Rechtsprechung
EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08, F-34/08 und F-75/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Aparicio u.a. / Kommission
Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Auswahlverfahren CAST 27/Relex - Nichtaufnahme in die Datenbank - Neutralisierung von Fragen - Test des logischen Denkens und des Zahlenverständnisses - Gleichbehandlung
- EU-Kommission
Jorge Aparicio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentlicher Dienst - Gleichbehandlung
- EU-Kommission
Jorge Aparicio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentlicher Dienst - Gleichbehandlung.
Sonstiges
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGöD, 01.07.2008 - F-20/08
- EuGöD, 03.02.2009 - F-20/08
- EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08, F-34/08 und F-75/08
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGöD, 03.02.2009 - F-75/08
Aparicio u.a. / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
In den verbundenen Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08.Kläger in der Rechtssache F-75/08,.
- am 1. September 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 8. September 2008 erfolgt) in der Rechtssache F-75/08, Aparicio u. a./Kommission,.
Die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 haben zusammen, mit 26 weiteren Klägern (im Folgenden: weitere Kläger in der Rechtssache F-75/08), auch die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben.
Am 25. Januar 2008 legten die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 "ergänzende Beschwerden" und die weiteren Kläger in der Rechtssache F-75/08 ähnliche Beschwerden gegen die sie betreffenden angefochtenen Rechtsakte ein.
Die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 haben am 1. September 2008 zusammen mit den weiteren Klägern in der Rechtssache F-75/08 Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte erhoben; diese Klage stellt für die erstgenannten die zweite Klage, für die anderen die einzige Klage dar.
Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen F-75/08 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.
Die Kläger beantragen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08,.
In der Rechtssache F-75/08 beantragen die Kläger außerdem mit ihrem ersten Klageantrag, festzustellen, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB-AC rechtswidrig ist.
Die Kommission beantragt in der Rechtssache F-75/08,.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 3. Februar 2009 sind die verbundenen Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 und die Rechtssache F-75/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zum ersten Klageantrag der Rechtssache F-75/08.
Mit ihrem ersten Klageantrag in der Rechtssache F-75/08 begehren die Kläger vom Gericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB-AC.
In ihren Schriftsätzen führt die Kommission weiter aus, dass die Klage F-75/08 wegen Rechtshängigkeit unzulässig sei, soweit sie von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 erhoben worden sei, die in diesen Rechtssachen bereits die Aufhebung derselben angefochtenen Rechtsakte aufgrund derselben Klagegründe beantragt hätten.
Schließlich hätten 34 Kläger in der Rechtssache F-75/08 ihr Rechtsschutzinteresse verloren, weil sie in die den Organen und Agenturen der Gemeinschaft zur Einstellung von Personal zur Verfügung stehenden Datenbank aufgenommen worden seien, nachdem sie, als ihr Beschäftigungsverhältnis noch bestanden habe, eine im Jahre 2008 durchgeführte Auswahlprüfung bestanden hätten.
In der Rechtssache F-75/08 machen die Kläger schließlich geltend, dass sich aus "Art. 27 des Statuts und [Art.] 15 der BSB" (gemeint ist wohl Art. 12 der BSB) ein Grundsatz herleiten lasse, wonach Auswahlverfahren die Einstellung der fähigsten Bewerber sicherstellen sollten.
In ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-75/08 macht die Kommission außerdem geltend, dass der auf eine Verletzung der Begründungspflicht gestützte Klagegrund unzulässig sei, da die Kläger ihn nicht weiter ausgeführt hätten.
Gleichwohl ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 neben diesen Klagen die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben haben, die auch von weiteren Klägern erhoben worden ist.
Die Klagen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08 werden abgewiesen.
Herr Aparicio und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang unter den Nrn. 1 bis 18 aufgeführt sind, tragen die Kosten in der Rechtssache F-20/08 und neunzehn Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
Frau Simon trägt die Kosten in der Rechtssache F-34/08 und ein Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
Die Kläger, deren Namen im Anhang unter den Nrn. 19 bis 40 und 42 bis 46 aufgeführt sind, tragen sechsundzwanzig Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
- EuGöD - F-34/08 (anhängig)
Simon / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
In den verbundenen Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08.Klägerin in der Rechtssache F-34/08,.
- am 11. März 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 12. März 2008 erfolgt) in der Rechtssache F-34/08, Simon/Kommission, und.
Die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 haben zusammen, mit 26 weiteren Klägern (im Folgenden: weitere Kläger in der Rechtssache F-75/08), auch die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben.
