Rechtsprechung
| EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08 DEP |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Brune / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt
- EU-Kommission
Brune / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt“
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt.
Verfahrensgang
- EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
- EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08 DEP
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGöD, 27.09.2011 - F-55/08
De Nicola / EIB - Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung - …
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Außerdem braucht das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. z. B. Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002, Spruyt/Kommission, T-171/00 DEP, Randnr. 25, und vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnr. 41).Daher kann das Gericht den Betrag der mit dem Kostenfestsetzungsverfahren in Zusammenhang stehenden Kosten bestimmen, die im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung notwendig waren, um zu vermeiden, dass es später gegebenenfalls mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren Kosten befasst wird (Beschlüsse De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnrn.
- EuG, 12.03.2008 - T-100/04
Giannini / Kommission
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Zunächst sei der Rechtsstreit ein verhältnismäßig klassischer Fall, denn die Grundsätze für den Ablauf der mündlichen Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens seien im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04), klargestellt worden.Auch wenn nämlich, wie die Kommission vorträgt, die Bedingungen, unter denen eine mündliche Prüfung abzulaufen hat, in der früheren Rechtsprechung klargestellt worden waren, gab es noch immer einige Punkte, die zu klären waren, wie z. B. die Frage, ob die Umstände, die das Gericht erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission zu der Schlussfolgerung führten, dass der Prüfungsausschuss hinreichend stabil geblieben war, d. h., ob die Teilnahme des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses an zahlreichen Prüfungen, die Unterstützung, die dem Vorsitzenden bei bestimmten Prüfungen durch seinen ihm zur Seite stehenden Stellvertreter geleistet wurde, und die sehr häufige Anwesenheit anderer Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Stabilität des Prüfungsausschusses alternative oder kumulative Voraussetzungen oder ein Bündel von Indizien waren.
- EuG, 08.07.2004 - T-7/98
De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Insoweit ist zu beachten, dass die Reisekosten erstattet werden können, die der Anwalt aufgewendet hat, um sich von seiner Kanzlei zur Sitzung des Gerichts zu begeben (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004, De Nicola/EIB, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP und T-109/99 DEP, Randnr. 40; Beschluss Chatziioannidou/Kommission, Randnr. 30).
- EuG, 26.01.2006 - T-79/96
Camar / Rat und Kommission
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Dazu ist festzustellen, dass diese Kosten, obwohl der Kläger für sie keine Rechnungen vorgelegt hat, nicht als überzogen erscheinen, denn zusammen mit den Kosten für die Büroarbeiten übersteigen sie nicht den Betrag von 5 % des erstattungsfähigen Honorars (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2006, Camar/Rat und Kommission, T-79/96 DEP und T-260/97 DEP, Randnr. 71; Beschluss Suvikas/Rat, Randnr. 41). - EGMR, 06.11.1980 - 6538/74
SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1) (ARTICLE 50)
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Zweitens kann der Umstand, dass das Gericht, wie im vorliegenden Fall, eine Entscheidung aufgehoben hat, ohne sämtliche in der Klageschrift angeführten Klagegründe zu prüfen, eine Herabsetzung der erstattungsfähigen Kosten nicht rechtfertigen, weil ein Rechtsanwalt, wie im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, nicht mit Sicherheit vorhersagen kann, welches Gewicht ein Gericht einem Klagegrund beimessen wird, sofern dieser nicht offensichtlich unnütz oder wertlos ist (EGMR, Urteil Sunday Times/Vereinigtes Königreich vom 6. November 1980, Serie A, Nr. 38, Randnr. 28). - EuG, 20.11.2002 - T-171/00
Spruyt / Kommission
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Außerdem braucht das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. z. B. Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002, Spruyt/Kommission, T-171/00 DEP, Randnr. 25, und vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnr. 41). - EuGöD, 16.05.2007 - F-100/05
Chatziioannidou / Kommission
