Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Bleser / Gerichtshof

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe unter Anwendung der neuen, weniger günstigen Vorschriften - Art. 2 und 13 des Anhangs XIII des Statuts - Transparenzprinzip - Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten - ...

• EU-Kommission

  Bleser / Gerichtshof

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe unter Anwendung der neuen, weniger günstigen Vorschriften - Art. 2 und 13 des Anhangs XIII des Statuts - Transparenzprinzip - Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten - ...

• EU-Kommission

  Bleser / Gerichtshof

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe unter Anwendung der neuen, weniger günstigen Vorschriften - Art. 2 und 13 des Anhangs XIII des Statuts - Transparenzprinzip - Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofs über die Einstufung des vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste eingetragenen Klägers in Anwendung ungünstigerer Bestimmungen dieses Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 04.06.2007 - F-25/07
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07
• EuGöD - F-25/07

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Mit Beschluss vom 16. Januar 2008 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs, mit der das Verfahren in der Rechtssache C-443/07 P, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, beendet wird, ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, im Folgenden: Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs), sind die Parteien mit Schreiben der Kanzlei vom 18. März 2009 ersucht worden, zu den etwaigen Konsequenzen dieses Urteils für den Fortgang des Verfahrens Stellung zu nehmen.

  Vielmehr kann mit Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts als spezieller Übergangsbestimmung eine für eine bestimmte Gruppe von Beamten geltende Abweichung von der in Art. 31 des Statuts vorgesehenen allgemeinen Regelung eingeführt werden (vgl. in diesem Sinne und zu Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 101).

  Soweit sich der Kläger eher auf eine Ungleichbehandlung von aufgrund desselben Auswahlverfahrens eingestellten Beamten danach, ob sie vor oder nach dem 1. Mai 2004 eingestellt worden seien, berufen sollte, leiten der Beklagte und der Rat aus den Urteilen Centeno Mediavilla des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz ab, dass sich die vor diesem Zeitpunkt eingestellten Beamten nicht in der gleichen Rechtsstellung befänden wie die nach diesem Zeitpunkt eingestellten Beamten und dass die Letztgenannten daher anders behandelt werden dürften als die Erstgenannten.

  Mit diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbesondere das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters verstoßen, da die Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts und die Monatsgrundgehälter offensichtlich nichts mit einer unmittelbaren oder mittelbaren Berücksichtigung des Alters der Betroffenen zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 83, Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 89).

  Soweit Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts neue Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe festlegt, die für die Einstellung der erfolgreichen Teilnehmer an vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichten Auswahlverfahren gelten, die vor dem 1. Mai 2006 in Eignungslisten aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden, steht dieser Artikel zudem im Einklang mit dem Grundsatz, dass bei einer Änderung von Vorschriften mit allgemeiner Geltung und insbesondere von Vorschriften des Statuts die neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen von rechtlichen Situationen gilt, die - ohne vollständig begründet worden zu sein - unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sind (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 51, bestätigt durch Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnrn.

  Ein Recht gilt nämlich nur dann als wohlerworben, wenn der Tatbestand, der dieses Recht begründet, vor der Gesetzesänderung erfüllt ist (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 63).

  In Bezug auf die Einstufung eines erfolgreichen Teilnehmers an einem allgemeinen Auswahlverfahren in die Besoldungsgruppe ist darauf hinzuweisen, dass diese Einstufung nicht abgeschlossen ist, solange über die Ernennung des Betroffenen noch nicht ordnungsgemäß entschieden worden ist (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 53, bestätigt durch Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 64).

  Der Rechtsprechung ist aber zu entnehmen, dass die Anstellungsbehörde eine rechtswidrige, weil mit dem Statut unvereinbare Entscheidung getroffen hätte, wenn sie den Kläger nach dem 1. Mai 2004 nach den nicht mehr in Kraft befindlichen Vorschriften des alten Statuts über Besoldungsgruppen und Laufbahnen eingestuft hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 100).

• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Im Übrigen kann der Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit des Gesetzgebers beschränken, jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen für die Beamten als weniger günstig erweisen als die alten, da andernfalls jede gesetzliche Entwicklung verhindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. 98 und 104, vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105, sowie Centeno Mediavilla, Randnrn. 86 und 113; Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911, Randnr. 81).

  Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung besitzt keine höherrangige Verbindlichkeit als eine Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1994, Rijnoudt und Hocken/Kommission, T-97/92 und T-111/92, Slg. ÖD 1994, I-A-159 und II-511, Randnr. 104, und Campoli/Kommission, Randnr. 149; Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F-43/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-27 und II-A-1-139, Randnr. 111).

• EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

  Kögler / Gerichtshof

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Da dieser Grundsatz als logische Folge des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gesehen werden kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 41), genügt die Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger nicht zugesichert hat, dass er unabhängig vom Ausgang der Statutsreform in eine der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten Besoldungsgruppen (Randnr. 140 des vorliegenden Urteils) eingestuft werde; daraus folgt, dass er mit der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe AD 6 auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hat.