Die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 forderten das EPSO zwischen dem 30. Oktober und dem 25. November 2007 auf, ihre Ergebnisse zu überprüfen, da bestimmte Fragen des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses unangemessen gewesen seien.
Zwischen dem 9. November 2007 und dem 22. Januar 2008 beschied das EPSO die Anträge der Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 abschlägig.
Am 25. Januar 2008 legten die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 "ergänzende Beschwerden" und die weiteren Kläger in der Rechtssache F-75/08 ähnliche Beschwerden gegen die sie betreffenden angefochtenen Rechtsakte ein.
Die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 hat am 11. März 2008 Klage beim Gericht erhoben.
Die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 haben am 1. September 2008 zusammen mit den weiteren Klägern in der Rechtssache F-75/08 Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte erhoben; diese Klage stellt für die erstgenannten die zweite Klage, für die anderen die einzige Klage dar.
Die Kläger beantragen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08,.
Die Kommission beantragt in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08,.
Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 1. Juli 2008 sind die Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 3. Februar 2009 sind die verbundenen Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 und die Rechtssache F-75/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Die Kommission macht geltend, dass die von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 zwischen dem 30. Oktober und dem 25. November 2007 unternommen Schritte bloße Anträge auf Überprüfung seien.
Diese Kläger hätten daher am 19. Februar und 11. März 2008 die Klagen F-20/08 und F-34/08 beim Gericht erhoben, ohne die Antwort der Anstellungsbehörde auf ihre Beschwerden abzuwarten, die erst am 20. Mai 2008 erfolgt sei.
In ihren Schriftsätzen führt die Kommission weiter aus, dass die Klage F-75/08 wegen Rechtshängigkeit unzulässig sei, soweit sie von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 erhoben worden sei, die in diesen Rechtssachen bereits die Aufhebung derselben angefochtenen Rechtsakte aufgrund derselben Klagegründe beantragt hätten.
Selbst bei einer Auslegung im Geist der Aufgeschlossenheit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass weder die von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 zwischen dem 30. Oktober und 25. November 2007 geltend gemachten Beanstandungen noch die "ergänzenden Beschwerden" vom 25. Januar 2008 die Rechtmäßigkeit der ADB-AC in Frage gestellt haben.
Gleichwohl ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 neben diesen Klagen die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben haben, die auch von weiteren Klägern erhoben worden ist.
Die Klagen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08 werden abgewiesen.
Frau Simon trägt die Kosten in der Rechtssache F-34/08 und ein Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
- EuG, 24.04.2001 - T-159/98
Torre u.a. / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Wie das Gericht erster Instanz in den Urteilen vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission (T-159/98, Slg. ÖD 2001, I-A-83 und II-395, Randnrn. 46 und 47), und vom 5. März 2003, Staelen/Parlament (T-24/01, Slg. ÖD 2003, I-A-79 und II-423, Randnrn. 47 bis 58), entschieden habe, müsse die Kommission daher beweisen, dass diese Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Endergebnis der Prüfungen gehabt hätten.Aus seiner Formulierung und insbesondere aus der Bezugnahme auf die Urteile Torre u. a./Kommission und Staelen/Parlament ergibt sich, dass die Kläger der Kommission offenbar vorwerfen, vor dem Gericht keinen Beweis dafür erbracht zu haben, dass die von ihnen gerügten angeblichen Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Ergebnis der streitigen Tests hatten.
- EuG, 29.11.2006 - T-135/05
Campoli / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Dieser Grundsatz findet seine Rechtfertigung im Ziel des Vorverfahrens, das eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen soll (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139, Randnr. 32, und vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 32; Urteil des Gerichts vom 13. November 2007, Tsirimokos/Parlament, F-76/06, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 45).Der Anstellungsbehörde sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen daher eindeutig mitzuteilen, damit sie die Möglichkeit hat, ihm eine einverständliche Streitbeilegung vorzuschlagen (Urteil Campoli/Kommission, Randnr. 32; Urteil Tsirimokos/Parlament, Randnr. 45).