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Zunächst ist zu dem Vorbringen der Kommission, der Kläger habe die Beträge, deren Erstattung er als Kosten begehre, nicht tatsächlich gezahlt, weil er seine Verteidigung selbst wahrgenommen habe, darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nicht die Vergütungen festsetzen kann, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern allein den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschlüsse des Gerichts vom 16. Mai 2007, Chatziioannidou/Kommission, F-100/05 DEP, Randnr. 19, und vom 8. November 2011, U/Parlament, F-92/09 DEP, Randnr. 38). - EuGöD, 20.01.2009 - F-77/07
Labate / Kommission
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten beschränkt sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren (vgl. insbesondere Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2009, Labate/Kommission, F-77/07 DEP, Randnr. 22). - EuGöD, 01.07.2009 - F-6/07
Suvikas / Rat
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Dazu sind gemäß der Rechtsprechung grundsätzlich der Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht und sein Schwierigkeitsgrad, der Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren sowie das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 1. Juli 2009, Suvikas/Rat, F-6/07 DEP, Randnr. 18). - EuGöD, 10.11.2009 - F-14/08
X / Parlament
Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Zwar muss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung er beantragt (Beschlüsse des Gerichts vom 10. November 2009, X/Parlament, F-14/08 DEP, Randnr. 21, und U/Parlament, Randnr. 37), doch kann im vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt des Klägers die Klage erhoben, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und mehrere Schriftsätze erstellt hat, abgeleitet werden, dass er die für das Verfahren vor dem Gericht erforderlichen Handlungen und Dienstleistungen auch durchgeführt hat. - EuGöD, 29.09.2010 - F-41/08
Honnefelder / Kommission
- EuGöD, 08.11.2011 - F-92/09
U / Parlament
- EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14
Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
Mit Klageschrift, die am 26. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, begehrt Herr Brune von der Europäischen Kommission im Wesentlichen Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der seiner Ansicht nach aufgrund einer entgangenen Chance auf Einstellung und Beschäftigung als Beamter der Europäischen Union entstanden ist, weil sich das für die Europäische Kommission handelnde Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) rechtswidrig geweigert habe, ihn in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen, wie vom Gericht im Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, EU:F:2010:111, im Folgenden: Urteil Brune I), festgestellt worden sei.Mit Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), hat das Gericht den Betrag der Kosten, die dem Kläger zu erstatten sind, auf 11 140, 05 Euro festgesetzt.
Dies sei vorliegend umso mehr der Fall, als die Kommission im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem der Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), ergangen sei, jedenfalls ausdrücklich anerkannt habe, dass die neue mündliche Prüfung für den Kläger keine reelle Chance dargestellt habe, das Auswahlverfahren erfolgreich zu bestehen, da "eine große Wahrscheinlichkeit bestanden habe, dass er erneut nicht die Mindestpunktzahl erreiche".
Bezüglich ihrer Ausführungen, die sie für die Zwecke und im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemacht habe, in dem der Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), ergangen sei, macht die Kommission im Hinblick auf die Wiedergabe ihrer Ausführungen durch das Gericht in Rn. 14 des genannten Beschlusses geltend, dass sie mit ihrem Vorbringen in Bezug auf das Fehlen einer "reelle[n] Chance" lediglich habe betonen wollen, dass dem Kläger im Wege der neuen mündlichen Prüfung keine größeren Erfolgschancen hätten eingeräumt werden sollen als in einer rechtmäßig durchgeführten ursprünglichen mündlichen Prüfung und, mit anderen Worten, die Maßnahme zur Durchführung des Urteils Brune I keine bevorzugte Behandlung habe sein sollen.
- EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12
Bogusz / FRONTEX
Le requérant invoque notamment l'ordonnance Brune/Commission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 27) pour soutenir que, à l'instar d'une affaire nécessitant deux échanges de mémoires et une audience, l'affaire F-5/12, laquelle a impliqué, en plus d'un échange de mémoires et d'une audience, la rédaction d'observations sur les mesures d'organisation de la procédure et sur les exceptions d'irrecevabilité, est d'une ampleur supérieure à celle d'une affaire ne présentant pas de difficulté particulière.24 Frontex relève également que, s'agissant de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Brune/Commission (F-5/08, EU:F:2010:111), que le requérant invoque en l'espèce, le Tribunal a, dans son ordonnance Brune/Commission (EU:F:2012:42), statuant sur la demande de taxation des dépens en lien avec cette affaire, précisément fixé le volume horaire nécessaire à 40 heures, bien en-deçà des prétentions du requérant en l'espèce.
Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (ordonnances Martinez Erades/SEAE, EU:F:2013:111, point 30, et Brune/Commission, EU:F:2012:42, point 38, et la jurisprudence citée), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 2 187, 50 euros précédemment retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 110 euros.
- EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11
Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
Nach deren Zurückweisung erhob er Klage auf Aufhebung der Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste aufzunehmen, die unter dem Aktenzeichen F-5/08 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde.Mit Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, im Folgenden: Urteil Brune), hob das Gericht die Entscheidung vom 10. Mai 2007, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen, wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften mit der Begründung auf, dass mit dieser Entscheidung gegen die Grundsätze der Objektivität der Bewertungen und der Gleichbehandlung verstoßen worden sei, da die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren erheblich geschwankt habe und daher die Bewertungskriterien nicht einheitlich und kohärent auf alle Bewerber hätten angewandt werden können.
- EuG, 27.11.2012 - T-413/06
Gualtieri / Kommission
Dès lors, sans qu'il soit besoin de se prononcer sur l'argumentation de la requérante relative à l'existence d'un conflit d'intérêts venant entacher d'illégalité les prestations de l'avocat externe de la Commission effectuées dans le cadre de l'affaire T-413/06 P, il suffit d'observer que, d'une part, la requérante ne rapporte pas la preuve que cette illégalité a été constatée définitivement par les autorités compétentes en la matière et, d'autre part, il ne revient pas au juge saisi d'une demande de taxation des dépens de se prononcer sur une telle allégation (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal de la fonction publique du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, non encore publiée au Recueil, point 18). - EuG, 10.03.2020 - T-120/14
PT Ciliandra Perkasa / Rat
Dès lors qu'un tel tarif n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 55 440 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 1 663, 20 euros. - EuG, 10.03.2020 - T-121/14
PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 59 400 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 1 782 euros. - EuGöD, 26.11.2014 - F-57/11
Eklund / Kommission
Le Tribunal a déjà jugé dans l'ordonnance Brune/Commission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 35) que, en cas de difficulté pour déterminer précisément le coût qu'occasionne pour un avocat le déplacement qu'il effectue en utilisant sa voiture personnelle, le montant des frais de déplacement peut être déterminé par référence au prix moyen d'un billet de chemin de fer en première classe. - EuG, 12.07.2019 - T-874/16
RA/ Rechnungshof
Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 12 000 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 600 euros. - EuGöD, 25.09.2014 - F-61/11
Possanzini / FRONTEX
Toutefois, il peut être déduit de ce que les avocats de Frontex ont déposé un mémoire en défense et un mémoire en duplique dans le cadre de l'affaire F-61/11 et des observations sur la demande d'adoption de mesures provisoires dans le cadre de l'affaire F-61/11 R que ces avocats ont bien effectué des actes et prestations nécessaires aux fins des procédures devant le Tribunal (ordonnance Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 19). - EuG, 25.01.2023 - T-220/20
Kerstens / Kommission
Or, selon une jurisprudence établie (voir ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 35 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, ordonnance du 12 décembre 2012, Kerstens/Commission, F-12/10 DEP, EU:F:2012:183, point 38) et conformément à l'article 12, paragraphe 4, de l'annexe VII du statut des fonctionnaires de l'Union européenne, pour déterminer le coût qu'occasionne un déplacement avec une voiture personnelle, il convient de prendre pour référence le prix moyen d'un billet de chemin de fer en première classe pour un aller-retour Bruxelles-Luxembourg, soit 73 euros. - EuGöD, 27.06.2013 - F-102/08
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-40/06
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-122/07
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-42/08
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-73/08
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-3/08
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-91/09
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-86/07
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-133/06
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-87/07
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-94/08
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 27.06.2013 - F-146/07
Marcuccio / Kommission
- EuG, 29.11.2016 - T-513/16
Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
- EuGöD, 10.09.2014 - F-38/09