 
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Haftung der Union vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Slg. ÖD 2009, I-A-1-105 und II-A-1-567, Randnr. 142).
• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Das Gleiche gilt für die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut im Verhältnis zwischen der Behörde und den Bediensteten geschaffen hat, und die daher stets ihre Grenze in der Einhaltung der geltenden Vorschriften finden muss (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 32).
• EuG, 07.02.2001 - T-118/99

  Beatrice Bonaiti Brighina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Die Verwendung einer anderen Sprache führt in diesem Fall dazu, dass die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Übersetzung dem Betroffenen mitgeteilt wird (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T-118/99, Slg. ÖD 2001, I-A-25 und II-97, Randnrn. 18 und 19; Urteil des Gerichts vom 3. März 2009, Patsarika/Cedefop, F-63/07, Slg. ÖD 2009, I-A-1-39 und II-A-1-159, Randnr. 31).
• EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06

  Davis u.a. / Rat

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Im Übrigen kann der Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit des Gesetzgebers beschränken, jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen für die Beamten als weniger günstig erweisen als die alten, da andernfalls jede gesetzliche Entwicklung verhindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. 98 und 104, vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105, sowie Centeno Mediavilla, Randnrn. 86 und 113; Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911, Randnr. 81).
• EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Ryan / Rechnungshof

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Im Übrigen kann der Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit des Gesetzgebers beschränken, jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen für die Beamten als weniger günstig erweisen als die alten, da andernfalls jede gesetzliche Entwicklung verhindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. 98 und 104, vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105, sowie Centeno Mediavilla, Randnrn. 86 und 113; Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911, Randnr. 81).
• EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Zweitens setzt das Recht auf Vertrauensschutz u. a. voraus, dass die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2002, Wasmeier/Kommission, T-381/00, Slg. ÖD 2002, I-A-125 und II-677, Randnr. 106, vom 4. Mai 2005, Castets/Kommission, T-398/03, Slg. ÖD 2005, I-A-109 und II-507, Randnr. 34, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77, und vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 117).
• EuG, 22.06.1994 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung besitzt keine höherrangige Verbindlichkeit als eine Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1994, Rijnoudt und Hocken/Kommission, T-97/92 und T-111/92, Slg. ÖD 1994, I-A-159 und II-511, Randnr. 104, und Campoli/Kommission, Randnr. 149; Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F-43/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-27 und II-A-1-139, Randnr. 111).
• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Chassagne / Kommission
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission
• EuG, 11.07.2002 - T-381/00

  Wasmeier / Kommission
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
• EuG, 04.05.2005 - T-398/03

  Castets / Kommission
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuGöD, 03.03.2009 - F-63/07

  Patsarika / Cedefop
• EuGH, 25.11.2008 - C-455/06

  Heemskerk und Schaap - Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - …
• EuG, 02.03.2004 - T-14/03

  Di Marzio / Kommission
• EuG, 12.12.2000 - T-223/99

  Dejaiffe / HABM
• EuGöD, 11.12.2008 - F-136/06

  Reali / Kommission
• EuGöD, 28.06.2006 - F-101/05

  Grünheid / Kommission
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
• EuG, 16.09.1998 - T-193/96

  Rasmussen / Kommission
• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuG, 07.06.2005 - T-375/02

  Cavallaro / Kommission
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …

• EuG, 23.10.2017 - T-833/16

  Karp / Parlament

  En effet, il résulte de la jurisprudence que l'offre d'engagement ne représente qu'un acte préparatoire, non susceptible de produire d'effets juridiques, et ne peut donc pas constituer un acte faisant grief qui déclenche un délai de réclamation (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice, F-25/07, EU:F:2010:163, points 31 et 32 ; du 23 octobre 2012, Eklund/Commission, F-57/11, EU:F:2012:145, point 66, et ordonnance du 10 juillet 2014, Mészáros/Commission, F-22/13, EU:F:2014:189, point 73).

  Il importe peu que, ainsi que le fait valoir le requérant en l'espèce, ce principe ait été reconnu pour la première fois dans l'arrêt du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice (F-25/07, EU:F:2010:163, points 31 et 32), pour rejeter une fin de non-recevoir, invoquée par le Conseil de l'Union européenne, partie intervenante au soutien de la partie défenderesse dans l'affaire concernée, tirée de ce que la réclamation aurait dû être dirigée contre la décision d'engager l'intéressé en tant que fonctionnaire, qui était soumise à l'accord de celui-ci, et non contre la notification d'engagement, qui avait fait suite à cet accord.

  Ce qui compte est que, indépendamment des circonstances, notamment procédurales, propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice (F-25/07, EU:F:2010:163), le Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne a reconnu, à bon droit, l'existence du principe selon lequel, en substance, une proposition d'engagement ne produit pas d'effet juridique jusqu'à ce qu'elle ait été acceptée et c'est l'acte qui fait, le cas échéant, suite à cette acceptation qui est susceptible de faire grief à l'intéressé (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji, T-104/14 P, EU:T:2015:776, points 62 et 74).