- EuG, 17.01.2001 - T-189/99
Ioannis Gerochristos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Die Behauptungen der Kläger erbringen keineswegs den Nachweis, dass sie durch die gewählte Methode der Neutralisierung diskriminiert worden wären, sondern unterstreichen vielmehr einen Unterschied zwischen ihnen und den anderen Bewerbern (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Januar 2001, Gerochristos/Kommission, T-189/99, Slg. ÖD 2001, I-A-11 und II-53, Randnr. 26). - EuG, 02.05.2001 - T-167/99
Giulietti / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Nach der Rechtsprechung verfügt der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren über ein weites Ermessen, wenn er mit Unregelmäßigkeiten oder Fehlern konfrontiert wird, die bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens mit zahlreichen Teilnehmern auftreten und die nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht durch eine Wiederholung der Prüfungen des Auswahlverfahrens behoben werden können (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2001, Giulietti u. a./Kommission, T-167/99 und T-174/99, Slg. ÖD 2001, I-A-93 und II-441, Randnr. 58). - EuG, 05.03.2003 - T-24/01
Staelen / Parlament
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Wie das Gericht erster Instanz in den Urteilen vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission (T-159/98, Slg. ÖD 2001, I-A-83 und II-395, Randnrn. 46 und 47), und vom 5. März 2003, Staelen/Parlament (T-24/01, Slg. ÖD 2003, I-A-79 und II-423, Randnrn. 47 bis 58), entschieden habe, müsse die Kommission daher beweisen, dass diese Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Endergebnis der Prüfungen gehabt hätten. - EuG, 30.03.2006 - T-367/03
Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Nach der Rechtsprechung kann das Gemeinschaftsgericht jedoch im Einzelfall prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Unzulässigkeitseinrede des Beklagten zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnrn. 51 und 52; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006, Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission, T-367/03, Slg. 2006, II-873, Randnr. 30; Urteile des Gerichts vom 8. April 2008, Bordini/Kommission, F-134/06, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 56, und Adjemian u. a./Kommission, Randnr. 37). - EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Der Gleichheitssatz ist außerdem nur dann verletzt, wenn durch die streitige Behandlung bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1962, Klöckner-Werke und Hoesch/Hohe Behörde, 17/61 und 20/61, Slg. 1962, 692 f., und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 39; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 137). - EuGH, 01.07.1976 - 58/75
Sergy / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Dieser Grundsatz findet seine Rechtfertigung im Ziel des Vorverfahrens, das eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen soll (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139, Randnr. 32, und vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 32; Urteil des Gerichts vom 13. November 2007, Tsirimokos/Parlament, F-76/06, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 45). - EuGH, 14.03.1989 - 133/88
Del Amo Martinez / Parlament
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuGöD, 13.11.2007 - F-76/06
Tsirimokos / Parlament
- EuGöD, 08.04.2008 - F-134/06
Bordini / Kommission
- EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07
Adjemian u.a. / Kommission
- EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08
Renier / Kommission
- EuG, 14.12.2022 - T-312/21
SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …
Nach Art. 7 Abs. 1 bis 3 des Anhangs III des Statuts leistet das EPSO den einzelnen Organen somit Hilfestellung durch die Festlegung und die Durchführung der Auswahl von Beamten unter Einhaltung der von den Organen erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2009, Aparicio u. a./Kommission, F-20/08, F-34/08 und F-75/08, EU:F:2009:132, Rn. 57).Das EPSO verfügt bei der Durchführung der Auswahltests nämlich über einen großen Handlungsspielraum, insbesondere um die Anwendung einheitlicher Maßstäbe in den Verfahren zur Auswahl der Beamten der Union zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2009, Aparicio u. a./Kommission, F-20/08, F-34/08 und F-75/08, EU:F:2009:132, Rn. 77 und 78).
- EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06
De Luca / Kommission
Or, si dans le cadre d'une demande d'annulation d'un acte individuel faisant grief le Tribunal est effectivement compétent pour constater incidemment l'illégalité d'une disposition de portée générale sur laquelle l'acte attaqué est fondé, il n'est, en revanche, pas compétent pour opérer de telles constatations dans le dispositif de ses arręts (arręts du Tribunal du 4 juin 2009, Adjemian e.a./Commission, F-134/07 et F-8/08, RecFP p. I-A-1-149 et II-A-1-841, point 38, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-325/09 P, et du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, RecFP p. I-A-1-375 et II-A-1-2013, point 28). - EuGöD, 13.12.2012 - F-101/11
Mileva / Kommission
En tout état de cause, force est de constater que la sélection des meilleurs candidats implique, pour une administration, de rechercher ceux qui combinent d'importantes connaissances et une aptitude intellectuelle ā les mettre en pratique dans un contexte susceptible d'évoluer (arręt du Tribunal du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, point 53) et qu'en conséquence, il n'apparaît pas sans lien avec la finalité du concours de prévoir des épreuves visant ā évaluer les compétences générales des candidats.
