3 des Tarifvertrages) Schwierigkeiten aufgeworfen hätte (vgl zu diesen Gesichtspunkten bereits das Urteil des Senats vom 2. November 2000, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94).

    Es bedarf deshalb auch keines weiteren Eingehens auf das Vorbringen der Revision, der Senat habe in seiner Entscheidung vom 2. November 2000 (SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) nicht hinreichend den Gesichtspunkt berücksichtigt, eine Sonderzahlung solle vergangene und künftige Betriebstreue belohnen.

    Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes im Sinne des Vortrages der Revision gegen das "Günstigkeitsprinzip" verstoßen hätte (vgl Urteil vom 2. November 2000 aaO S 95).

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Obwohl das Revisionsgericht die Würdigung eines Vertrages durch das Tatsachengericht nur bezüglich der Rechtsanwendung überprüfen darf, ist der Senat an das vom LSG gefundene Ergebnis nicht gebunden; denn wenn das Tatsachengericht die vom ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig bzw widersprüchlich verwertet, darf das Revisionsgericht diese in die Rechtsanwendung einbeziehen (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94 mwN).
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