• EuG, 24.01.2024 - T-371/21

  WV/ EAD

  À cet égard, il convient de rappeler que le principe de bonne foi peut apparaître comme étant le corollaire de celui de protection de la confiance légitime ou comme s'apparentant au devoir de sollicitude, dans la mesure où il implique de tenir compte des intérêts légitimes des fonctionnaires (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice, F-25/07, EU:F:2010:163, point 143).
• EuG, 16.03.2022 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des …

  Soweit der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt, die berechtigten Interessen der Beamten zu berücksichtigen, weist er zudem Ähnlichkeit mit der Fürsorgepflicht auf; daher ist die auf seine Verletzung gestützte Rüge der Klägerin aus den oben in den Rn. 134 bis 141 dargelegten Gründen, mit denen die Rüge eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht zurückgewiesen wird, ebenfalls zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2010, Bleser/Gerichtshof, F-25/07, EU:F:2010:163, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

  Il s'ensuit que nul ne peut invoquer une violation de ce principe en l'absence d'assurances précises que lui aurait fournies l'administration (voir arrêt du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice, F-25/07, EU:F:2010:163, points 136 et 139 et jurisprudence citée).
• EuG, 30.04.2019 - T-523/16

  Ardalic u.a. / Rat

  Il s'ensuit que nul ne peut invoquer une violation de ce principe en l'absence d'assurances précises que lui aurait fournies l'administration (voir arrêt du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice, F-25/07, EU:F:2010:163, points 136 et 139 et jurisprudence citée).
• EuGöD, 23.10.2012 - F-57/11

  Eklund / Kommission

  S'agissant de la nature juridique et de la portée de la décision adoptée par le chef de l'unité des ressources humaines, le 30 juillet 2010, entre 11 h 29 et 14 h 57, il doit être constaté qu'une offre d'emploi adressée à un candidat en vue de sa nomination comme fonctionnaire constitue une déclaration d'intention, le cas échéant, assortie d'une demande d'informations (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 30 septembre 2010, De Luca/Commission, F-20/06, point 37, non infirmé sur ce point par le Tribunal de l'Union européenne dans son arrêt du 14 décembre 2011, De Luca/Commission, T-563/10 P, et du 14 décembre 2010, F-25/07, Bleser/Cour de justice, point 54).
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission

  Dans le rapport préparatoire d'audience, l'attention des parties a été attirée sur les arrêts du Tribunal du 8 juillet 2010, Bergström/Commission (F-64/06, ci-après l'«arrêt Bergström") et Lesniak/Commission (F-67/06, ci-après l'«arrêt Lesniak"), du 30 septembre 2010, Schulze/Commission (F-36/05, ci-après l'«arrêt Schulze"), Torijano Montero/Conseil (F-76/05, ci-après l'«arrêt Torijano Montero") et De Luca/Commission (F-20/06, ci-après l'«arrêt De Luca", faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, T-563/10 P), du 28 octobre 2010, Sørensen/Commission (F-85/05, ci-après l'«arrêt Sørensen") et Kay/Commission (F-113/05, ci-après l'«arrêt Kay"), ainsi que du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice (F-25/07, ci-après l'«arrêt Bleser").
• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …

  Im vorbereitenden Sitzungsbericht sind die Verfahrensbeteiligten auf die Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2010, Bergström/Kommission (F-64/06, im Folgenden: Urteil Bergström), und Lesniak/Kommission (F-67/06, im Folgenden: Urteil Lesniak), vom 30. September 2010, Schulze/Kommission (F-36/05, im Folgenden: Urteil Schulze), Torijano Montero/Rat (F-76/05, im Folgenden: Urteil Torijano Montero), und De Luca/Kommission (F-20/06, im Folgenden: Urteil De Luca, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, T-563/10 P), vom 28. Oktober 2010, Sørensen/Kommission (F-85/05, im Folgenden: Urteil Sørensen), und Kay/Kommission (F-113/05, im Folgenden: Urteil Kay), und vom 14. Dezember 2010, Bleser/Gerichtshof (F-25/07, im Folgenden: Urteil Bleser), hingewiesen worden.
• EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09

  AA / Kommission

  Il est de jurisprudence constante que les conclusions en annulation formellement dirigées contre le rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (voir, arrêt du Tribunal du 14 décembre 2010, Bleser/Cour de justice, F-25/07, point 46, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 12.12.2013 - F-133/11

  BV / Kommission - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Bewerber, die in …

  Als die Kommission die Klägerin bei deren Einstellung in die Besoldungsgruppe AD 6 ernannt hat, geschah dies daher in strikter Anwendung des Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts, ohne dass sie dabei über ein Ermessen verfügt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2010, Bleser/Gerichtshof, F-25/07, Randnr. 102).
• EuGöD, 18.11.2015 - F-30/15

  Diamantopoulos / EAD