- EuG, 12.09.2018 - T-613/16
PH / Kommission
52 Ā cet égard, il convient de rappeler que le jury de concours dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsque celui-ci est confronté ā des irrégularités susceptibles de porter atteinte audit objectif (arręts du 17 janvier 2001, Gerochristos/Commission, T-189/99, EU:T:2001:12, point 25 ; du 20 janvier 2004, Briganti/Commission, T-195/02, EU:T:2004:10, point 31, et du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, EU:F:2009:132, point 77). - EuGöD, 22.09.2015 - F-82/14
Gioria / Kommission
Ā cet égard, il convient de rappeler que le jury de concours dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsque celui-ci est confronté ā des irrégularités susceptibles de porter atteinte audit objectif (arręts du 17 janvier 2001, Gerochristos/Commission, T-189/99, EU:T:2001:12, point 25 ; du 20 janvier 2004, Briganti/Commission, T-195/02, EU:T:2004:10, point 31, et du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, EU:F:2009:132, point 77). - EuGöD, 15.02.2012 - F-113/10
AT / EACEA
Il convient de rappeler que le juge est en droit d'apprécier, suivant les circonstances de chaque espčce, si une bonne administration de la justice justifie de rejeter au fond un chef de conclusions sans statuer préalablement sur l'exception d'irrecevabilité soulevée ā son encontre par la partie défenderesse (voir, en ce sens, arręts de la Cour du 26 février 2002, Conseil/Boehringer, C-23/00 P, points 51 et 52, et du 22 novembre 2007, Cofradía de pescadores « San Pedro " de Bermeo e.a./Conseil, C-6/06 P, point 21 ; arręt du Tribunal de premičre instance du 30 mars 2006, Yeda? Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Conseil et Commission, T-367/03, point 30 ; arręts du Tribunal du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, point 32, et du 28 octobre 2010, Kay/Commission, F-113/05, point 31). - EuGöD, 26.06.2013 - F-116/11
Vacca / Kommission
Dans ces circonstances, la requérante n'a aucun intéręt ā contester la légalité des modalités de neutralisation et, dčs lors, le présent grief doit ętre écarté en tant qu'irrecevable (voir, en ce sens, arręt du Tribunal du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, point 86).
Rechtsprechung
EuGöD, 03.02.2009 - F-20/08, F-34/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Aparicio u.a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Simon / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl vom 25. Oktober 2007, die Namen der Kläger nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank CAST 27/Relex aufzunehmen
Verfahrensgang
- EuGöD, 01.07.2008 - F-20/08
- EuGöD, 03.02.2009 - F-20/08, F-34/08
- EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGöD, 03.02.2009 - F-75/08
Aparicio u.a. / Kommission
Auszug aus EuGöD, 03.02.2009 - F-20/08
Par lettre du 29 septembre 2008, 1es parties requérantes dans l'affaire F-75/08, Aparicio e.a./Commission, ont demandé la jonction de l'affaire F-75/08 et des affaires F-20/08, Aparicio e.a./Commission, et F-34/08, Simon/Commission, ces deux derničres affaires ayant déjā été jointes par ordonnance du 1 er juillet 2007 aux fins de la procédure écrite, de la procédure orale et de la décision mettant fin ā l'instance.Les parties requérantes dans les affaires jointes F-20/08 et F-34/08 sont également parties requérantes dans l'affaire F-75/08, en sorte qu'elles se sont exprimées sur la demande de jonction par la lettre, susmentionnée, du 29 septembre 2008.
Par lettre du 31 octobre 2008, 1a partie défenderesse dans les trois affaires F-20/08, F-34/08 et F-75/08 a, spontanément, pris position sur leur jonction et s'en est remise ā la sagesse du Tribunal pour décider s'il convient de faire droit ā la demande.
1) Les affaires jointes F-20/08, Aparicio e.a./Commission, et F-34/08, Simon/Commission, et l'affaire F-75/08, Aparicio e.a./Commission, sont jointes aux fins de la procédure orale et de la décision mettant fin ā l'instance.
Rechtsprechung
EuGöD - F-34/08 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 11. März 2008 - Simon / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGöD, 01.07.2008 - F-34/08
- EuGöD, 03.02.2009 - F-34/08
- EuGöD - F-34/08 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
In den verbundenen Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08.Klägerin in der Rechtssache F-34/08,.
- am 11. März 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 12. März 2008 erfolgt) in der Rechtssache F-34/08, Simon/Kommission, und.
Die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 haben zusammen, mit 26 weiteren Klägern (im Folgenden: weitere Kläger in der Rechtssache F-75/08), auch die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben.