Martin / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-27/09
Hanschmann / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-28/09
Kipp / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-34/09
Sluiter / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-35/09
Visser-Fornt Raya / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-36/09
Armitage-Wilson / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-39/09
Goddijn / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-41/09
Roumimper / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-42/09
Esneau-Kappé / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-37/09
Doyle / Europol
- EuGöD, 10.09.2014 - F-44/09
Knöll / Europol
Rechtsprechung
| EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Brune / Kommission
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Ablauf der mündlichen Prüfung - Beständigkeit des Prüfungsausschusses
- EU-Kommission
Brune / Kommission
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Ablauf der mündlichen Prüfung - Beständigkeit des Prüfungsausschusses
- EU-Kommission
Brune / Kommission
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Ablauf der mündlichen Prüfung - Beständigkeit des Prüfungsausschusses“
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Brune / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Brune / Kommission
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Ablauf der mündlichen Prüfung - Beständigkeit des Prüfungsausschusses
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 10. Januar 2008 - Brune / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
- EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (20)
- EuG, 12.03.2008 - T-100/04
Giannini / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Die Kommission stützt sich für ihre Auffassung hauptsächlich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04, Slg. ÖD 2008, I-A-2-9 und II-A-2-37).Im vorliegenden Fall habe der Prüfungsausschuss dieselben Maßnahmen wie diejenigen getroffen, auf die das Gericht erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission abgestellt habe.
Bei einem Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl, dessen Durchführung notwendigerweise einen langen Zeitraum erfordert, stellen sich bei der Organisation mündlicher Prüfungen jedoch erhebliche praktische Schwierigkeiten, wie logistische Probleme im Zusammenhang mit der Organisation mündlicher Prüfungen für Bewerber, die verschiedenen Sprachgruppen angehören, und der Notwendigkeit, die dienstlichen Erfordernisse der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu berücksichtigen (Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 196).
Wird daher diese Kohärenz durch andere Mittel gewährleistet, schließt der Umstand, dass mehrere Ausschussformationen die Eignung der Bewerber während der mündlichen Prüfungen beurteilt haben, es insbesondere in einem allgemeinen Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl nicht aus, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses als hinreichend stabil angesehen wird (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 208 und 216).
Bei einem allgemeinen Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl ist anerkannt, dass die Beurteilungskriterien für die mündlichen Prüfungen einheitlich und nicht diskriminierend angewendet sein können, wenn der ordentliche Vorsitzende an der großen Mehrzahl der Prüfungen teilnimmt und der stellvertretende Vorsitzende, der den ordentlichen Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt, bei einem Teil der Prüfungen, die unter der Leitung des ordentlichen Vorsitzenden stattfinden, ebenfalls anwesend ist, um sich die Beurteilungsleitlinien, wie sie der Prüfungsausschuss anwendet, als Maßstab anzueignen (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 209 bis 212).
Außerdem ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass sich die Abwesenheiten der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angesichts der Zahl der Bewerber am Auswahlverfahren im Rahmen hielten und es unter diesem Gesichtspunkt möglich sein könnte, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache, in der die Anwesenheitsquote der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei den Prüfungen ungefähr 77, 5 % beträgt, und der Rechtssache Giannini/Kommission zu ziehen, in der der ordentliche Vorsitzende in 85 % der Prüfungen anwesend und nur punktuell bei fünf Prüfungen von einer ähnlichen Gesamtzahl an Prüfungen, nämlich 280, aus nicht zwingenden Gründen abwesend war (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 205 und 215).
Außerdem ist der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren während der Abwesenheiten der Vorsitzenden vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden, der gemeinsam mit der Vorsitzenden an insgesamt 216 von 279 Prüfungen - darunter die ersten 63 Prüfungen - teilgenommen hatte, wodurch wie in der Rechtssache Giannini/Kommission eine Kontinuität im Vorsitz des Prüfungsausschusses gewährleistet war (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 209 bis 212).