Die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 forderten das EPSO zwischen dem 30. Oktober und dem 25. November 2007 auf, ihre Ergebnisse zu überprüfen, da bestimmte Fragen des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses unangemessen gewesen seien.
Zwischen dem 9. November 2007 und dem 22. Januar 2008 beschied das EPSO die Anträge der Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 abschlägig.
Am 25. Januar 2008 legten die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 "ergänzende Beschwerden" und die weiteren Kläger in der Rechtssache F-75/08 ähnliche Beschwerden gegen die sie betreffenden angefochtenen Rechtsakte ein.
Die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 hat am 11. März 2008 Klage beim Gericht erhoben.
Die Kläger in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 haben am 1. September 2008 zusammen mit den weiteren Klägern in der Rechtssache F-75/08 Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte erhoben; diese Klage stellt für die erstgenannten die zweite Klage, für die anderen die einzige Klage dar.
Die Kläger beantragen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08,.
Die Kommission beantragt in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08,.
Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 1. Juli 2008 sind die Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 3. Februar 2009 sind die verbundenen Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 und die Rechtssache F-75/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Die Kommission macht geltend, dass die von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 zwischen dem 30. Oktober und dem 25. November 2007 unternommen Schritte bloße Anträge auf Überprüfung seien.
Diese Kläger hätten daher am 19. Februar und 11. März 2008 die Klagen F-20/08 und F-34/08 beim Gericht erhoben, ohne die Antwort der Anstellungsbehörde auf ihre Beschwerden abzuwarten, die erst am 20. Mai 2008 erfolgt sei.
In ihren Schriftsätzen führt die Kommission weiter aus, dass die Klage F-75/08 wegen Rechtshängigkeit unzulässig sei, soweit sie von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 erhoben worden sei, die in diesen Rechtssachen bereits die Aufhebung derselben angefochtenen Rechtsakte aufgrund derselben Klagegründe beantragt hätten.
Selbst bei einer Auslegung im Geist der Aufgeschlossenheit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass weder die von den Klägern in den Rechtssachen F-20/08 und F-34/08 zwischen dem 30. Oktober und 25. November 2007 geltend gemachten Beanstandungen noch die "ergänzenden Beschwerden" vom 25. Januar 2008 die Rechtmäßigkeit der ADB-AC in Frage gestellt haben.
Gleichwohl ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kläger in der Rechtssache F-20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F-34/08 neben diesen Klagen die Klage in der Rechtssache F-75/08 erhoben haben, die auch von weiteren Klägern erhoben worden ist.
Die Klagen in den Rechtssachen F-20/08, F-34/08 und F-75/08 werden abgewiesen.
Frau Simon trägt die Kosten in der Rechtssache F-34/08 und ein Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
Rechtsprechung
EuGöD, 03.02.2009 - F-34/08 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Simon / Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGöD, 01.07.2008 - F-34/08
- EuGöD, 03.02.2009 - F-34/08
- EuGöD - F-34/08 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGöD, 03.02.2009 - F-75/08
Aparicio u.a. / Kommission
Auszug aus EuGöD, 03.02.2009 - F-34/08
Par lettre du 29 septembre 2008, 1es parties requérantes dans l'affaire F-75/08, Aparicio e.a./Commission, ont demandé la jonction de l'affaire F-75/08 et des affaires F-20/08, Aparicio e.a./Commission, et F-34/08, Simon/Commission, ces deux derničres affaires ayant déjā été jointes par ordonnance du 1 er juillet 2007 aux fins de la procédure écrite, de la procédure orale et de la décision mettant fin ā l'instance.Les parties requérantes dans les affaires jointes F-20/08 et F-34/08 sont également parties requérantes dans l'affaire F-75/08, en sorte qu'elles se sont exprimées sur la demande de jonction par la lettre, susmentionnée, du 29 septembre 2008.
Par lettre du 31 octobre 2008, 1a partie défenderesse dans les trois affaires F-20/08, F-34/08 et F-75/08 a, spontanément, pris position sur leur jonction et s'en est remise ā la sagesse du Tribunal pour décider s'il convient de faire droit ā la demande.
1) Les affaires jointes F-20/08, Aparicio e.a./Commission, et F-34/08, Simon/Commission, et l'affaire F-75/08, Aparicio e.a./Commission, sont jointes aux fins de la procédure orale et de la décision mettant fin ā l'instance.
Rechtsprechung
EuGöD, 01.07.2008 - F-34/08 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Simon / Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGöD, 01.07.2008 - F-34/08
- EuGöD, 03.02.2009 - F-34/08
- EuGöD - F-34/08 (anhängig)