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die mit der Organisation eines Auswahlverfahrens mit großer Teilnehmerzahl wie im vorliegenden Fall verbunden sind, ist es für einen Kernbestand an Prüfern im Prüfungsausschuss, der eine hinreichende Kontinuität gewährleisten kann, gleichwohl nicht erforderlich, dass alle Mitglieder dieses Kernbestands an allen Prüfungen teilgenommen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 212).
Sie sind außerdem erheblich niedriger als die der beiden ordentlichen Mitglieder, die, den Vorsitzenden ausgenommen, in der Rechtssache Giannini/Kommission die höchsten Anwesenheitsquoten hatten, nämlich 81 % und 83, 5 % (Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 212).
- EuG, 10.11.2004 - T-165/03
Vonier / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Prüfungsausschuss zwar bei der Beurteilung der Bewerber in einem Auswahlverfahren über ein weites Ermessen verfügt, dass er jedoch im Gegenzug seine Arbeiten unter sorgfältiger Einhaltung der Bestimmungen über die Organisation der Prüfungen ausführen muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004, Vonier/Kommission, T-165/03, Slg. ÖD 2004, I-A-343 und II-1575, Randnr. 39, und vom 5. April 2005, Christensen/Kommission, T-336/02, Slg. ÖD 2005, I-A-75 und II-341, Randnr. 38).Wenn es sich also erweist, dass sich die Anwesenheit aller Mitglieder des Prüfungsausschusses bei allen Prüfungen nicht realisieren lässt, kann das Erfordernis, die Kontinuität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten, es rechtfertigen, die strenge Geltung des Grundsatzes der Beständigkeit des Prüfungsausschusses abzumildern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Martin/Kommission, 24/78, Slg. 1979, 603, Randnr. 10), da die Beständigkeit des Prüfungsausschusses nur soweit wie möglich gewährleistet sein muss (vgl. u. a. Urteil Vonier/Kommission, Randnr. 39).
Der Vorsitzende kann jedoch ausnahmsweise aus zwingenden Gründen, die nicht von der Verwaltung abhängen, abwesend sein (Urteil Vonier/Kommission, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Angesichts der Bedeutung dieser Grundsätze ist daher eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften festzustellen (Urteil Vonier/Kommission, Randnr. 39).
- EuG, 05.04.2005 - T-336/02
Christensen / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Prüfungsausschuss zwar bei der Beurteilung der Bewerber in einem Auswahlverfahren über ein weites Ermessen verfügt, dass er jedoch im Gegenzug seine Arbeiten unter sorgfältiger Einhaltung der Bestimmungen über die Organisation der Prüfungen ausführen muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004, Vonier/Kommission, T-165/03, Slg. ÖD 2004, I-A-343 und II-1575, Randnr. 39, und vom 5. April 2005, Christensen/Kommission, T-336/02, Slg. ÖD 2005, I-A-75 und II-341, Randnr. 38).Zu den Bestimmungen über die Organisation der Prüfungen gehören die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Objektivität von Bewertungen (vgl. u. a. Urteil Christensen/Kommission, Randnr. 43).
Er muss deshalb die Koordinierungsmaßnahmen treffen, die erforderlich sind, um bei Abwesenheit von Mitgliedern dieses Ausschusses die Kohärenz der Bewertung und des Vergleichs der Prüfungsleistungen der Bewerber zu gewährleisten (Urteile Christensen/Kommission, Randnr. 38, und des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2005, Pantoulis/Kommission, T-290/03, Slg. ÖD 2005, I-A-241 und II-1123, Randnr. 90).
- EuG, 24.09.2002 - T-92/01
Girardot / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
In diesem Zusammenhang stellt der Grad der Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses aufgrund seiner maßgebenden Koordinierungsrolle einen äußerst wichtigen Faktor dar (vgl. zu diesem Punkt Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2002, Girardot/Kommission, T-92/01, Slg. ÖD 2002, I-A-163 und II-859, Randnr. 31). - EuGöD, 13.12.2006 - F-22/05
Neophytou / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Die Relevanz der Maßnahmen, die zur Wahrung der Kohärenz der Bewertung und des Vergleichs der Prüfungsleistungen der Bewerber ergriffen wurden, ist von Fall zu Fall anhand der besonderen Charakteristika jedes Auswahlverfahrens und der mit der Organisation des Auswahlverfahrens zwangsläufig verbundenen praktischen Erfordernisse zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006, Neophytou/Kommission, F-22/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-159 und II-A-1-617, Randnr. 44). - EuG, 13.09.2005 - T-290/03
Pantoulis / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Er muss deshalb die Koordinierungsmaßnahmen treffen, die erforderlich sind, um bei Abwesenheit von Mitgliedern dieses Ausschusses die Kohärenz der Bewertung und des Vergleichs der Prüfungsleistungen der Bewerber zu gewährleisten (Urteile Christensen/Kommission, Randnr. 38, und des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2005, Pantoulis/Kommission, T-290/03, Slg. ÖD 2005, I-A-241 und II-1123, Randnr. 90). - EuG, 23.03.2000 - T-95/98
Christos Gogos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Was erstens die Abwesenheiten der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Vorsitzende in Anbetracht seiner führenden Rolle im Prüfungsausschuss grundsätzlich verpflichtet ist, allen Prüfungen beizuwohnen, um die Arbeiten des Prüfungsausschusses zu koordinieren und darauf zu achten, dass dieser auf alle Bewerber dieselben Bewertungskriterien einheitlich anwendet und eine vergleichende Beurteilung aller Bewerber vornimmt (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. März 2000, Gogos/Kommission, T-95/98, Slg. ÖD 2000, I-A-51 und II-219, Randnrn. - EuGH, 13.02.1979 - 24/78
Martin / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Wenn es sich also erweist, dass sich die Anwesenheit aller Mitglieder des Prüfungsausschusses bei allen Prüfungen nicht realisieren lässt, kann das Erfordernis, die Kontinuität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten, es rechtfertigen, die strenge Geltung des Grundsatzes der Beständigkeit des Prüfungsausschusses abzumildern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Martin/Kommission, 24/78, Slg. 1979, 603, Randnr. 10), da die Beständigkeit des Prüfungsausschusses nur soweit wie möglich gewährleistet sein muss (vgl. u. a. Urteil Vonier/Kommission, Randnr. 39). - EuGöD, 13.12.2007 - F-42/06
Sundholm / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Folglich ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93, Slg. 1993, II-1327, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Sundholm/Kommission, F-42/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-437 und II-A-1-2499, Randnr. 23). - EuG, 07.02.2002 - T-193/00
Felix / Kommission
Auszug aus EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
Um sicherstellen zu können, dass der Prüfungsausschuss bei der Beurteilung aller Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, die Bedingungen der Gleichheit und der Objektivität beachtet, müssen die Kriterien für die Bewertung einheitlich sein und auf diese Bewerber kohärent angewandt werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2002, Felix/Kommission, T-193/00, Slg. ÖD 2002, I-A-23 und II-101, Randnr. 37). - EuG, 25.05.2000 - T-173/99
Elkaïm und Mazuel / Kommission
- EuGöD, 11.12.2008 - F-66/07
Dubus und Leveque / Kommission
- EuGH, 06.07.1993 - C-242/90
Kommission / Albani u.a.
- EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
- EuGöD, 05.05.2010 - F-53/08
Bouillez u.a. / Rat
- EuGöD, 19.09.2007 - F-43/06
Talvela / Kommission
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
- EuG, 30.11.1993 - T-15/93
Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete - …
- EuG, 17.12.1997 - T-216/95
Ana María Moles García Ortúzar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuGH, 17.01.1989 - 293/87
Vainker / Parlament
- EuG, 29.11.2016 - T-513/16
Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
Mit Klageschrift, die am 10. Januar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob Herr Markus Brune gemäß Art. 270 AEUV eine unter dem Aktenzeichen F-5/08 in das Register eingetragene Klage, die in erster Linie auf die Aufhebung der Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 (im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) gerichtet war, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen (im Folgenden: erste Entscheidung über die Nichtaufnahme).In seinem Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, EU:F:2010:111, im Folgenden: Urteil Brune I), kam das Gericht für den öffentlichen Dienst im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses des streitigen Auswahlverfahrens unter Verstoß gegen den Grundsatz der Objektivität der Bewertung und den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Organisation der mündlichen Prüfung aller Bewerber zu stark geschwankt habe.
Mit Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), setzte das Gericht für den öffentlichen Dienst den Betrag der dem Kläger im Rahmen der Rechtssache F-5/08 zu erstattenden Kosten auf 11 140, 05 Euro fest.
Zum zeitlichen Umfang des für den Anwalt des Klägers erforderlichen Arbeitsaufwands in dem Verfahren, in dem das Urteil Brune IV ergangen sei, sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst im Kostenfestsetzungsbeschluss F-5/08 DEP im Anschluss an das Urteil Brune I für das relativ schwierige Hauptsacheverfahren in der Rechtssache F-5/08, in dem eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei, einen Arbeitsaufwand von 40 Stunden als angemessen angesehen habe.
- EuG, 18.10.2023 - T-535/22
NZ/ Kommission
Daher ist es zulässig, bei einem solchen internen Auswahlverfahren einen höheren Grad an Beständigkeit in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses zu verlangen als bei einem allgemeinen Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, EU:F:2010:111, Rn. 62).Ein Vorsitzender ist nämlich grundsätzlich verpflichtet, allen Prüfungen beizuwohnen, um die Arbeiten des Prüfungsausschusses zu koordinieren und darauf zu achten, dass dieser dieselben Bewertungskriterien einheitlich anwendet und eine vergleichende Beurteilung aller Bewerber vornimmt (vgl. Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, EU:F:2010:111, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar kann eine Abwesenheit für sich genommen nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, EU:F:2010:111, Rn. 51).
- EuG, 13.01.2021 - T-548/18
Helbert/ EUIPO
Nach der Rechtsprechung gilt dieses Erfordernis in besonderem Maße für die mündlichen Prüfungen wie den im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden, da diese Prüfungen naturgemäß weniger einheitlich sind als die schriftlichen Prüfungen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2004, Vonier/Kommission, T-165/03, EU:T:2004:331, Rn. 39, vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, EU:F:2010:111, Rn. 38 bis 41, …und vom 12. Februar 2014, De Mendoza Asensi/Kommission, F-127/11, EU:F:2014:14, Rn. 66).Ausnahmsweise können beispielsweise logistische Probleme die Tatsache rechtfertigen, dass nicht jedes Mitglied des Prüfungsausschusses bei allen Prüfungen anwesend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, EU:F:2010:111, Rn. 41, …und vom 29. September 2010, Honnefelder/Kommission, F-41/08, EU:F:2010:112, Rn. 36).
- EuG, 13.01.2021 - T-610/18
ZR/ EUIPO
Selon la jurisprudence, cette exigence s'impose de manière particulière dans les épreuves orales, telles que celles qui sont en cause dans le présent litige, dès lors que ces épreuves sont par nature moins uniformisées que les épreuves écrites (voir, en ce sens, arrêts du 10 novembre 2004, Vonier/Commission, T-165/03, EU:T:2004:331, point 39 ; du 29 septembre 2010, Brune/Commission, F-5/08, EU:F:2010:111, points 38 à 41 ; et du 12 février 2014, De Mendoza Asensi/Commission, F-127/11, EU:F:2014:14, point 66).De manière exceptionnelle, des problèmes logistiques, par exemple, peuvent justifier le fait que chaque membre du jury ne soit pas présent à chaque épreuve (voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 2010, Brune/Commission, F-5/08, EU:F:2010:111, point 41, et du 29 septembre 2010, Honnefelder/Commission, F-41/08, EU:F:2010:112, point 36).
- EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12
Bogusz / FRONTEX
Le requérant invoque notamment l'ordonnance Brune/Commission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 27) pour soutenir que, à l'instar d'une affaire nécessitant deux échanges de mémoires et une audience, l'affaire F-5/12, laquelle a impliqué, en plus d'un échange de mémoires et d'une audience, la rédaction d'observations sur les mesures d'organisation de la procédure et sur les exceptions d'irrecevabilité, est d'une ampleur supérieure à celle d'une affaire ne présentant pas de difficulté particulière.24 Frontex relève également que, s'agissant de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Brune/Commission (F-5/08, EU:F:2010:111), que le requérant invoque en l'espèce, le Tribunal a, dans son ordonnance Brune/Commission (EU:F:2012:42), statuant sur la demande de taxation des dépens en lien avec cette affaire, précisément fixé le volume horaire nécessaire à 40 heures, bien en-deçà des prétentions du requérant en l'espèce.
- EuGöD, 23.10.2012 - F-44/05
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zurückverweisung an das …
Zum anderen kann ein Kläger, selbst wenn die Aufhebung einer Entscheidung eine im Hinblick auf den festgestellten Fehler übermäßige Sanktion ist, einen Vorteil aus einem gegen diese Entscheidung gerichteten Aufhebungsantrag ziehen, da nach ständiger Rechtsprechung die Tatsache, dass die Aufhebung einer fehlerhaften Entscheidung eine übermäßige Sanktion ist, nicht ausschließt, dass der Richter dem Antrag stattgibt, es aber der Verwaltung überlässt, eine angemessene Lösung für den Rechtsstreit zu suchen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a., C-242/90 P, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, Randnr. 18), oder dem Kläger sogar von Amts wegen für den begangenen Rechtsverstoß Schadensersatz zuspricht (Urteil Oberthür/Kommission, Randnrn. 13 und 14; Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2010, Bouillez u. a./Rat, F-53/08, Randnr. 90). - EuGöD, 25.05.2011 - F-74/07
Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
Der Kläger trägt zwar vor, er habe davon, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05, in dem er sich beworben habe, wegen zu großer Fluktuation für irregulär befunden worden sei, erst durch Kenntnisnahme von den Urteilen des Gerichts vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08) und Honnefelder/Kommission (F-41/08), erfahren, mit denen "die angegriffenen Prüfungsentscheidungen ... aufgehoben" worden seien. - EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14
Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
Mit Klageschrift, die am 26. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, begehrt Herr Brune von der Europäischen Kommission im Wesentlichen Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der seiner Ansicht nach aufgrund einer entgangenen Chance auf Einstellung und Beschäftigung als Beamter der Europäischen Union entstanden ist, weil sich das für die Europäische Kommission handelnde Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) rechtswidrig geweigert habe, ihn in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen, wie vom Gericht im Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, EU:F:2010:111, im Folgenden: Urteil Brune I), festgestellt worden sei. - EuGöD, 16.09.2013 - F-23/12
Glantenay u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
Insoweit ist zwar entschieden worden, dass angesichts der vergleichenden Wertung in einem Auswahlverfahren die Anwesenheit aller Mitglieder des Prüfungsausschusses oder zumindest die Aufrechterhaltung einer gewissen Beständigkeit in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses erforderlich ist, um den Bewerbern bei einer mündlichen Prüfung die Kohärenz und die Objektivität der Bewertungen zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 29. September 2010, Brune/Kommission, F-5/08, Randnr. 41, und Honnefelder/Kommission, F-41/08, Randnr. 36), doch erscheint die Aufrechterhaltung dieser Beständigkeit nicht erforderlich, um die Grundsätze der Gleichbehandlung bei schriftlichen Prüfungen einzuhalten. - EuGöD, 12.12.2013 - F-135/12
Marenco / REA
En particulier, un membre de jury titulaire doit en principe être présent lors des épreuves orales d'un concours (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 29 septembre 2010, Brune/Commission, F-5/08, point 55).